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Verfassungsrechtler über Trump : „Amerika ist wie die Weimarer Republik“

Trump am Donnerstag mit einer Zeitung, die über seinen Freispruch berichtet. Bild: AP

Bruce Ackerman war Anwalt von Bill Clinton bei dessen Impeachment. Der Freispruch für Donald Trump sei gefährlich, warnt er im Interview: Er befeuere die Allmachtsphantasien des Präsidenten – mit unabsehbaren Folgen.

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          Professor Ackerman, denkt der amerikanische Präsident, dass er über dem Gesetz steht?

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Absolut. Er denkt es nicht nur. Der Freispruch im Amtsenthebungsverfahren ist ein profunder Angriff auf die Idee, dass der Präsident der Vereinigten Staaten haftbar gemacht werden kann. Das betrifft neben dem ersten Anklagepunkt des Machtmissbrauchs besonders den zweiten, der auf Behinderung des Kongresses lautete. Es ist ohne Beispiel, dass ein Präsident den führenden Vertretern seiner Regierung befiehlt, nicht vor dem Kongress zu erscheinen und dort auszusagen. Das ist genau das, was es bedeutet, sich über das Gesetz zu stellen. Der ganze Sinn des amerikanischen Systems der Gewaltenteilung ist, dass die Exekutive gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.

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