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Gegnerinnen des Präsidenten : Die Frauen, die Trump widerstehen

  • -Aktualisiert am

Noch im Januar trafen sich Collins (links) und Murkowski mit Präsident Trump, um über die Gesundheitsreform zu reden. Bild: Reuters

Lisa Murkowski und Susan Collins haben gegen die Abschaffung von Obamacare und ihre eigene Partei gestimmt. Damit haben sie sich den Zorn vieler ihrer männlichen Kollegen zugezogen – nicht zum ersten Mal.

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          John McCain war für viele Amerikaner der Held der Woche: nachdem er trotz seines Gehirntumors in den Senat zurückgekehrt war, um über Donald Trumps Gesundheitsreform abzustimmen, zeigte der 80 Jahre alte Senator am frühen Freitag morgen mit dem Daumen nach unten und beerdigte das Projekt damit vorerst. Aber er war nicht allein, sondern schloss sich am Ende zwei Frauen an, die bereits die ganze Woche lang allen Einschüchterungsversuchen widerstanden hatten.

          Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine stimmten zuerst dagegen, die Debatte um die Gesetzesvorlage überhaupt zu eröffnen. Dann waren sie unter den neun republikanischen Senatoren, die den ersten Entwurf ablehnten, und unter den sieben, die den Versuch abschmetterten, Obamacare ersatzlos abzuschaffen. Zusammen mit McCain brachten sie schließlich auch den „Skinny Repeal“ getauften letzten Versuch zu Fall. Die ganze Tour de Force war für die beiden Frauen begleitet von Drohungen und Trump'schen Wutausbrüchen. In dieser Außenseiterrolle zu sein, kennen die beiden aber schon, waren sie doch die einzigen beiden Republikaner, die im Februar im Senat gegen die Ernennung von Betsy DeVos zur Bildungsministerin gestimmt hatten.

          Die beiden Senatorinnen sind die wahren Heldinnen, nicht McCain, hieß es nun hundertfach bei Twitter und in den Medien. Für jene, die ihre Krankenversicherung vorerst behalten können, sind es wohl alle drei. Und Donald Trump schoss gegen fast jeden, der abtrünnig zu werden drohte. Dennoch sind Collins und Murkowski in einer besonderen Situation, denn sie gehören als Frauen zu einer gerade mal fünf Senatorinnen umfassenden Minderheit – bei 52 republikanischen Vertretern. Insgesamt sind 19,6 Prozent aller Kongressabgeordneten weiblich.

          Schimpfwort „Identitätspolitik“

          Frauen hatten in der Obamacare-Diskussion ohnehin keine gute Ausgangsposition. Gesundheitspolitik ist keine Sache des Geschlechts, wohl aber haben alle Geschlechter eigene medizinische Bedürfnisse. Viele Senatoren waren dennoch der Ansicht, dass Männer die Interessen von Frauen hinreichend gut vertreten können. Deswegen beriefen sie erst gar keine Frau in die Gruppe, die das Krankenversicherungsgesetz entwarf. Dreizehn Männer verhandelten dort, mit dem bekannten Ergebnis: weniger Versorgung für Einkommensschwache, Diskriminierung aufgrund von Vorerkrankungen, kein Geld für Planned Parenthood.

          Als die Partei dafür kritisiert wurde, dass alle diese Entscheidungen von Männern getroffen wurden, nannte ein Sprecher das gegenüber CNN „Identitätspolitik“ – mittlerweile ein konservatives Schimpfwort für alles, was nicht Politik für und aus der Sicht von weißen Männern ist. Letztlich hatten sie die Rechnung diesmal ohne zwei Frauen gemacht.

          Susan Collins ist eine von Trumps entschiedensten Gegnerinnen in der eigenen Partei. Collins kommt aus Maine und fing in den 1970er Jahren als Assistentin eines Senators an. Mittlerweile ist sie seit zwanzig Jahren Senatorin und gilt als moderat. Das Magazin „Time“ nannte Collins einmal „eine der letzten Überlebenden der einst weit verbreiteten Spezies moderater Republikaner aus dem Nordosten“. Den Rechtsruck ihrer Partei sah die 64 Jahre alte Collins immer kritisch und stimmte schon häufig anders ab als ihre Kollegen. So sprach sie sich für die Ehe für alle aus und votierte für strengere Kontrollen beim Kauf von Waffen.

