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Gegner der Clintons : Hassen als Zeitvertreib

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Haben den Dreh raus: Die Clintons auf einem Ball anlässlich der Amtseinführung im Januar 1993 Bild: Martin Jeong/Files/UPI/laif

Seit den Neunzigern suchen rechte Aktivisten Leichen im Keller der Clintons. Bis heute ist eine ganze Millionen-Branche damit beschäftigt. Nur die Methoden sind subtiler geworden.

          8 Min.

          Im Februar 2015 nahmen konservative Aktivisten aus ganz Amerika an einem „Trainingslager“ nahe Washington teil. Nach einem Seminar zur Wählermobilisierung und einem Schnellkurs „Fundraising für Finanz-Analphabeten“ stand „Opposition Research“ auf dem Programm. Alexandra Angel von der Gruppe „America Rising“ begann ihren Vortrag mit einer vermutlich nicht ganz aufrichtigen Mitleidsbekundung: „Mir tun die Kollegen von der Firma leid, die Hillary Clinton gerade beauftragt hat, ihre Vergangenheit zu durchleuchten.“ Schließlich, so Angel, arbeite sie bei „America Rising“ mit etwa zehn Mitarbeitern schon seit fast zwei Jahren daran, Material über die frühere Kinderrechtlerin, Anwältin, First Lady, Senatorin, Außenministerin und Ko-Chefin der Clinton-Stiftung zusammenzutragen, um Angriffsflächen auszumachen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Mehrere Millionen Dollar haben Spender ihrer Organisation dafür überlassen. „Und wir haben noch so viel vor uns“, seufzte Angel. Wenn Clinton also jetzt erst anfange, sich mit Recherchen über ihre eigene Vergangenheit auf die Attacken von rechts vorzubereiten, dann sei sie arg spät dran.

          Warten auf Patzer der Clintons

          Als Alexandra Angel das sagte, sollte es noch 47 Tage dauern, bis Clinton überhaupt ihre Kandidatur für das Weiße Haus erklärte. Die Präsidentenwahl lag noch 621 Tage entfernt. Doch schon 2014 hatten mindestens zehn spendenfinanzierte Gruppen der Bundeswahlkommission gemeldet, ihr Hauptziel sei es, Hillary Clinton zu bezwingen.

          Auch auf der Linken hatten sich bereits Gruppen formiert, die Republikaner wie Jeb Bush, Rand Paul oder Marco Rubio ins Visier nahmen. Nur Donald Trump hatte niemand auf dem Schirm. Beim „Trainingslager“ räumten Alexandra Angel und ihr Kollege Geoff Embler zunächst mit dem Mythos auf, sie wühlten sich durch die Müllcontainer der Demokratischen Partei. „Wir durchforsten öffentlich einsehbare Dokumente“, erklärte Embler – und sie dokumentieren öffentliche Auftritte. „America Rising“ beschäftigte schon vor zwei Jahren Dutzende „Tracker“. Diese meist jungen Angestellten mischen sich bei möglichst jedem Auftritt Clintons unter die Gäste oder filmen von der Pressetribüne aus jedes Wort. So können kleine Patzer in der Provinz zu großen Stolpersteinen im Präsidentschaftswahlkampf werden.

          Seit Jahrzehnten suchen Reporter und Aktivisten in den Kellern der Clintons nach Leichen. Doch moderne Gruppen wie „America Rising“ treiben den ganzen Aufwand nicht so sehr, um doch noch einen „rauchenden Colt“ zu finden, der Hillary Clinton als Kriminelle entlarvte. „Unser Ziel ist es einfach“, erklärte Geoff Embler, „ein Narrativ zu erschaffen.“ Das hat funktioniert. Nicht nur haben Hunderttausende Amerikaner auf Trump-Kundgebungen „Sperrt sie ein“ skandiert oder „Hillary for Prison“-Aufkleber gekauft. Dutzende Millionen weitere Amerikaner halten Hillary Clinton für eine elitäre, gierige, scheinheilige und verlogene Karrieristin. „Wir können für unser Narrativ allenfalls fünf Prozent des Materials gebrauchen, das wir horten“, erklärte Embler den Aktivisten. Die ultimative Zuspitzung übernahm Trump. Doch seine „Crooked Hillary“ hat viele Väter.

