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Donald Trump mischt sich ein : Ein Rat für den guten Mann Xi

Ein Soldat steht Ende Juni in Hongkong vor einem Plakat, das Chinas Präsident Xi zeigt. Bild: Reuters

Warum Trump Chinas Präsidenten auffordert, mit Hongkonger Demonstranten zu sprechen.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Noch am Mittwochmorgen hatte der amerikanische Wirtschaftsminister Wilbur Ross die Hongkong-Krise als Pekings „innere Angelegenheit“ bezeichnet und jeden Zusammenhang mit dem amerikanisch-chinesischen Handelsstreit zurückgewiesen. Doch nicht nur oppositionelle Demokraten haben in den vergangenen Tagen immer lauter ihren Unmut darüber bekundet, dass sich der Präsident nicht klar auf die Seite der Demonstranten stelle. Auch prominente Republikaner und konservative Kommentatoren fordern Donald Trump immer deutlicher auf, ein klares Bekenntnis für Demokratie und Freiheit abzugeben. Am Mittwochabend schließlich stellte Trump erstmals einen Zusammenhang zwischen dem Handelsstreit und den Protesten in der einstigen britischen Kolonie her.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Auf Twitter schrieb er: „Natürlich will China einen Deal schließen. Sollen sie sich zuerst menschlich um Hongkong kümmern.“ Außerdem schien Trump ein amerikanisch-chinesisches Gipfeltreffen vorzuschlagen. „Ich kenne Chinas Präsidenten Xi sehr gut“, schrieb er in einem weiteren Tweet. „Er ist ein großartiger Staatsmann, der den großen Respekt seines Volks genießt. Und er ist ein guter Mann in einem ,harten Geschäft‘. Ich habe NULL Zweifel, dass Präsident Xi das Hongkong-Problem schnell und menschlich lösen könnte, wenn er will. Persönliches Treffen?“

          Von vielen Seiten hagelten sogleich Belehrungen auf Trump ein, dass Xi sich niemals darauf einlassen würde, mit dem amerikanischen Präsidenten über die „innere Angelegenheit“ Hongkong zu verhandeln. Doch vielleicht war er bloß falsch verstanden worden und hatte vielmehr ein „persönliches Treffen“ zwischen Xi und den Protestführern anregen wollen. Jedenfalls tat er das am Donnerstag: „Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde“, so Trump in einem neuen Tweet, „dann gäbe es ein frohes und aufgeklärtes Ende des Hongkong-Problems. Da habe ich keine Zweifel!“ Später fügte der amerikanische Präsident noch hinzu: Er, Trump, werde das Problem lösen.

          So oder so dürfte Trump vor allem zwei Ziele verfolgt haben: die Kritik an seiner Politik der Nichteinmischung zu dämpfen und Peking den Schwarzen Peter im Handelsstreit zuzuschieben. Denn diese Woche hatte Trump sich gezwungen gesehen, einen peinlichen Rückzieher zu machen. Er verschob die für September angekündigten Zölle auf Smartphones, Laptops und weitere Verbrauchsgüter, um dem amerikanischen Einzelhandel nicht das letzte Weihnachtsgeschäft vor der Präsidentenwahl zu verhageln. Nie zuvor hatte Trump so deutlich zugeben müssen, dass die Zölle keineswegs nur China treffen, sondern auch die amerikanischen Verbraucher. Soweit bekannt, erhielt der Präsident für seinen Rückzieher keine Gegenleistung aus Peking. Der „gute Mann“ Xi setzt offenkundig darauf, die Trump-Präsidentschaft und ihre Zoll-Eskalation aussitzen zu können. Wenn Trump den Handelsstreit nun mit Hongkong verknüpft, kann er das innenpolitisch nutzen, um mangelnde Fortschritte Peking anzulasten.

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