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Donald Trump mischt sich ein : Ein Rat für den guten Mann Xi

Ein Soldat steht Ende Juni in Hongkong vor einem Plakat, das Chinas Präsident Xi zeigt. Bild: Reuters

Warum Trump Chinas Präsidenten auffordert, mit Hongkonger Demonstranten zu sprechen.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Noch am Mittwochmorgen hatte der amerikanische Wirtschaftsminister Wilbur Ross die Hongkong-Krise als Pekings „innere Angelegenheit“ bezeichnet und jeden Zusammenhang mit dem amerikanisch-chinesischen Handelsstreit zurückgewiesen. Doch nicht nur oppositionelle Demokraten haben in den vergangenen Tagen immer lauter ihren Unmut darüber bekundet, dass sich der Präsident nicht klar auf die Seite der Demonstranten stelle. Auch prominente Republikaner und konservative Kommentatoren fordern Donald Trump immer deutlicher auf, ein klares Bekenntnis für Demokratie und Freiheit abzugeben. Am Mittwochabend schließlich stellte Trump erstmals einen Zusammenhang zwischen dem Handelsstreit und den Protesten in der einstigen britischen Kolonie her.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Auf Twitter schrieb er: „Natürlich will China einen Deal schließen. Sollen sie sich zuerst menschlich um Hongkong kümmern.“ Außerdem schien Trump ein amerikanisch-chinesisches Gipfeltreffen vorzuschlagen. „Ich kenne Chinas Präsidenten Xi sehr gut“, schrieb er in einem weiteren Tweet. „Er ist ein großartiger Staatsmann, der den großen Respekt seines Volks genießt. Und er ist ein guter Mann in einem ,harten Geschäft‘. Ich habe NULL Zweifel, dass Präsident Xi das Hongkong-Problem schnell und menschlich lösen könnte, wenn er will. Persönliches Treffen?“

          Von vielen Seiten hagelten sogleich Belehrungen auf Trump ein, dass Xi sich niemals darauf einlassen würde, mit dem amerikanischen Präsidenten über die „innere Angelegenheit“ Hongkong zu verhandeln. Doch vielleicht war er bloß falsch verstanden worden und hatte vielmehr ein „persönliches Treffen“ zwischen Xi und den Protestführern anregen wollen. Jedenfalls tat er das am Donnerstag: „Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde“, so Trump in einem neuen Tweet, „dann gäbe es ein frohes und aufgeklärtes Ende des Hongkong-Problems. Da habe ich keine Zweifel!“ Später fügte der amerikanische Präsident noch hinzu: Er, Trump, werde das Problem lösen.

          So oder so dürfte Trump vor allem zwei Ziele verfolgt haben: die Kritik an seiner Politik der Nichteinmischung zu dämpfen und Peking den Schwarzen Peter im Handelsstreit zuzuschieben. Denn diese Woche hatte Trump sich gezwungen gesehen, einen peinlichen Rückzieher zu machen. Er verschob die für September angekündigten Zölle auf Smartphones, Laptops und weitere Verbrauchsgüter, um dem amerikanischen Einzelhandel nicht das letzte Weihnachtsgeschäft vor der Präsidentenwahl zu verhageln. Nie zuvor hatte Trump so deutlich zugeben müssen, dass die Zölle keineswegs nur China treffen, sondern auch die amerikanischen Verbraucher. Soweit bekannt, erhielt der Präsident für seinen Rückzieher keine Gegenleistung aus Peking. Der „gute Mann“ Xi setzt offenkundig darauf, die Trump-Präsidentschaft und ihre Zoll-Eskalation aussitzen zu können. Wenn Trump den Handelsstreit nun mit Hongkong verknüpft, kann er das innenpolitisch nutzen, um mangelnde Fortschritte Peking anzulasten.

          Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte Trump in einem Telefonat mit Xi vor dem G-20-Gipfel im Juni seine eigenen Berater vor den Kopf gestoßen, als er dem chinesischen Staatschef zusagte, eine etwaige Niederschlagung der Proteste in Hongkong nicht zu kritisieren, sondern als „innere Angelegenheit“ zu betrachten. Am weitesten hatte er sich im Juli aus dem Fenster gelehnt, als er über die Demonstranten sagte: „Sie streben nach Demokratie, und ich glaube, die meisten Menschen wollen Demokratie. Leider wollen manche Regierungen keine Demokratie.“ Doch meistens kommentierte Trump die Ereignisse eher im Ton eines unbeteiligten Beobachters. So sprach er am Dienstag von einer „sehr vertrackten Lage“. Gefragt, ob er China zur Mäßigung mahne, sagte der Oberbefehlshaber: „Ich bin sicher, dass es gutgeht. Ich hoffe, dass es für alle gut ausgeht, übrigens auch für China.“

          Wegen des Handelsstreits will Trump sein Verhältnis zu Xi nicht belasten – in der gleichen Weise, wie er dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un ausdrücklich die jüngsten Tests von Kurzstreckenraketen durchgehen ließ, obwohl sie eine UN-Resolution verletzten. In beiden Fällen steht der Beweis aus, dass Trump den Machthabern auf diese Weise substantielle Zugeständnisse abringen kann. Jenseits des Handelsstreits passt Trumps Hongkong-Politik aber auch zu seiner grundsätzlichen Abneigung, sich als eine Art Weltpolizist für jede Krise auf der Welt zuständig zu fühlen – und seine Bewunderung für autoritäre Herrscher.

          Dass er sich seine Beziehung zu solchen Machthabern nicht durch deren Menschenrechtsverletzungen trüben lassen will, hatte Trump besonders nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi deutlich gemacht; Washington pflegt weiterhin beste Beziehungen zu dem mutmaßlichen Auftraggeber der Bluttat, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Auch als Russland voriges Jahr versuchte, den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in England mit einem Nervenkampfstoff zu töten, schloss sich Trump erst nach heftigem Druck aus dem Kongress den europäischen Strafmaßnahmen an. Das Gegenbeispiel lautet Venezuela: Mit Rat und Tat hat sich die Trump-Regierung auf die Seite der Opposition gestellt, die den Diktator Nicolás Maduro aus dem Amt treiben will. Doch das firmiert in Washington unter Sozialismus-Bekämpfung und ist stark innenpolitisch motiviert.

          Der Kongress lässt die Muskeln spielen

          Auch im Fall Hongkong lässt der Kongress die Muskeln spielen. Die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses hat Peking Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter angedroht, sollte China Hongkongs „Autonomie“ verletzen. Washington dürfe es sich niemals aus Sorge um wirtschaftliche Interessen versagen, für Menschenrechte einzutreten, weil es sonst seine gesamte „moralische Autorität“ verliere. Der republikanische Senator Marco Rubio treibt einen Gesetzentwurf voran, der Hongkong seinen Sonderstatus als privilegierter Handelspartner Amerikas abnähme, wenn Peking intervenierte.

          Am Dienstag hatte Trump getwittert: „Viele geben mir und den Vereinigten Staaten die Schuld an den Problemen in Hongkong. Warum, verstehe ich nicht.“ Doch auch seinem „Freund“ Xi Jinping will Trump keine Schuld zuschreiben. Dass am Mittwoch in Amerika die Aktienkurse purzelten, kommentierte der Präsident so: „China ist nicht unser Problem, auch wenn Hongkong nicht hilft.“ Das eigentliche Problem habe Amerika mit seiner eigenen Zentralbank, deren Zinspolitik die Wirtschaft schwäche. Wirtschaftsminister Ross hatte sich am Mittwochmorgen dagegen verwahrt, dass der von Trump angezettelte Handelsstreit mit Peking der Regierung im Umgang mit der Hongkong-Krise die Hände binde. „Was sollen wir denn tun?“, fragte Ross. „In Hongkong einmarschieren?“

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