          Grundsätzliche Gegnerschaft

          Collins gilt als besonders erfolgreich, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Demokraten geht. Sie ist Mitglied zahlreicher zentristischer Interessengruppen, unter anderem von „Republicans for Choice“, die das geltende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch schützen wollen. Die LGBT-Organisation (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) „Human Rights Campaign“ unterstützte ihre Senatskandidaturen. Damit steht Collins inzwischen weit links von einigen ihrer Parteikollegen. Bei den Wählern genießt sie ein außergewöhnlich hohes Ansehen: Ihr Zustimmungswert lag 2015 bei 78 Prozent und war damit der höchste in ihrer Partei, sowie der beste von allen Senatoren bis auf den Unabhängigen Bernie Sanders aus Vermont.

          Die Senatorin ist eine grundsätzliche Gegnerin von Donald Trump und unterstützte auch dessen Kandidatur nicht. Das begründete sie ausdrücklich mit Trumps fehlendem Respekt für andere Menschen. Sie war eine der Republikanerinnen, die öffentlich gegen seinen ersten Einreisestopp protestierten. Collins war von Anfang an gegen viele Vorschläge in der Krankenversicherungs-Vorlage und bekämpfte besonders die Streichungen bei Planned Parenthood, der Organisation, auf die viele einkommensschwache Frauen gerade auf dem Land angewiesen sind.

          Lisa Murkowski, Energiepolitikerin mit Vorliebe fürs Fossile

          Weil Susan Collins in Sachen Gesundheitsreform als verlorene Stimme einkalkuliert war, konzentrierte Donald Trump seine Einschüchterungsversuche auf die zweite Abtrünnige, Lisa Murkowski aus Alaska. Der Präsident griff Murkowski öffentlich auf Twitter an und hielt ihr vor, Partei und Land im Stich gelassen zu haben. Dann schickte er sogar seinen Innenminister Ryan Zinke vor, der sie am vergangenen Mittwoch anrief und unter Druck setzte. Dan Sullivan, der zweite Senator aus Alaska, sagte der Zeitung „Alaska Dispatch News“, dass Zinke seiner Kollegin gedroht habe, ihr Abstimmungsverhalten werde negative Folgen für künftige Regierungsprojekte in dem Staat haben – etwa in Sachen Rohstoffabbau und Energieversorgung. Aber die 60 Jahre alte Senatorin aus Alaska zeigte sich unbeeindruckt.

          Amerika : Empörung über Trumps Transgender-Verbot im Militär

          Murkowski, die die Tochter eines ehemaligen Senators und Gouverneurs von Alaska ist, ist in einigen gesellschaftspolitischen Fragen eher moderat. So ist sie wie Susan Collins Mitglied bei „Republicans for Choice“. Waffenbesitzkontrollen will sie aber anders als ihre Kollegin nicht verschärfen. Murkowski hat schon Erfahrung damit, dass die republikanische Partei sie nicht unterstützt. Als Tea-Party-Gouverneurin Sarah Palin 2010 einen rechten Kandidaten bei der Wahl zum Senat unterstützte, trat Murkowski trotzdem wieder an und konnte die Wähler von sich überzeugen.

          Alaska ist einer der grössten Öl- und Gasproduzenten des Landes und einer der wichtigsten Staaten, wenn es um Trumps energiepolitische Agenda geht. Dabei wiederum zieht Murkowski mit der Regierung an einem Strang, weil auch sie für den forcierten Abbau fossiler Energieträger selbst in Naturschutzgebieten ist. Trump und sein Innenminister legten sich nicht mit einer Hinterbänklerin an: Murkowski steht nicht nur dem Ausschuss für Energie und Rohstoffe vor, sondern auch einem Unterausschuss des Bewilligungsausschusses, der wiederum für das Innenministerium zuständig ist.

          Keine „Rebellion der Frauen“

          Lisa Murkowski und Susan Collins sind als Frauen  weit davon entfernt, ihren Bevölkerungsanteil im Kongress angemessen repräsentiert zu sehen. Man täte beiden Senatorinnen aber wohl unrecht, wenn man sie nun vor allem als Protagonistinnen einer Art „Rebellion der Frauen” ansähe. Beide hatten bei ihrem Widerstand gegen „Trumpcare” auch, aber nicht nur die Interessen von Frauen im Auge.

          Murkowski und Collins haben vor allem das getan, was jeder Mann in ihrer Situation auch tut oder hätte tun können: Sie überprüften die auf dem Tisch liegenden Vorschläge, verglichen sie mit ihren politischen Überzeugungen und der sozialpolitischen Realität in ihrem jeweiligen Heimatstaat und kalkulierten ihre Chancen, wieder gewählt zu werden. Wenn der Mut der beiden Senatorinnen allerdings vergessen würde hinter dem „Heldentum“ eines John McCain, dann hätte das durchaus damit zu tun, dass sie Frauen sind.

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