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Ausschreitungen in Amerika : Die Polizei wird der Lage nicht Herr

  • -Aktualisiert am

Ein Fahrzeug der New Yorker Polizei ist von Protestierenden in Brand gesetzt worden. Bild: Reuters

In Atlanta verletzt ein Wurfgeschoss einen Polizisten. In New York fährt ein Polizei-SUV in eine Menschenmenge. In Richmond wird ein Brand gelegt. Präsident Trump setzt auf die Armee, um „Amerika wieder großartig zu machen“.

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          „Die wussten nicht, wie ihnen geschah“, twitterte ein offenbar zufriedener Donald Trump am Samstag über das „harte“ Vorgehen von Secret Service und Polizei vor dem Weißen Haus. „Demonstranten“ setzte der Präsident dabei in Anführungszeichen. Die Menschen, die in Washington und im ganzen Land protestierten, versammelten sich zum Teil in der fünften Nacht in Folge. Sie erinnern an den Anfang der Woche von einem weißen Polizisten in Minneapolis getöteten Afroamerikaner George Floyd und an die Afroamerikanerin Breonna Taylor, die Anfang März in ihrer Wohnung in Louisville von Polizisten erschossen wurde.

          Der Protest richtet sich gegen Polizeigewalt, die für viele Menschen im Land eine alltägliche Bedrohung ist, aber auch gegen die strukturelle Ungleichheit zwischen Weißen und Schwarzen, die in der Coronakrise besonders deutlich zutage tritt.

          Vielerorts wurden Demonstranten und Polizisten auch am Samstag gewalttätig. In Atlanta wurde ein Polizist schwer verletzt, als ihn ein Wurfgeschoss traf. Im New Yorker Stadtteil Brooklyn fuhr ein Polizeiauto in eine Menschenmenge, nachdem es mit Gegenständen beworfen wurde.

          In Los Angeles zündeten Menschen ein Polizeigebäude an, und in Indianapolis wurde eine Person unter noch ungeklärten Umständen erschossen. In Virginias Hauptstadt Richmond legten Aktivisten in der Nacht zum Sonntag Feuer am Gebäude des Vereins „Daughters of the Confederacy“, der sich dem Gedenken an die Soldaten der im Amerikanischen Bürgerkrieg unterlegenen Südstaaten verschrieben hat.

          In New York, wo Demonstranten zeitweise die Stadtautobahn FDR Drive blockierten, wurden mehrere Lokalpolitiker verletzt. Polizisten besprühten ein Mitglied des New Yorker Senats mit Pfefferspray. Mittlerweile verhängten 25 Städte in 16 Bundesstaaten nächtliche Ausgangssperren, aber viele Demonstranten missachteten die Auflagen. In Minnesota und mehreren anderen Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk Washington mobilisierten die Regierungen die Nationalgarde. Anders sei der Frieden auf den Straßen nicht wiederherzustellen, sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti.

          Trump bietet die Armee an

          Donald Trump ist kein Präsident, der den Menschen in dieser Situation eine Lösungsperspektive aufzeigen oder Hoffnung schenken wollte. Gut fünf Monate vor der Präsidentenwahl blieb er bei seiner Eskalationsstrategie. Nachdem er am frühen Freitagmorgen bereits gedroht hatte, dass mit dem Plündern „das Schießen“ kommen werde, bekräftigte er am Wochenende mehrmals die Einsatzbereitschaft der Armee. Militärpolizei könne schnell überall dort sein, wo sie gebraucht werde, so der Präsident. Für den Abend freue er sich auf die „MAGA-Nacht“, zu der konservative Aktivisten aufgerufen haben sollen. MAGA steht für Trumps Wahlkampfversprechen von 2016, Amerika „wieder großartig“ zu machen: „Make America Great Again“.

          In Minneapolis, wo ein Polizist George Floyd so lange die Luft abgedrückt hatte, bis der starb, galt am Samstag abermals eine Ausgangssperre. Polizisten griffen Demonstranten mit Tränengas an, die über eine Brücke von Minneapolis nach St. Paul laufen wollten. Inzwischen wurden dort 51 Menschen festgenommen, weil sie geplündert oder Polizisten angegriffen hatten. Im Laufe des Samstags hatten Meldungen für Aufregung gesorgt, dass fast alle Festgenommenen aus anderen Bundesstaaten gekommen seien. Am Abend korrigierten die Behörden das: 80 Prozent seien Einheimische. Trump und andere unterstellen, dass Antifa-Aktivisten die Unruhen anzettelten. Andere äußerten den Verdacht, dass in Minneapolis und anderswo Rechte die Gewalt anfachen wollten.

