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Giuliani zu Festnahmen : „Die Anklage kommt zu einem sehr verdächtigen Zeitpunkt“

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giulani und Anwalt von Donald Trump am 1. August 2018 Bild: AP

Die Ukraine-Affäre in Amerika zieht weitere Kreise: Zwei Männer mit Verbindungen zu Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani sollen mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der ehemaligen amerikanischen Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben.

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          Sie wollten nach Frankfurt fliegen und von dort aus möglicherweise abtauchen: Lev Parnas und Igor Fruman wurden am Mittwoch am Dulles Flughafen festgenommen, der in Virginia in der Nähe von Washington liegt. Die beiden Männer hatten gerade die Lounge verlassen und wollten mit One-Way-Tickets an Bord einer Lufthansa-Maschine gehen, als zwei Polizisten in Zivil sie festnahmen. Beide sind nun angeklagt, gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

          Lev Parnas hat ukrainische, Igor Fruman weißrussische Wurzeln. Beide sind Manager bei einem Energieunternehmen in Florida, das über ein Super-PAC (Political Action Committee) 325.000 Dollar an Trump spendete. Sie waren Klienten von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump. Um noch mehr spenden zu können, sollen die beiden ein Unternehmen namens Global Energy Products gegründet haben, dass nur dazu dagewesen sei, große Beträge an die Trump-Kampagne weiterzuleiten. Parnas und Fruman spendeten außerdem laut Anklage an einen ehemaligen Kongressabgeordneten, der sich für die Abberufung der amerikanischen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, einsetzte. Die Geldzahlungen lagen über den gesetzlich erlaubten Limits. Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob das Geld aus dem Ausland, also vermutlich aus der Ukraine, kam und rechtswidrig über die beiden Geschäftsleute an die Trump-Kampagne geschleust worden sein könnte.

          Botschafterin Yovanovitch hatte sich wiederholt kritisch über Korruptionsfälle in der Ukraine geäußert. Trumps Unterstützer hielten sie offenbar für ein Hindernis bei dem Versuch, das Land in den Wahlkampf des Präsidenten einzuspannen. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlangt, dass dieser Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, in die Wege leiten sollte. Giuliani war außerdem dabei, in der Ukraine und anderen Ländern nach vermeintlich belastenden Informationen über Biden und seine Familie zu suchen. Parnas und Fruman wollten ihn offenbar dabei unterstützen.

          Politischer Einfluss gegen Spenden

          Laut amerikanischen Medienberichten flogen sie dazu in die Ukraine und suchten nach Ansprechpartnern für Trumps Anwalt. Parnas beriet Giuliani auch bei Geschäften im Energiesektor in der Ukraine, hieß es. In der Anklageschrift steht außerdem, Parnas habe „zumindest teilweise auf Bitten eines oder mehrerer ukrainischer Regierungsmitarbeiter“ gehandelt, als er sich für Yovanovitchs Absetzung einsetzte. Deren Hauptgegner in der Ukraine war der Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko, den Trump auf Hunter Biden ansetzen wollte.

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