Donald Trump mischt sich ein : Ein Rat für den guten Mann Xi
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Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte Trump in einem Telefonat mit Xi vor dem G-20-Gipfel im Juni seine eigenen Berater vor den Kopf gestoßen, als er dem chinesischen Staatschef zusagte, eine etwaige Niederschlagung der Proteste in Hongkong nicht zu kritisieren, sondern als „innere Angelegenheit“ zu betrachten. Am weitesten hatte er sich im Juli aus dem Fenster gelehnt, als er über die Demonstranten sagte: „Sie streben nach Demokratie, und ich glaube, die meisten Menschen wollen Demokratie. Leider wollen manche Regierungen keine Demokratie.“ Doch meistens kommentierte Trump die Ereignisse eher im Ton eines unbeteiligten Beobachters. So sprach er am Dienstag von einer „sehr vertrackten Lage“. Gefragt, ob er China zur Mäßigung mahne, sagte der Oberbefehlshaber: „Ich bin sicher, dass es gutgeht. Ich hoffe, dass es für alle gut ausgeht, übrigens auch für China.“
Wegen des Handelsstreits will Trump sein Verhältnis zu Xi nicht belasten – in der gleichen Weise, wie er dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un ausdrücklich die jüngsten Tests von Kurzstreckenraketen durchgehen ließ, obwohl sie eine UN-Resolution verletzten. In beiden Fällen steht der Beweis aus, dass Trump den Machthabern auf diese Weise substantielle Zugeständnisse abringen kann. Jenseits des Handelsstreits passt Trumps Hongkong-Politik aber auch zu seiner grundsätzlichen Abneigung, sich als eine Art Weltpolizist für jede Krise auf der Welt zuständig zu fühlen – und seine Bewunderung für autoritäre Herrscher.
Dass er sich seine Beziehung zu solchen Machthabern nicht durch deren Menschenrechtsverletzungen trüben lassen will, hatte Trump besonders nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi deutlich gemacht; Washington pflegt weiterhin beste Beziehungen zu dem mutmaßlichen Auftraggeber der Bluttat, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Auch als Russland voriges Jahr versuchte, den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in England mit einem Nervenkampfstoff zu töten, schloss sich Trump erst nach heftigem Druck aus dem Kongress den europäischen Strafmaßnahmen an. Das Gegenbeispiel lautet Venezuela: Mit Rat und Tat hat sich die Trump-Regierung auf die Seite der Opposition gestellt, die den Diktator Nicolás Maduro aus dem Amt treiben will. Doch das firmiert in Washington unter Sozialismus-Bekämpfung und ist stark innenpolitisch motiviert.
Der Kongress lässt die Muskeln spielen
Auch im Fall Hongkong lässt der Kongress die Muskeln spielen. Die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses hat Peking Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter angedroht, sollte China Hongkongs „Autonomie“ verletzen. Washington dürfe es sich niemals aus Sorge um wirtschaftliche Interessen versagen, für Menschenrechte einzutreten, weil es sonst seine gesamte „moralische Autorität“ verliere. Der republikanische Senator Marco Rubio treibt einen Gesetzentwurf voran, der Hongkong seinen Sonderstatus als privilegierter Handelspartner Amerikas abnähme, wenn Peking intervenierte.
Am Dienstag hatte Trump getwittert: „Viele geben mir und den Vereinigten Staaten die Schuld an den Problemen in Hongkong. Warum, verstehe ich nicht.“ Doch auch seinem „Freund“ Xi Jinping will Trump keine Schuld zuschreiben. Dass am Mittwoch in Amerika die Aktienkurse purzelten, kommentierte der Präsident so: „China ist nicht unser Problem, auch wenn Hongkong nicht hilft.“ Das eigentliche Problem habe Amerika mit seiner eigenen Zentralbank, deren Zinspolitik die Wirtschaft schwäche. Wirtschaftsminister Ross hatte sich am Mittwochmorgen dagegen verwahrt, dass der von Trump angezettelte Handelsstreit mit Peking der Regierung im Umgang mit der Hongkong-Krise die Hände binde. „Was sollen wir denn tun?“, fragte Ross. „In Hongkong einmarschieren?“
