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Einreiseverbot : Trumps Frühling in Washington

  • -Aktualisiert am

Genugtuung für Donald Trump: Das Einreiseverbot kann nun zumindest teilweise in Kraft treten. Bild: dpa

Die Entscheidung, Trumps Einreiseverbot zumindest teilweise zu erlauben, ist eine Niederlage für die Demokraten. Was bedeutet das für seine Präsidentschaft?

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          Es ist Ende Juni, und im Weißen Haus scheint der Frühling anzubrechen. Nach Monaten der „Russland-Wolke“, des Twitter-Krieges, der nationalen Proteste und des internationalen Gegenwinds steht Trump als Sieger da, ganz ohne, dass er sich selbst in 140 Zeichen dazu krönen müsste. Das hat jemand ganz anderes übernommen, jemand von einer Macht, die selbst über der des amerikanischen Präsidenten steht: das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten.

          Ausgerechnet die Justiz, die unabhängige Justiz, auf die die Demokraten in der Vergangenheit als letzte Hoffnung im Kampf gegen Trumps Politik gesetzt hatten, schlägt sich auf die Seite des Präsidenten und setzt dessen per Dekret erlassenes und von zwei Gerichten gestopptes Einreiseverbot, zuweilen als „Muslim Ban“ bezeichnet, teilweise wieder in Kraft.

          Zweite Niederlage für die Demokraten

          Bis, wie vom Obersten Gericht angekündigt, im Herbst in der Hauptsache des Einreiseverbots verhandelt wird, gilt nun folgendes: Menschen aus den Ländern, die Trump in seinem ursprünglich im Januar erlassenen und dann im März abgeänderten Dekret als Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten einschätzt, dürfen nur noch einreisen, wenn sie „aufrichtige Beziehungen“ nach Amerika haben und diese in „glaubhaften Behauptungen“ darstellen könnten. Dazu zählen zum Beispiel Menschen mit Familienmitgliedern in Amerika, Studenten und Angestellte bei amerikanischen Firmen.

          Einreiseverbot : Trump nennt Supreme-Court-Entscheidung klaren Sieg

          Sind die Bedingungen nicht erfüllt, wird die Einreise verwehrt, wie in Trumps Dekret angeordnet. Binnen 72 Stunden könnte die neue Regelung in Kraft treten, teilte das Oberste Gericht in einer Stellungnahme am Montag mit. Auch Flüchtlingen darf die Einreise, wie es Trumps Dekret vorgesehen hatte, verweigert werden. Trump selbst feierte die Entscheidung in einer Stellungnahme als „klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“.

          Für die Republikaner ist es ein Sieg, für die Demokraten bereits die zweite bittere Niederlage in Folge. Denn erst vor wenigen Tagen hatten die Demokraten in einer als „Stimmungstest“ gewerteten und landesweit angespannt verfolgten Wahl um einen Abgeordnetensitz im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Georgia verloren. Ihr Kandidat Jon Ossoff hatte 48,1 Prozent geholt, seine republikanische Widersacherin Karen Handel mit 51,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Es war das teuerste Rennen in der Geschichte des Repräsentantenhauses – ein Indikator für das politische Gewicht des Ergebnisses.

          Amerikas Oberste Richter eher konservativ

          Dennoch bleibt die Frage, was die Demokraten von einem Distrikt erwartet hatten, der seit den achtziger Jahren immer in republikanischer Hand lag, in dem 2012 mehr als 60 Prozent der Menschen Mitt Romney und nicht Barack Obama ihre Stimme schenkten, und der sich 2016, wenn auch knapp, für Donald Trump entschieden hatten. Georgia ist für einen landesweiten „Stimmungstest“, ein Referendum über Trumps Politik, nicht unbedingt der geeignetste Ort gewesen.

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          Nun wird über Trumps Einreiseverbot geurteilt, abstimmen werden die neun Obersten Richter – wenn auch erst im Herbst. Traditionell ist das Gericht in seinen Entscheidungen eher konservativ, nur vier der Richter wurden von Demokraten ernannt, fünf dagegen von Republikanern. Obama hätte zum Ende seiner Präsidentschaft die Chance gehabt, das zum ersten Mal in über 50 Jahren zu ändern, dann wurde ihm die Ernennung eines Richters vom mehrheitlich republikanischen Kongress verwehrt. Stattdessen hatte nach seinem Amtsantritt Donald Trump seinen Wunschkandidaten in den Richtersessel gehoben, Neil Gorsuch. Die politische Tendenz des Gerichts bleibt somit beim Alten.

          Trump aber weiter unter Druck

          Bereits jetzt haben sich drei Richter von der Entscheidung des Gerichts distanziert und sind gar in ihrer Empfehlung noch einen Schritt weiter gegangen. Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch fügten der offiziellen Stellungnahme eine eigene Erklärung an, in der sie sich für das Inkrafttreten aller Aspekte des Einreiseverbots aussprachen – auch des Verbots für Familienangehörige oder etwa Studenten. Ein Fingerzeig Richtung Entscheidung im Herbst? Nicht zwangsläufig, denn alle drei Richter zählen zum konservativen Spektrum des Gerichts, ihr „Ja“ zum Einreiseverbot würde auch im Herbst keine Schockwellen schlagen.

          Bis dahin gilt der vorläufige Kompromiss. Ein Sieg für Trump ist das in allererster Linie, weil das Gericht sich überhaupt dazu entschieden hat, den Fall anzunehmen. Sonst wäre dem Rechtsstreit um das Einreiseverbot bis dato ein Ende gesetzt gewesen – Trump stände als Verlierer da. Das heißt nicht zwangsläufig, dass sich das Blatt um Trumps Präsidentschaft wendet. Die Ermittlungen zu Russlands Einmischung in den Wahlkampf sind keine Wolke, die sich einfach verziehen wird, ebenso wenig wie der politische Druck aus dem In- und Ausland. Dazu kommt, dass einer der Richter, Anthony Kennedy, eigentlich eher konservativ, in der Vergangenheit oft in umstrittenen Entscheidungen die ausschlaggebende Stimme abgegeben hat, teils auch zu Gunsten der Liberalen – wie 2015, als sein „Ja“ die Ehe für homosexuelle Paare landesweit ermöglichte.

          Sie haben das letzte Wort: Amerikas neun oberste Richter entscheiden im Herbst endgültig über das Einreiseverbot.
          Sie haben das letzte Wort: Amerikas neun oberste Richter entscheiden im Herbst endgültig über das Einreiseverbot. : Bild: Reuters

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