          Die in einander übergehenden „Zwillingsstädte“ Minneapolis und St. Paul, mit Abstand der größte Ballungsraum von Minnesota, haben eine lange Geschichte von Polizeigewalt und von rassistischer Diskriminierung auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt. Von den knapp 430.000 Bürgerinnen und Bürgern der Kommune Minneapolis sind 18,6 Prozent schwarz und rund 64 Prozent weiß. Die „Black Lives Matter“-Bewegung organisierte hier Proteste, nachdem 2015 und 2016 Jamar Clark und Philando Castile von der Polizei erschossen worden waren. Minneapolis gehört zu den vielen Orten in den Vereinigten Staaten, wo von Weißen dominierte Polizeivereinigungen erheblichen Einfluss auf die Stadtpolitik ausüben und dabei immer wieder auf rassistisch motivierte Drangsalierungen setzten. Das ist inzwischen gut dokumentiert.

          In Chicago liefern sich Polizei und Demonstranten eine Auseinandersetzung
          In Chicago liefern sich Polizei und Demonstranten eine Auseinandersetzung : Bild: Ashlee Rezin Garcia/Chicago Sun-Times via AP

          Bei Fox News sind die Demonstranten „Tyrannen“

          Die Berichterstattung richtet sich danach, ob das jeweilige Medium die gegenwärtigen Auseinandersetzungen als politische Gewalt oder als reine Kriminalität und Zerstörungswut bewertet. Das Spektrum reicht vom Fox-News-Scharfmacher Tucker Carlson, der die Demonstrationen zu einer „Tyrannei“ erklärte, bis zu dezidiert linken Medien wie dem „Jacobin Magazin“, die von einem Aufstand sprechen. Manche Berichte zeichneten einfach die Ereignisse nach, folgten dabei nicht selten der Sprache von Polizei und Trump-Regierung und lieferten wenig Kontext. Andere versuchten, die Eskalation in einen weiteren Rahmen als den der letzten Tage und Wochen zu stellen.

          Besonders konservative Sender und Zeitungen verurteilten diejenigen Aktivisten, die plünderten oder Autos anzündeten. Das „National Review“ etwa titelte: „Wut ist gerechtfertigt, Ausschreitungen sind es nie“, und: „Proteste funktionieren, Krawalle nicht“. Dass Letzteres historisch falsch sei, bemerkten Kommentatoren in linken Magazinen wie der „Boston Review“ oder dem „Jacobin Magazin“. Angefangen mit der „Tea Party“ gibt es in der amerikanischen Geschichte zahlreiche Gegenbeispiele. Kein Anlauf zur Reform der Polizei in Los Angeles kommt ohne Verweis auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Bürgern im Jahr 1991 aus, als Polizisten den Afroamerikaner Rodney King schwer misshandelt hatten. Auch der „Stonewall-Aufstand“ der LGBTQ-Bewegung 1969, der heute weltweit mit Paraden gefeiert wird, war ein solcher tagelanger „Krawall“ mit zerstörten Fenstern, umgestürzten Autos und Prügeleien. Als Barack Obama 2015 nach einem ähnlichen Fall von Polizeigewalt mit Randalen in Baltimore konfrontiert war, nannte er die Gewalt „kontraproduktiv“ und beschimpfte die Randalierer und Brandstifter als „Pack“.

          Ein geplündertes Geschäft in Seattle, Washington.
          Ein geplündertes Geschäft in Seattle, Washington. : Bild: AFP

          Die bis heute alltägliche Erfahrung mit Polizeiwillkür und -gewalt führt dazu, dass sich viele Menschen mit den Demonstranten solidarisch zeigen. Zahlreiche Amerikanerinnen und Amerikaner, solche mit bekannten Namen und ohne, äußerten bei Twitter und in Interviews Verständnis, teils auch für gewalttätige Demonstranten. Cornel West, linker Bürgerrechtler und Philosophie-Professor an der Harvard-Universität, sagte im Sender CNN, Donald Trump sei ein „Neo-Faschist“. Schwarze  und Arme jeder Hautfarbe fühlten sich „so durch und durch machtlos, hilflos, ohne Hoffnung“, dass das Ergebnis immer wieder Rebellion sei. Der Kapitalismus habe den Menschen keine Lebensgrundlage verschafft, daher denke er „dass wir gerade erleben, wie Amerika als soziales Experiment scheitert,“ so West. Der bekannte Late-Night-Moderator Trevor Noah äußerte sich in einem Video nur etwas zurückhaltender. Der Gesellschaftsvertrag gegenüber Armen und Schwarzen sei längst gebrochen worden. Also müsse sich niemand darüber wundern, wenn einige der Betroffenen ihn nun auch brächen.

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