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Gerichtsstreit um Offenlegung : Welche Finanzgeheimnisse verbirgt Trump?

  • -Aktualisiert am

Immerwährender Wahlkampf: Trump am Donnerstag in Bossier City, Louisiana Bild: AFP

Donald Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um seine Finanzen nicht offen legen zu müssen. Über seine Geschäfte gibt es mehr Gerüchte als belegbare Informationen.

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          Donald Trump will in die letzte Instanz gehen. Bevor er Geheimnisse um seine Finanzen lüften muss, sollen seine Anwälte jedes rechtliche Mittel ausreizen. Der Supreme Court soll nun klären, ob der Präsident seine Finanzunterlagen an das Abgeordnetenhaus weitergeben muss oder nicht. Die Demokraten hatten mit ihrer Mehrheit versucht, ihn per Vollstreckungsandrohung dazu zu zwingen. Ein Bundesrichter gab ihnen Recht, so dass der Fall nun tatsächlich an das Oberste Gericht gehen soll. Die Richterinnen und Richter müssen noch entscheiden, ob sie den Fall annehmen. Trumps Anwälte gingen in der vergangenen Woche auch mit einem weiteren Einspruch zum Supreme Court. Sie wollen die Staatsanwaltschaft in Manhattan davon abhalten, Trumps Steuerunterlagen anzufordern.

          Die Anwälte des Präsidenten argumentierten, die Demokraten versuchten einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem dann jederzeit vermeintlicher „Dreck” aus dem Privatleben von Präsidenten ausgegraben werden dürfe. Der Streit um die Finanzen begann bereits im Wahlkampf 2016, als Trump zunächst versprach, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen und dies dann nicht tat, wie es für die meisten Kandidaten üblich ist. Nun wollen die Demokraten wissen, ob er in seinen Finanzauskunfts-Formularen bei Amtsantritt und danach die Wahrheit sagte oder nicht. Im Amt könnte Trump nicht strafrechtlich belangt werden – es geht bei der Diskussion um seine Geschäfte vor allem um den möglichen politischen Schaden.

          Einsicht um fast jeden Preis verhindern

          Trump, der sich gern als Milliardär bezeichnen lässt, machte in den vergangenen Jahren immer wieder klar, dass er seine konkreten Finanzangelegenheiten um fast jeden Preis für sich behalten will – auch, wenn er damit selbst Parteifreunde verärgerte. Das Magazin „Forbes“ schätzte sein Vermögen auf 3,1 Milliarden Dollar, das wurde aber nie bestätigt. Trumps andauernder Kampf um Geheimhaltung regte zu Spekulationen darüber an, was es über seine weit verzweigten Geschäftsaktivitäten alles zu verbergen gibt. Trump beschimpfte Journalisten, die Fragen nach seinen Geschäften stellten und bezeichnete Nachforschungen dazu als „rote Linie“ in den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

          Seine ehemalige Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders belustigte Kritiker im Frühjahr mit der Behauptung, die Steuerunterlagen des Präsidenten seien einfach zu kompliziert, um sie den Abgeordneten zum Lesen zu geben. Auch, wenn Trump seine Kandidaten Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh am Obersten Gerichtshof unterbringen konnte, ist nicht automatisch gesagt, dass die Mehrheit der Richter hinter seinen Geheimhaltungswünschen stehen wird. Bis Mitte kommender Woche müssen sie entscheiden, ob sie die „subpoena“ der Abgeordneten erst einmal aussetzen wollen.

          Bei dieser Vollstreckungsandrohung des Abgeordnetenhauses geht es um Dokumente von 2011 bis 2018. Hinweise auf Trumps Geschäftspraktiken gab zuletzt das Verfahren gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, das im Dezember 2018 mit einer Gefängnisstrafe wegen Bankbetrugs endete. Cohen gab an, sein ehemaliger Mandant habe sein Vermögen zu hoch veranschlagt, um Kredite von Geldinstituten wie der Deutschen Bank zu bekommen. Die Ermittlungsbehörden in New York untersuchen auch, wie aktiv Trump in die Schweigegeldzahlungen seines Anwalts Michael Cohen an zwei ehemalige Geliebte involviert war.

          Unterlagen könnten peinlich bis politisch sein

          Über das, was sich tatsächlich in den Unterlagen verbergen könnte, spekulieren Trumps Kritiker schon lange. Im harmlosesten Fall könnte es lediglich peinlich für Trump sein – wenn seine Steuererklärungen zum Beispiel zeigen würden, dass er keineswegs so reich ist, wie er zu sein vorgibt. In den Papieren könnten sich auch Details darüber finden, wie der Präsident und seine Familie von den im vergangenen Jahr beschlossenen Steuererleichterungen profitieren. Das wäre politisch durchaus unangenehm, auch wenn es für die meisten Wähler wenig überraschend sein dürfte. Aber Trump könnte auch versuchen, illegale Aktivitäten seiner Unternehmungen zu verschleiern. Und von besonderem Interesse dürften für die Demokraten seine Geschäfte in anderen Ländern sein. Während der Russland-Ermittlungen war beispielsweise strittig, wann Trump seine Pläne für einen Trump Tower in Moskau tatsächlich fallen ließ.

