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Russland-Affäre : Gericht ordnet Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Die Demokraten haben einen juristischen Sieg gegen Donald Trump errungen. Sie sollen nun den kompletten Bericht zur Russland-Affäre erhalten. Das könnte ihnen bei einem Amtsenthebungsverfahren helfen.

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          Das amerikanische Justizministerium muss laut Gerichtsbeschluss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorlegen. Richterin Beryl Howell in Washington gab dem Justizministerium am Freitag eine Frist bis zum 30. Oktober, um die weggelassenen Informationen dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Das Gremium hatte die Herausgabe beantragt.

          Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss „ist größer als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung“, sagte die Richterin. Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren, hatten Einsicht in den unbearbeiteten Bericht verlangt. Gegen den Gerichtsbeschluss kann Berufung eingelegt werden.

          Demokraten wollen Bericht für mögliches Amtsenthebungsverfahren nutzen

          Sie wollen ihn im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nutzen. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert haben soll, die dem demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

          Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Mueller kam zu dem Schluss, dass Russland versucht hatte, sich in die Wahl einzumischen.

          In dem im April vorgelegten Bericht stellt er auch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen ist und entlastet ihn damit nicht völlig. Justizminister William Barr hat bislang nur eine Fassung des Berichts veröffentlicht, in dem etliche Stellen geschwärzt sind. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte.

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