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Ehrliche Außenpolitik : Deutschland ist kaum zuverlässiger als Trump

  • -Aktualisiert am

Selbstlos? Deutschlands Außenpolitik ist nicht immer so, wie es scheint. Bild: dpa

Gegen Nationalismus in der Außenpolitik ziehen die Deutschen gern zu Felde. Doch Vorsicht. Hinter dem Bekenntnis zu Multilateralismus steckt vielfach Heuchelei. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betonen deutsche Politiker aus allen politischen Lagern, ihre Nation hätte keine nationalen, sondern ausschließlich supranationale Interessen. Als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland beschloss Konrad Adenauer, sein besiegtes und geteiltes Land zu rehabilitieren, indem er es auf den Weg der „Westbindung“ und der europäischen wie auch atlantischen Integration führte.

          Zwei Jahrzehnte später versuchte die Ostpolitik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, Deutschland mit der kommunistischen DDR zu versöhnen, und zwar durch Handel und hochsymbolische Reuebekundungen wie seinen spontanen Kniefall am Mahnmal für die Toten des Warschauer Gettos.

          Als die Aussicht auf eine Wiedervereinigung gegen Ende des Kalten Kriegs Ängste hinsichtlich einer Wiederkehr der „deutschen Frage“ auslöste, beruhigte Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik und Mitglied der FDP, besorgte Nachbarn mit dem Hinweis: „Unsere Außenpolitik ist umso nationaler, je europäischer sie ist.“

          In jüngster Zeit reißen deutsche Politiker sich geradezu ein Bein aus, um die Außenpolitik ihres Landes als ein Vorbild an altruistischem Multilateralismus darzustellen. 2010 reagierten sie derart empfindlich auf Anzeichen eines nationalen Chauvinismus, dass der damalige Bundespräsident Horst Köhler sich zum Rücktritt gezwungen sah, weil er den vollkommen vernünftigen Gedanken geäußert hatte, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

          Amerikanische Politiker beschreiben die Außenpolitik ihres Landes seit Langem schon als eine Form aufgeklärten Eigennutzes. Ihre deutschen Kollegen tun dagegen alles, um den Eindruck zu erwecken, sie ließen sich von aufgeklärter Selbstlosigkeit leiten. Und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bietet den Deutschen reichlich Gelegenheit, dem America-First-Nationalismus des Präsidenten ihre auf Zusammenarbeit ausgerichtete internationalistische Sicht entgegenzustellen.

          In einem kaum verhohlenen Angriff auf Trumps Weltsicht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verdammte Außenminister Gabriel im September 2017 „nationalen Egoismus“ und erklärte: „Das Motto 'Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und weniger Wohlstand.“ Im Dezember 2017 wiederholte Gabriel diese Kritik auf einer Tagung in Berlin und beklagte den „Rückzug der USA unter Donald Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multilateralismus.“

          Sigmar Gabriel : Deutschlands Außenpolitik erneuern

          Deutsche Außenpolitik ist vielfach nationalistisch

          Die deutschen Lobgesänge auf den Multilateralismus und die Anklagen gegen den Nationalismus verdecken indessen eine Außenpolitik, die selbst vielfach unilateral und nationalistisch ausgerichtet ist. Ein Beispiel für diese Heuchelei bot unbeabsichtigt Gabriel selbst. In eine lange Liste amerikanischer Entscheidungen, die angeblich die liberale Weltordnung untergruben, nahm er auch die neuen amerikanischen Sanktionen gegen Moskau auf, die deutsche Gaspipelineverbindungen mit Russland beeinträchtigen könnten. Gabriel warnte: „Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existenziell.“

          Damit meinte Gabriel die äußerst umstrittene Pipeline Nord Stream 2, durch die Erdgas unter Umgehung mittel- und osteuropäischer Länder direkt von Russland nach Deutschland transportiert werden kann und die es Moskau ermöglicht, seinen Einfluss auf die Energieversorgung Europas zu stärken. (Die erste Nord-Stream-Pipeline hatte der damalige polnische Verteidigungsminister sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen, weil damit die Interessen der Mittel- und Osteuropäer auf dem Altar der deutsch-russischen Beziehungen geopfert würden.) Nord Stream liege im Interesse Deutschlands, hatte Gabriel oft erklärt, als er noch Wirtschaftsminister war. Aber sie liegt nicht im Interesse Europas.

          Nord Stream ist nur das eklatanteste Beispiel für eine deutsche Außenpolitik, die ihre eigenen mittel- und osteuropäischen EU- und Nato-Partner im Stich lässt zugunsten Russlands, eines Gegners, der mit seiner Einnahme der Krim in Europa die erste bewaffnete Annexion seit Hitler vollzog.

          Selektive Lesart der Geschichte

          Statt diese historische Erfahrung in eine härtere Politik gegen die Territorialrevisionisten im Kreml umzusetzen, tun deutsche Politiker oft das Gegenteil und verweisen auf die belastete Kriegsvergangenheit mit der Sowjetunion, um eine Annäherung an Russland zu rechtfertigen, ganz gleich wie schamlos aggressiv das Land auftritt. So forderte Gabriel, die EU solle „erste Schritte für den Abbau von Sanktionen auf den Weg bringen“, falls Russland einem Waffenstillstand in der Ostukraine zustimmte, obwohl solch eine Konzession weit hinter den Vereinbarungen des Minsker Abkommens zurückblieb.

          Diese selektive Lesart der Geschichte hat durchaus reale Folgen. Nach einer Meinungsumfrage des amerikanischen Pew Research Institute in mehreren Nato-Ländern äußern Deutsche die geringste Bereitschaft, ihren Verbündeten Hilfe gegen einen russischen Angriff zu gewähren, wie es Artikel 5 des Nato-Vertrags vorsieht (ein zentrales Element der „liberalen Weltordnung“, deren angebliche Zerstörung durch Trump deutsche Eliten ständig beklagen).