          Hass auf Hillary als „nationaler Zeitvertreib“

          Einen ihrer berühmtesten Sätze hat Hillary Clinton im Januar 1998 gesprochen. Im Fernsehen forderte sie die Presse auf, „diese riesige Verschwörung der Rechten gegen meinen Mann zu erklären, die mit dem Tag begann, als er seine Kandidatur für das Präsidentenamt erklärte“. Nach allem, was man weiß, war Hillary Clinton damals überzeugt, die Praktikantin Monica Lewinsky habe den Oval-Office-Sex mit Bill Clinton frei erfunden. Die seit Jahren andauernden Ermittlungen zweier Sonderstaatsanwälte und die flankierenden Sensationsgeschichten in vielen Medien empfand die damalige First Lady als Hexenjagd.

          Der einflussreiche Kolumnist William Safire hatte schon 1996 in der „New York Times“ festgestellt, Hillary Clinton sei genetisch zum Lügen veranlagt. Kurz danach resümierte der Literaturwissenschaftler Henry Louis Gates in einem Essay: „Wie Pferderennen ist das Hillary-Hassen zu einem nationalen Zeitvertreib geworden, der die Elite mit dem Lumpenproletariat vereint.“ 1992 hatte das Land nicht einfach einen normalen Machtwechsel erlebt. Bill Clinton war der erste Babyboomer, der das Weiße Haus eroberte. Er galt vielen Konservativen als Inbegriff des Hippies: Clinton hatte sich vor dem Einsatz in Vietnam gedrückt, hatte gekifft („aber nicht eingeatmet“) und betraute seine emanzipierte Ehefrau mit dem Mammutvorhaben einer Gesundheitsreform.

          Führende Republikaner hatten nicht vor, sich mit einer sachlichen Auseinandersetzung über die Politik des Demokraten und seiner weder vom Volk gewählten noch vom Senat bestätigten Frau zu begnügen. Der Milliardär Richard Mellon Scaife finanzierte mit 2,4 Millionen Dollar das „Arkansas Project“. Alles, was das Präsidentenpaar in seinen knapp zwei Jahrzehnten in dem Südstaat getan hatte, wurde unter die Lupe genommen und nach allen Regeln der Kunst skandalisiert.

          E-Mail-Affäre : FBI-Ermittlungen verhageln Demokraten den Wahlkampfendspurt

          Nicht nur warfen die konservativen Aktivisten immer neue Fragen zu dem gescheiterten Whitewater-Immobiliengeschäft der Clintons auf. Sie behaupteten auch, dass Bill Clinton Staatspolizisten zu „Zuhältern“ gemacht habe, indem er sie angewiesen habe, ihm Frauen zuzuführen. Dieselben Autoren, die derlei Behauptungen verbreiteten, unterstellten den Clintons bald auch einen Mord. Trump hat das wieder aufgegriffen und im Wahlkampf nahegelegt, dass Vince Foster 1993 nicht Selbstmord begangen habe. Foster war einst ein Partner von Hillary Clinton in ihrer Anwaltskanzlei in Little Rock gewesen, und Bill Clinton holte ihn als stellvertretenden Justitiar des Weißen Hauses nach Washington.

          Es hat nicht an Versuchen gemangelt, den Beweis für ein finsteres Mordkomplott zu führen. So versuchte der republikanische Abgeordnete Dan Burton, der einen Untersuchungsausschuss leitete, seine Version des Tathergangs durch eine Nachstellung in seinem Garten zu beweisen, wo er mit einem Revolver auf eine Wassermelone schoss. Doch sowohl Burtons Ausschuss als auch vier weitere Untersuchungskommissionen mussten am Ende eingestehen, dass es keine Belege für ein Fremdverschulden gab.