          Die ausführlichsten Einblicke in Trumps Finanzen gelangen zuletzt der „New York Times“. Sie konnte für ein knappes Jahrzehnt Steuerunterlagen rekonstruieren – allerdings für die Jahre 1985 bis 1994. Im Jahr 1987, als sein Buch „The Art of the Deal“ herauskam, kämpfte Trump demnach bereits mit Millionenverlusten. Die Bankrotte von Tochterunternehmen wie Casinos schrieb er in den neunziger Jahren der Rezession zu und es gelang ihm, sich öffentlich weiter als erfolgreicher und besonders risikobereiter Unternehmer zu inszenieren – von diesem Image zehrte er auch im Wahlkampf. Die Recherchen der „Times“ zeigten indessen, dass Trump stark vom Vermögen seines Vaters Fred Trump profitiert hatte. In heutige Dollars umgerechnet habe der selbst ernannte Selfmade-Man mindestens 413 Millionen vom Vater erhalten. Zudem hatte er höhere Verluste gemacht als bis dahin bekannt. Seine um die 500 verschiedenen Unternehmungen, vor allem Wohn- und Geschäfts-Immobilien, Casinos und Hotels, schrieben jedes Jahr Verluste. Insgesamt soll Trump in den knapp zehn Jahren 1,7 Milliarden Verluste erklärt und so zumeist keine direkten Steuern an das Bundes-Finanzamt gezahlt haben. Vertreter Trumps wiesen die Darstellung zurück und wiesen auch darauf hin, dass der Unternehmer mehrfach vom Finanzamt geprüft worden sei.

          Auch die Deutsche Bank spielt in den Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle. Kürzlich wurde bekannt, dass das Institut Steuerunterlagen und weitere Dokumente zu Trump besitzt, die die Demokraten sehen wollen. Die Deutsche Bank war mehrere Jahrzehnte lang sein verlässlichster, oft einziger Geldgeber. Weil die Geschäftsbeziehung bis 1998 zurückreicht, erhoffen sich seine Gegner umfassende Informationen zu Trumps Geschäften. Angeblich war die Bank bereit, den Demokraten entgegenzukommen. Eine Vollstreckungsandrohung des Geheimdienstausschusses und des Ausschusses für Finanzdienstleistungen an das Geldhaus blockierte Trump aber vorerst mit einer weiteren Klage.

          Welchen Effekt hat die Affäre auf Trumps Wähler?

          Allein drei separate Verfahren beschäftigen sich unterdessen mit Trumps Hotels und der Frage, ob der Präsident gegen Gesetze verstieß, weil er Vertreter mehrerer anderer Staaten dort übernachten ließ. Die Trump Organisation wird zur Zeit von den Söhnen Donald jr. und Eric Trump verwaltet, der Präsident hat sich aus der Firma zurückgezogen. Eric Trump sagte kürzlich, dass die Familie erwäge, das Trump Hotel in Washington zu verkaufen. Durch die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit und die dauernde Kritik an möglicher Interessenvermischung habe man bereits Millionen Dollar an Einnahmen verpasst, rechnete der Präsidentensohn vor. Schließlich lasse sich das Hotel wegen der anhaltenden öffentlichen Kritik jede Menge Staatsbesuche als Einnahmequelle entgehen. Dafür ist die Luxusherberge immer noch ein beliebter Anziehungspunkt für republikanische Parteifunktionäre, konservative Autoren und Aktivisten. Allein republikanische Gruppen gaben laut der „Washington Post“ in dem Haus in Washington seit Beginn der Präsidentschaft 2,4 Millionen Dollar aus. Trumps andere Hotels, wie etwa das Doral Resort in Florida, sollen dagegen Verluste machen.

          Die Demokraten und die Ermittlungsbehörden in verschiedenen Bundesstaaten strengten ihre Untersuchungen über Trumps Finanzangelegenheiten früh in der Präsidentschaft an und es ist Zufall, dass diese nun mit den Amtsenthebungsbestrebungen zusammen fallen.

          Niemand kann voraussagen, was der Effekt auf die Wähler sein wird und ob die Suche nach Trumps Finanzgeheimnissen den Demokraten letztlich nutzt. Bei vielen Bürgern, die Trump 2016 unterstützten, scheint die Toleranzschwelle jedenfalls weiter hoch zu liegen. Zwar fiel sein Beliebtheitswert, aber trotz Amtsenthebungsermittlungen stehen auch in der jüngsten Umfrage für den Sender ABC und die „Washington Post“ noch 74 Prozent der republikanischen Wähler hinter ihm.

          Donald Trump  will alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um seine Steuerunterlagen nicht offen legen zu müssen.
          Donald Trump will alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um seine Steuerunterlagen nicht offen legen zu müssen. : Bild: AFP

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