          Nationalismus hinter der Fassade einer internationalistischen Rhetorik zu verstecken gehört schon lange zu den Eigenheiten deutscher Nachkriegsaußenpolitik. Während des Kalten Kriegs sahen Anhänger der Ostpolitik in der „Stabilität“ kommunistischer Regime das Non-plus-ultra westdeutscher Außenpolitik und schoben die Forderung der Menschen dort nach einem Wandel von unten beiseite. Mit der Anfang der 1980er Jahre erhobenen Forderung nach einem Abzug der atomar bestückten Pershing-Mittelstreckenraketen aus Westdeutschland – wodurch sich die Gefahr einer atomaren Erpressung durch Russland für die europäischen Nato-Partner erhöht hätte – erwies sich die westdeutsche Friedensbewegung als national im Gewand einer Antiatomwaffenbewegung, wie selbst ein sozialdemokratischer Friedensforscher später einräumte.

          Dieses Muster zeigt sich bis heute. Als die Nato im Sommer 2016 Manöver in Osteuropa abhielt, um das Sicherheitsgefühl der dortigen Mitgliedsländer zu stärken, die sich größte Sorgen wegen des fortdauernden Krieges Russlands in der Ukraine machten, bezeichnete der damalige Außenminister (und jetzige Bundespräsident) Frank-Walter Steinmeier die Manöver ganz im Sinne der Kreml-Propaganda als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“.

          Ein Kampfpanzer des Typs T-72B überquert am 21. Juli 2017 eine Ponton-Brücke auf dem Truppenübungsplatz Sergeyevsky im östlichen Militärdistrikt. Öffnen
          Viel mehr Militärmanöver : Russland übt den Krieg drei Mal so oft wie die Nato Bild: Picture-Alliance

          In seiner Sorglosigkeit hinsichtlich seiner Sicherheitsverpflichtungen ist Deutschland kaum zuverlässiger als Trump, der die Beistandspflicht des Nato-Vertrags wiederholt in Frage stellte, bevor er sich in seiner Rede in Warschau ausdrücklich dazu bekannte. Die strategische Konfusion und der Mangel an moralischer Klarheit in Deutschland gehen noch über die des derzeitigen Hausherrn im Weißen Haus hinaus. Mit 28 gegenüber 25 Prozent geben Deutsche Russland den Vorzug als Partner gegenüber den Vereinigten Staaten, dem Land, das sie einst von sich selbst befreite und die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg und die politische Stabilität nach dem Krieg legte.

          Deutschlands mickriger Verteidigungsetat (nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit weit weniger als die für alle Nato-Mitglieder empfohlenen zwei Prozent) und die schlechte Ausstattung der Bundeswehr sind weitere Beispiele für die nationale Engstirnigkeit des Landes. Als bevölkerungsstärkstes Land und wirtschaftliches Kraftzentrum Europas sollte Deutschland weit mehr zur gemeinsamen Verteidigung des Kontinents beitragen. Als Deutschlands Nato-Partner eingriffen, um unschuldige Libyer vor den Verfolgungen des Gaddafi-Regimes zu schützen, hielt Berlin sich nicht nur abseits, sondern enthielt sich im UN-Sicherheitsrat auch der Stimme, als es um die Autorisierung dieser Mission ging.

          Die Nazi-Zeit als ewige Entschuldigung

          Auf Kritik an ihren mageren Verteidigungsausgaben reagieren Deutsche oft mit der bescheiden wirkenden Behauptung, das Letzte, was der Kontinent brauche oder wolle, sei ein militärisch wiedererstarktes Deutschland. Manche, die diese Entschuldigung vorbringen, sind aufrichtig der Ansicht, dass man Deutschland wegen seiner Vergangenheit niemals mehr mit dem Einsatz militärischer Gewalt betrauen sollte. Aber viele möchten einfach nur von internationalen Verpflichtungen entlastet sein und verweisen zynisch auf ein ewiges geschichtliches Trauma, um diesen Wunsch zu rechtfertigen.

          Heute sind die Deutschen die einzigen, die Angst vor Deutschland haben. Diese opportunistische Instrumentalisierung der Geschichte – wonach Pazifismus und nicht die Bekämpfung von Diktaturen die wichtigste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg darstellt – bietet ihnen ein bequemes und moralistisches Alibi gegenüber der Pflicht, globale Verantwortung zu übernehmen.

          Es ist nicht grundsätzlich falsch, nationale Interessen zu verfolgen – alle Länder tun das. Außergewöhnlich an Deutschland ist das Ausmaß, in dem man dort behauptet, es nicht zu tun.

          Angesichts der Besonderheiten seiner Vergangenheit ist diese Vortäuschung ein verständlicher Bestandteil deutscher außenpolitischer Rhetorik. Das Land, das den Zweiten Weltkrieg auslöste, den Holocaust beging und schon lange zuvor seine Nachbarn allein schon aufgrund seiner Größe ängstigte, hatte immer schon mit Hemmungen, Traumata und Beschränkungen seiner Souveränität zu kämpfen, mit denen „normale“ Nationen nicht belastet sind.

          Doch wie der Aufstieg der Alternative für Deutschland zeigt, der ersten rechtsextremen Partei, die in den Bundestag einzog, gleicht Deutschland immer mehr einem ganz normalen europäischen Land mit allen Fehlern und Mängeln. Es ist an der Zeit, nicht länger so zu tun, als wäre es anders.

          Dieser Text erschien zuerst bei Politico. Aus dem Amerikanischen hat ihn Michael Bischoff übersetzt.

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