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Gericht entscheidet : Boltons Buch über das Weiße Haus kann erscheinen

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Könnte Trump mit seinem Buch in Bedrängnis bringen: der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten John Bolton Bild: Reuters

Die amerikanische Regierung versuchte, die für die kommende Woche angekündigte Veröffentlichung zu verhindern. Doch ihre Argumente überzeugten den zuständigen Richter nicht.

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          Der frühere Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, kann sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wie geplant an diesem Dienstag veröffentlichen. Ein Bundesgericht in Washington lehnte am Samstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung verhindern wollte. Die Trump-Regierung habe nicht nachgewiesen, dass eine solche Verfügung notwendig sei, um „irreparablen Schaden“ zu verhindern.

          Das amerikanische Justizministerium hatte argumentiert, Boltons Buch enthalte geheime Informationen, die bei Bekanntwerden der nationalen Sicherheit schaden könnten. Bolton habe eine Vorabprüfung der Inhalte nicht abgeschlossen. Dessen Rechtsvertretung hatte die Anstrengungen der Regierung, eine Veröffentlichung zu verhindern, als surreal beschrieben. Vor allem, da Kopien des Buches bereits an Medien im Land gegangen seien.

          Dies hatte am Freitag auch Richter Royce Lamberth zu bedenken gegeben, wollte zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht in der Sache entscheiden, sondern weitere Informationen sammeln. An die Seite der Regierung gerichtet fragte Lamberth, was er nach der entsprechenden Herausgabe des Buches denn tun solle. Bolton dürfe nicht für das von ihm geschaffene Problem belohnt werden, antwortete Anwalt David Morrell für das Justizministerium.

          Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened: A White House Memoir“ (etwa „Der Raum, in dem es passierte: Memoiren aus dem Weißen Haus“) ist für Trump wenig schmeichelhaft. Er wird darin als ein Politiker dargestellt, der seine außenpolitischen Ziele mit seinen persönlichen politischen Zielen verknüpft.

          Unter anderem streicht Bolton ein Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels 2019 heraus, das Trump unverblümt auf die amerikanische Wahl gelenkt habe. Er habe die Demokraten als Feinde Chinas dargestellt und den chinesischen Staatschef gebeten, mit dem Aufkauf von mehr amerikanischen Agrarprodukten seine Wiederwahlchancen zu erhöhen.

          Trump selbst hatte Boltons Buch als „Sammlung von Lügen und erfundenen Geschichten, die nur dazu dienen, mich schlecht aussehen zu lassen“ bezeichnet.

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