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Verfahren gegen Trump : Fast alle Republikaner im Senat gegen Impeachment

  • Aktualisiert am

Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat steht hinter Donald Trump und hat gegen die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt. Bild: AFP

Nur fünf republikanische Senatoren stimmen mit den 50 Demokraten für den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren amerikanischen Präsidenten. Die anderen halten es für verfassungswidrig. Damit wird eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich.

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          Die Hoffnungen der amerikanischen Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.

          Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, dass im Senat die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird. Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Amtsenthebung stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

          In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Sie hatten die Anklage am Montagabend im Senat eingereicht. Am Dienstag wurden die Senatoren dann als Geschworene für den Prozess vereidigt. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren „unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz“ zu üben. Leahy führt den Vorsitz anstelle des Obersten Richters am Supreme Court, der bei einem amtierenden Präsidenten zuständig wäre.

          Antrag von Rand Paul

          Direkt im Anschluss reichte der republikanische Senator Rand Paul den Antrag ein, den Prozess für verfassungswidrig zu erklären. Paul argumentierte, der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen. Trump sei nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am Mittwoch vergangener Woche aber eine „Privatperson“.

          Die Demokraten – und die meisten Verfassungsrechtler – widersprechen dieser Auffassung. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation „schlichtweg falsch“. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.

          „45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische ’Prozess’ verfassungswidrig ist“, schrieb Paul nach der Abstimmung auf Twitter. „Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden. Dieser ’Prozess’ ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot.“

          Trump hat noch immer Rückhalt

          Trump genießt an der Parteibasis noch großen Rückhalt und übt auch nach seiner Abwahl großen Einfluss auf die Partei aus. Viele Republikaner fürchten den Zorn des ehemaligen Präsidenten und vermeiden es deswegen, sich offen gegen ihn zu stellen – auch wenn die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar und Trumps Verhalten bei vielen von ihnen Empörung ausgelöst hat.

          Der eigentliche Prozess gegen Trump wird erst am 9. Februar beginnen. Bis dahin werden die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Anwälte ihre Argumente schriftlich einreichen. Sollte der am 3. November abgewählte Präsident wider Erwarten verurteilt werden, könnte der Senat ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

          Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten beschlossen. Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der amerikanischen Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

          Im Zuge der Ausschreitungen in Washington am 6. Januar waren fünf Menschen gestorben, unter anderen erlag ein Polizist seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen. Wie die Justiz am Dienstag mitteilte, wurden inzwischen bereits 150 Verdächtige offiziell beschuldigt.

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