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Handelskonflikt mit China : Skepsis über Trumps „unglaublichen Deal“

  • -Aktualisiert am

Ein „unglaublicher Deal“? Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Buenos Aires Bild: dpa

Donald Trump verkündet nach dem G-20-Gipfel grandiose Erfolge. Doch sogar manche seiner Berater widersprechen dem Präsidenten.

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          Kaum war Donald Trump zurück vom G-20-Gipfel aus Argentinien, verkündete er erst einmal seinen großen Erfolg bei Twitter: China habe sich bereit erklärt, alle Zölle auf amerikanische Auto-Importe „zu reduzieren und abzuschaffen“, schrieb er am Sonntag. Doch in dieser Formulierung klang das erst einmal widersprüchlich, und einen genauen Zeitraum nannte der Präsident auch nicht.

          China war vor dem G-20-Gipfel dabei, neue Zölle in Höhe von 40 Prozent einzuführen. Die Abgabe lag zuvor bei 15 Prozent, die Maßnahme war eine Reaktion auf die Zölle der Trump-Regierung. Wenn sie jetzt zurückgenommen würde, wäre das ein großer Erfolg für den Präsidenten. Trump, der sich zu Hause über Negativschlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen ärgert, könnte das gut gebrauchen. Sein Chef-Wirtschaftsberater Larry Kudlow musste am Montag gegenüber Reportern allerdings zurückrudern, was Chinas Zugeständnisse anging: „Wir haben keine spezielle Vereinbarung darüber, aber als Beteiligter kann ich Ihnen sagen, dass wir erwarten, dass diese Zölle auf Null heruntergehen.“

          Trump hatte sich beim Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping seinerseits bereit erklärt, für 90 Tage keine neuen Zölle auf chinesische Waren zu erheben. Im Gegenzug versprachen die Chinesen „Veränderungen“, die es leichter machen sollten, amerikanische Produkte im Land abzusetzen.

          Man habe einen „unglaublichen Deal“ erreicht, versicherte Trump. „Ich denke, das ist einfach ein enormes, enormes Ereignis“, sagte Kudlow. In Amerika reagierten viele Experten mit Skepsis. „Alle diese Verhandlungen führen zu großen Unsicherheiten über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten”, sagte David Dollar, der für das Finanzministerium der Regierung von Barack Obama mit China verhandelte, der „Washington Post“.

          Zwietracht innerhalb der Trump-Regierung

          Innerhalb der Trump-Regierung sind sich auch nicht alle über die Interpretation des „Waffenstillstandes im Handelskrieg“ einig. Finanzminister Steven Mnuchin betonte, China habe zugesagt, amerikanische Waren im Wert von mehr als 1,2 Billionen Dollar abzunehmen – doch um welche Produkte es ging, ließ er offen. Peter Navarro, Direktor des von Trump neu geschaffenen Handelsrates, sagte, keine der Zusagen der Chinesen hätten einen Wert, wenn sie nicht umgesetzt würden. „Reden ist billig“, sagte Navarro, der Mnuchin schon des öfteren vorwarf, zu nachgiebig mit China umzugehen.

          Nach 90 Tagen wolle man echte Veränderungen in Chinas Politik sehen. „Bislang haben wir nichts gemacht, außer den Chinesen Zeit zu geben, das Richtige zu tun“, so Navarro. Auch Robert Lighthizer, Trumps Handelsbeauftragter, ist auf der Seite der Skeptiker. Er gilt gegenüber China als Hardliner und hatte dem Präsidenten höhere Zölle empfohlen, während Steven Mnuchin meist für mehr Vorsicht geworben hatte.

          Unzufriedenheit mit neuem Handelsabkommen

          Nicht nur in Sachen China herrschte nach dem G-20-Gipfel Unklarheit. Im Kongress sind nicht alle Republikaner mit den anderen Ergebnissen einverstanden, die Trump nach Hause brachte. Die Politiker müssen dem Handels-Abkommen mit Mexiko und Kanada zustimmen, das Trump am vergangenen Freitag am Rande von G20 unterzeichnete und das den Nafta-Vertrag ersetzen soll. Nicht nur Demokraten, auch einige Republikaner reagierten ablehnend. Senator Marco Rubio aus Florida twitterte, der Deal werde „Floridas Gemüsebauern arbeitslos machen“, weil er es den Mexikanern erlaube, billigere Produkte in den Vereinigten Staaten abzusetzen.

          Senator Patrick Toomey aus Pennsylvania sagte, er könne dem Deal nicht zustimmen, weil der den freien Handel stärker beschränke als der vorige Vertrag. Den Mexikanern werde es beispielsweise in Zukunft schwerer gemacht, Autos und Autoteile in Nordamerika zu verkaufen.

          Die Demokraten wollen grundsätzlich, dass die Verhandlungen über den neuen USMCA-Vertrag neu eröffnet werden, damit es nordamerikanischen Firmen erschwert wird, wegen niedrigerer Arbeitskosten nach Mexiko abzuwandern. „Man muss in diesem Vertrag etwas machen, um mich davon zu überzeugen, dass amerikanische Arbeiter nicht weiterhin übervorteilt werden“, sagte etwa der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell aus New Jersey.

          „Dem Kongress Feuer unter dem Hintern machen“

          Trump drohte unterdessen am Samstag damit, dass der Nafta-Vertrag in jedem Fall aufgekündigt werde. So will er den Kongress zu einer Entscheidung über das neue Abkommen zwingen. „Wir legen los“, sagte Wirtschaftsrats-Chef Kudlow. „Der Kongress legt allerdings nicht los. Und ich denke, die Absicht von Präsident Trump hier war, dem Kongress Feuer unter dem Hintern zu machen.“

          Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, sagte in einem Interview: „Das ist ein unsanfter Ansatz, aber manchmal muss der Präsident so handeln, wenn er etwas erreichen will.“ Aufgrund bestimmter Regeln kann das neue Abkommen USMCA den Senat und das Repräsentantenhaus jeweils mit einfacher Mehrheit passieren.

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