          Geliebte und Geheimnisse

          In denselben Magazinen, die Vince Foster als Hillary Clintons Geliebten präsentierten, wurde die First Lady bei nächster Gelegenheit als Lesbierin beschrieben, die sich im Weißen Haus mit ihren Liebhaberinnen amüsiere. Der „American Spectator“ wollte überdies erfahren haben, dass die Clintons im Kokain-Schmuggel mitgemischt hätten. Die Auflage der konservativen Zeitschrift verzehnfachte sich während der Clinton-Jahre. Inzwischen fristet die Publikation nur noch eine kümmerliche Existenz im Internet. Doch im Buchhandel sind noch mehr als vierzig Titel zu haben, die mehr oder minder wilde Vorwürfe gegen Hillary Clinton erheben. Drei zählen seit Wochen zu Amerikas meistverkauften „Sachbüchern“.

          Weggefährten der Clintons sind überzeugt davon, dass Hillary Clinton auf die Unterstellungen von Anbeginn unklug reagiert und durch ihre feindselige Abwehrhaltung Mücken zu Elefanten gemästet habe. Die First Lady sei es gewesen, schrieb etwa Bill Clintons erster Sprecher Stephan Stephanopoulos, die es 1993 dem Präsidenten verboten habe, der „Washington Post“ angefragte Dokumente zu dem Whitewater-Bauprojekt zu überlassen. So verfestigte sich der Ruf, die Clintons hätten etwas zu verbergen, und am Ende sah sich der Präsident gezwungen, einen Sonderstaatsanwalt zu ernennen. Der fand dann zwar bei allem Eifer keinen Rechtsbruch im Zusammenhang mit „Whitewater“. Sein Nachfolger Kenneth Starr stieß beim Weiterwühlen aber auf die Lewinsky-Affäre.

          Im Gegensatz zu Stephanopoulos glaubt Hillary Clinton nicht, ihr Fehler sei die Geheimniskrämerei gewesen. „Im Nachhinein wünschte ich mir“, schrieb sie vielmehr in ihren Memoiren, „dass ich härter (gegen die Einsetzung des Sonderermittlers) gekämpft hätte.“ Bis heute hat ihr kein Berater die Intransparenz austreiben können. Von den E-Mails als Außenministerin über die Wall-Street-Reden bis zu ihrer Lungenentzündung im September hat sich die Präsidentschaftskandidatin immer wieder ein Bein gestellt, weil sie ihre Privatsphäre wichtiger nahm als die Information der Öffentlichkeit.

          Dutzende Klagen gegen die Clintons

          Das „Arkansas Project“ war aus heutiger Sicht nur ein mickriger Anfang. Bald entstand eine ganze Armada von Anti-Clinton-Organisationen. 1994 gründete sich die Organisation „Judicial Watch“, wieder mit Millionen des Industriellen Scaife. Heute verfügt die Gruppe über Dutzende Anwälte und ein Jahresbudget von 35 Millionen Dollar, das angeblich fast 400 000 Spender aufbringen.

          Gegenwärtig sind allein zwanzig Klagen von „Judicial Watch“ im Zusammenhang mit Hillary Clinton anhängig. Meist klagt die Gruppe auf Herausgabe von Dokumenten. Nur einem Bruchteil ihrer unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eingereichten Klagen geben die Gerichte statt. Die Organisation hat sich zwar auch mit dem republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney und mit der Obama-Regierung angelegt. Aber sie macht kein Hehl daraus, dass die Clintons ihr Lebenselixier sind. Selbst wenn Trump die Präsidentenwahl gewinne, werde man an Hillary Clinton dranbleiben, versichert sie.

          Viele etablierte Medien stehen Gruppen wie „Judicial Watch“ skeptisch gegenüber. Das Gleiche gilt für die Enthüllungsplattform Wikileaks, die in Amerika zunehmend als Werkzeug des Kremls gilt. Doch wenn die Anwälte der rechten Aktivisten oder mutmaßlich russische Hacker Dokumente zutage gefördert haben, dann stürzen sich auch Reporter von „New York Times“ oder „Washington Post“ darauf.

