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Haushaltssperre in Amerika : Shutdown bleibt über Weihnachten in Kraft

  • Aktualisiert am

Touristen vor dem Kapitol in Washington. Bild: AFP

Der Senat geht in die Weihnachtspause: Viele amerikanische Bundesbehörden bleiben während der Feiertage nahezu handlungsunfähig – als Folge des Streits um eine Grenzbefestigung zu Mexiko.

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          Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den Vereinigten Staaten wird sich wohl mindestens bis nach Weihnachten hinziehen. Der Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag an – also nach den Weihnachtstagen. Es könnte nach Angaben des Senats nach dem üblichen Prozedere frühestens dann zu einer Abstimmung der gesamten Kammer über ein Haushaltsgesetz kommen, um den sogenannten Shutdown zu beenden. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen eine solche Gesetzesvorlage beschließen.

          Bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz zeichnete sich am Samstag ohnehin keine schnelle inhaltliche Einigung ab. Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der „Shutdown“ nur wenige Tage dauern werde. Es könne sich aber auch länger hinziehen. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet.

          Streitpunkt: Mauer an mexikanischer Grenze

          Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der amerikanischen Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

          Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

          Die Regierungskreise wiederholten am Samstag den Ruf nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer.“

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