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Majid Sattar (sat.)

Freispruch im Senat : Trump bleibt eine Gefahr

  • -Aktualisiert am

Ein Sieg für Trump? Im Impeachment-Verfahren fehlte dem Senat die Mehrheit, um den ehemaligen Präsidenten nachträglich des Amtes zu entheben. Bild: Reuters

Die Demokraten hatten noch ein Ass im Ärmel. Nicht, um doch noch eine Mehrheit für eine Verurteilung des früheren Präsidenten zu bekommen – aber um die Republikaner bloßzustellen.

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          Der Freispruch Donald Trumps im zweiten Impeachment-Prozess ist keine Überraschung. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren hatte schon vorher deutlich gemacht, dass sie den früheren Präsidenten nicht der Anstiftung zum Aufruhr schuldig sprechen werde. 17 Stimmen aus ihrem Lager wären nötig gewesen. Die Zweidrittelmehrheit wäre die Voraussetzung dafür gewesen, in einem zweiten Votum mit einfacher Mehrheit eine Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

          Es war aber nicht so, als hätte es nicht eine ausreichende Zahl von Republikanern gegeben, die Trump für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich macht. Doch wollten sie nicht den Preis zahlen, den ein Schuldspruch bedeutet hätte: die Spaltung ihrer Partei. Eine Mehrheit der republikanischen Wählerschaft wünscht sich Trump 2024 als Kandidaten. Trotz allem.

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