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Blockade von Konjunkturpaket : Trumps Rache

  • -Aktualisiert am

Der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Donald Trump bringt mit seiner Blockade des Corona-Hilfspakets Millionen Amerikaner an den Rand ihrer finanziellen Existenz. Auch seiner eigenen Partei fällt er damit in den Rücken. Will er sie für mangelnde Unterstützung bestrafen?

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          „Fantastisch“ – so nannte Donald Trumps Finanzminister Steven Mnuchin vor Kurzem noch die Einigung auf ein zweites Corona-Hilfspaket. Trump bezeichnete den Kompromiss kurz danach als eine „Schande“. Seine Anhänger sollen glauben, dass er ihnen viel höhere Finanzhilfen erstreiten wollte – auch gegen die Republikaner. Am Samstag bekräftigte Trump bei Twitter noch einmal seine Ablehnung: er wolle nur dafür sorgen, dass „unsere großartigen Leute“ statt „mickrigen“ 600 Dollar Einmalzahlung 2000 Dollar bekämen. In Florida verbrachte der Präsident die Feiertage beim Golf – das Gesetz, das sowohl den Corona-Kompromiss als auch das Budget enthält, lag seit Mitte der Woche ohne Unterschrift in seinem Club Mar-a-Lago.

          Wenn Trump die Einigung nicht unterzeichnet, werden  die Arbeitslosen-Extrahilfen am Samstag ausgelaufen sein. Und weil das 900 Milliarden Dollar schwere Paket mit dem Haushaltsgesetz verknüpft ist, käme es am Dienstag wohl zu einem weiteren „Shutdown“ der Verwaltung. Die Einigung enthält neben den Direktzahlungen und der Aufstockung der Arbeitslosenhilfe auch Kredite für Unternehmen und Geld für die reibungslose Verteilung des Corona-Impfstoffes. Der gewählte Präsident Joe Biden warf Trump Verantwortungslosigkeit vor, die „verheerende Konsequenzen“ haben werde.

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