          Dass es heutzutage nicht reiche, nach Art der neunziger Jahre wilde Vorwürfe in rechten Nischenmedien auszubreiten, findet auch Trumps Wahlkampfchef Stephen Bannon. Zwar hat er bis vor kurzem das Internetportal Breitbart News geleitet, das ganz auf Trumps Linie liegt, in seinen reißerisch aufgemachten Artikeln wenig Wert auf faktische Korrektheit legt und somit ein Paradebeispiel für die viel beklagten „Echokammern“ des politischen Diskurses ist. Bannon hat 2012 aber auch das „Government Accountability Institute“ (GAI) gegründet. Schon der Name verrät die Absicht, eine Seriosität auszustrahlen, die Breitbart News abgeht. Bannons „Institute“ ist leicht mit dem „Government Accountability Office“ zu verwechseln, dem amtlichen Rechnungshof.

          Zeitungen lassen sich von Aktivisten füttern

          Der bisher größte Coup des GAI war der Bestseller „Clinton Cash“ des konservativen Autors Peter Schweizer. Ihm hatte Bannon einen Computerfachmann zur Seite gestellt, der im „Deep Web“ nach Dokumenten über die Clinton-Stiftung suchte, welche über Google nie zu finden wären. Dafür ist eine gigantische Rechenleistung nötig. Angeblich benutzte das GAI stundenweise gemietete Großcomputer im Gesamtwert von fast anderthalb Milliarden Dollar.

          Schweizer und seinem kleinen Team gelang es zwar trotzdem nicht, den Clintons kriminelles Verhalten nachzuweisen. Doch seriöse Medien griffen ihre Recherchen dankbar auf. Es besteht kaum ein Zweifel mehr daran, dass Bill Clinton von der Stiftung auch persönlich massiv profitiert, indem er sich von vielen ihrer reichen Spender als sündhaft teurer Redner verpflichten lässt. Vor wenigen Tagen haben bei Wikileaks veröffentlichte E-Mails den Amerikanern diese Verquickungen abermals vor Augen geführt. Bannon macht sich zunutze, dass immer weniger Medien über eigene Investigativreporter verfügen. Also lassen sich die Zeitungen füttern. „Links ankern, nach rechts steuern“, nennen sie das beim GAI.

          Amerika : FBI erwirkt Durchsuchungsbefehl für neue Clinton-E-Mails

          Auch Geoff Embler von „America Rising“ hatte das den Aktivisten beim Trainingslager eingeschärft: „Denkt wie Reporter, dann nehmen sie euch ernst!“ Damit hat sich die Anti-Clinton-Bewegung weit von ihren Anfängen entfernt. „Bekenntnisse eines Auftragskillers von rechts“ hatte David Brock im Jahr 1997 einen Artikel überschrieben. Er war ein emsiger Mitstreiter im „Arkansas Project“ gewesen. Seine Berichterstattung im „American Spectator“ führte etwa dazu, dass Paula Jones 1994 Bill Clinton wegen sexueller Belästigung verklagte; 1998 verglich sich der Präsident mit ihr und zahlte ihr 850 000 Dollar, ohne Schuld einzugestehen.

          Kurz zuvor hatte Brock ein Damaskuserlebnis gehabt. Nun prangerte er die rechte Obsession an, den Clintons etwas anzuhängen – und wurde von diesen mit offenen Armen empfangen. Bill Clinton half dem Renegaten Geld einzutreiben, damit er seine im Dienste der Rechten erworbenen Fähigkeiten künftig in umgekehrter Richtung in Stellung bringen konnte. Brock führt heute mehrere Organisationen auf der Linken und gilt als einer der mächtigsten Strippenzieher im Clinton-Orbit. Kürzlich erzählte er der Zeitschrift „Rolling Stone“, wie begeistert der Chefredakteur vom „American Spectator“ in den Neunzigern nach den ersten Titelgeschichten über Hillary Clinton gewesen sei. „Gibt es nicht mehr Frauen, die wir angreifen können?“, habe er gefragt – denn „diese Hillary-Titel sind der Renner“.

