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Geplante Ausweisungen : „Unser Gerichtswesen ist vollkommen überfordert“

  • -Aktualisiert am

Ein Beamter der für die Rückführung von illegalen Immigranten zuständigen Behörde ICE überwacht den Grenzübergang eines Mexikaners, der Amerika wieder verlassen muss. Bild: AFP

Trumps Ankündigung, nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Menschen abzuschieben, sorgt bei illegalen Einwanderern für Panik. Fachleute halten den Plan für unrealistisch.

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          Auf dem Schreibtisch von Stuart Yeager türmen sich Akten. Der Anwalt für Einwanderungsrecht, der zusammen mit einem Partner insgesamt vier Büros in und um die amerikanische Hauptstadt Washington betreibt, ist schwer beschäftigt. „Das hat natürlich auch mit Donald Trump zu tun“, sagt Yeager, der unter anderem Mandanten vor Gericht vertritt, die deportiert werden sollen.

          Wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, so hat auch Yeager am Wochenende ganz genau hingehört, als der republikanische Wahlsieger in seinem ersten Fernsehinterview als designierter Präsident bekannt gab, unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar „wahrscheinlich zwei Millionen“ kriminelle Einwanderer abschieben zu wollen. „Es könnten sogar drei Millionen sein“, so Trump. „Gangmitglieder, Drogendealer, es gibt viele von diesen Leuten“.

          Schätzungen zufolge leben in den Vereinigten Staaten derzeit etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere. Die allermeisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Im Wahlkampf noch hatte Trump versprochen, alle Einwanderer, die illegal ins Land gekommen sind, auszuweisen. Nun will er sich also offenbar zunächst auf Gesetzesbrecher fokussieren, doch viele Experten sind skeptisch, dass Trump wirklich in kurzer Zeit zwei bis drei Millionen Menschen deportieren lassen kann. Zum Vergleich: In der Amtszeit von Barack Obama, in der mehr Menschen abgeschoben wurden als unter jedem anderen Präsidenten zuvor, gab es im Schnitt etwa 350.000 Deportationen in einem Jahr.

          Personelle Engpässe

          „Unser Gerichtswesen ist vollkommen überfordert“, sagt Anwalt Yeager. „Allein hier bei uns in Arlington, wo Fälle aus Virginia und dem District of Columbia verhandelt werden, hat sich ein Rückstau von mehr als zweitausend Prozessen gebildet.“ Es könne Monate, ja sogar Jahre dauern, bis diese abgearbeitet seien. Landesweit sieht es nicht anders aus. Offiziellen Statistiken zufolge gab es im Juni dieses Jahres gerade einmal 183.000 wegen einer Straftat verurteilte illegale Einwanderer, für die ein richterlicher Ausweisungsbefehl vorlag.

          Bisheriges Ergebnis

          Auch wenn Trump-Berater wie Kris Kobach fleißig dementieren: Auf Seiten der Vollzugsbehörden gibt es ebenfalls personelle Engpässe. Trump müsste nicht nur unter dem Dach des Heimatschutz-Ministeriums die Zahl der Agenten der zuständigen Polizei- und Zollbehörde (ICE) dramatisch erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass im ganzen Land lokale Polizeikräfte mit den Bundesbehörden eng zusammenarbeiten, wenn es um das Aufspüren von illegalen Einwanderern geht. Viele Städte und Kreise allerdings haben bereits signalisiert, dass sie an einer solchen Zusammenarbeit kein Interesse haben beziehungsweise nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen.

          Betsy Hodges, demokratische Bürgermeisterin von Minneapolis, zeigt sich etwa von „Trumps Drohungen“ unbeeindruckt. „Wenn unsere Polizisten den Job von ICE übernehmen würden, würde das unsere Fähigkeit einschränken, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und Verbrechen aufzuklären.“ Rahm Emanuel, einst Stabschef von Präsident Obama und heute Bürgermeister von Chicago, einer Stadt, die als sichere Zufluchtsstätte („sanctuary city“) für illegale Einwanderer gilt, wählte nach Trumps Wahlsieg ebenfalls deutliche Worte. „Ihr seid immer willkommen in unserer Stadt“, wandte er sich direkt an alle Einwohner ohne gültigen Aufenthaltstitel.

          Große Unsicherheit

          „Es ist falsch und zutiefst unverantwortlich zu behaupten, dass bis zu drei Millionen illegale Einwanderer gefährliche Straftäter seien“, so Kevin de León, Vorsitzender des kalifornischen Senats. Trumps Zahlen seien „ein schlecht versteckter Vorwand für eine katastrophale Politik der Massendeportation“. Der Staat Kalifornien stehe „geschlossen hinter euch“, so de León an die Adresse illegaler Einwanderer gerichtet. Man werde den Deportationsbemühungen des Heimatschutzministeriums nicht zuarbeiten, sagt auch Charlie Beck, Chef der Polizei von Los Angeles. „Das ist nicht unser Job und ich werde das auch nicht zu unserem Job machen“, so Beck.

          Wechsel im Weißen Haus : Mexiko bangt Trumps Präsidentschaft entgegen

          Auch andere Fachleute warnen vor einer zu aggressiven Exekutive. Wenn Trump tatsächlich Millionen von Menschen abschieben wolle, müsse er „Taktiken anwenden, die Gemeinden spalten und im ganzen Land Angst auslösen“, sagte Kevin Appleby vom New Yorker „Center for Migration Studies“ der „New York Times“. Es würde „ein Polizeistaat“ entstehen, in dem „Razzien und ähnliche Methoden“ zur Tagesordnung gehören.

          Vor einem solchen Polizeistaat fürchten sich auch viele Menschen, die in der Anwaltspraxis von Stuart Yeager anrufen. „Nach der Wahl haben sich vor allem Leute bei mir gemeldet, die große Unsicherheit verspüren“, so Yeager. Gerade die Ankündigung Trumps, im Bereich Einwanderung sämtliche präsidentiellen Dekrete Obamas zu widerrufen, sorge für Panik. Im Zentrum der Sorgen steht das erwartete Aus des so genannten DACA-Programms, das derzeit etwa 700.000 Menschen, die als Minderjährige in die Vereinigten Staaten eingereist sind, vor Abschiebungen schützt und ihnen eine Arbeitserlaubnis gewährt.

          Die Hälfte sind Mexikaner

          Trumps Heimatschutzministerium verfügt über sämtliche DACA-Daten und könnte diese nutzen, um illegal in Amerika lebende Menschen und ihre Familien zu finden und abzuschieben, so die Befürchtung. „Wir bewegen uns von einem entgegenkommenden System hin zu einem restriktiven System – und das sorgt bei den Betroffenen für jede Menge Unbehagen“, sagt Yeager.

          Noch ist längst nicht klar, ob es nach Trumps Machtübernahme tatsächlich zu Massenabschiebungen kommen wird, doch Mexiko bereitet sich offenbar bereits auf den Ernstfall vor. Man arbeite an einem Plan, so Regierungssprecher Eduardo Sanchez Anfang der Woche. Außenministerin Claudia Ruiz werde „eine Reihe von Maßnahmen“ treffen. Man müsse jedoch zunächst sehen, wie viele der geplanten Abschiebungen überhaupt Mexiko betreffen würden.

          Fest steht: Etwa die Hälfte aller illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderer sind mexikanische Staatsbürger.

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