          Dass Hillary ein Renner ist, findet auch der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz aus Utah. Obwohl er nach zwischenzeitlichen Skrupeln nun doch angekündigt hat, Trump zu wählen, scheint Chaffetz sich schon auf eine Clinton-Präsidentschaft zu freuen. Denn dann will er in seinem Kontrollausschuss weitere Clinton-Affären aufarbeiten. „Wir haben bereits Material für zwei Jahre an Anhörungen“, frohlockte Chaffetz im Gespräch mit der „Washington Post“. Ob das ein Kampf werde, wie ihn einst der Kongress mit Richard Nixon in der Watergate-Affäre ausgefochten habe, hänge allein von Clinton ab. „Wenn sie weiter mauert“, so der Abgeordnete, dann wird es eine echte Schlacht.“

          Entscheidung des FBI noch vor der Wahl?

          FBI-Mitarbeiter schließen nicht mehr aus, noch vor der Präsidentenwahl am 8. November mitteilen zu können, ob die Ermittlung gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton neu aufgerollt werden müsse. Allerdings muss die Bundespolizei wohl Tausende E-Mails auswerten. Die Ermittler suchen Indizien dafür, dass Clinton als Außenministerin oder ihre Mitarbeiter die nationale Sicherheit doch vorsätzlich gefährdet haben könnten. Nachdem der FBI-Direktor James Comey am Freitag dem Kongress berichtet hatte, dass es eine solche Voruntersuchung gebe, hatten viele Demokraten und einige Republikaner ihn energisch aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend gründlich zu informieren. Erst am Wochenende erteilte ein Richter dem FBI die Genehmigung, die neu aufgetauchten Mails von Clinton und ihren engsten Mitarbeitern im State Department auszuwerten. Sie zählen zu angeblich rund 650 000 Mails auf einem Laptop, den FBI-Ermittler schon Anfang Oktober auf der Suche nach kinderpornographischem Material beim früheren Abgeordneten Antony Weiner konfisziert hatten.

          Weiner ist noch mit Clintons engster Vertrauten Huma Abedin verheiratet, die Clintons stellvertretende Stabschefin im Außenministerium war. Offenbar ergab eine Prüfung, dass Tausende auf dem Laptop gespeicherte Mails von oder an Clintons Privatserver geschickt wurden. Es gilt deswegen als wahrscheinlich, dass das FBI einen Großteil der Nachrichten schon in seiner im Juli beendeten Untersuchung daraufhin überprüft hat, ob sie geheime Informationen enthielten.

          Brisant wäre es für Clinton, wenn dienstliche Mails mit heiklem Inhalt auftauchen sollten, welche sie nicht selbst dem Ministerium und dem FBI überlassen hätte. Dafür gibt es bisher aber keine Anzeichen. Das „Wall Street Journal“ berichtet, innerhalb des FBI und Justizministeriums gebe es seit Monaten ferner Streit über die Frage, wie aggressiv gegen die Clinton-Stiftung ermittelt werden solle. Es geht dabei um den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten und der Vorteilsgewährung im Amt für Spender der Stiftung. Agenten in New York, Washington, Los Angeles und Little Rock sollen seit dem Sommer 2015 Indizien gesammelt haben.

          Ankläger im Justizministerium hätten diese aber für zu dünn erklärt, um den Fall etwa durch Vorladungen auf eine neue Ebene zu heben. Manche im FBI sollen das für einen Versuch der demokratischen Regierung gehalten haben, Clinton zu beschützen. Der scheidende demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, warf am Sonntag FBI-Direktor Comey vor, die Wahl zugunsten des Republikaners Donald Trump manipulieren zu wollen. „Durch Ihre parteiliche Handlungen könnten Sie das Gesetz gebrochen haben“, schrieb Reid in einem Brief an Comey. Unter Berufung auf vertrauliche Unterrichtungen im Senat behauptete Reid, Comey besitze „explosive Informationen über enge Verbindungen und Abstimmungen zwischen Donald Trump, dessen obersten Beratern und der russischen Regierung“. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, auch darüber informiert zu werden. anr.

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