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Regierungswechsel in Amerika : Festnahme wegen Aufruf zu Gewalt gegen Trump-Anhänger

  • Aktualisiert am

Trump-Anhänger vor dem Kapitol in Washington Bild: dpa

In Florida haben die Behörden einen Mann festgenommen, der zu Gewalt gegen Anhänger des scheidenden Präsidenten Trump aufgerufen hatte. Die Nationalgarde ist vor der Vereidigung von Joe Biden im Großeinsatz.

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          Inmitten der angeheizten Stimmung in den Vereinigten Staaten vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

          „Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt“, erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung am Mittwoch gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

          Nationalgarde im Einsatz

          Floridas Gouverneur Ron DeSantis ordnete wegen der angespannten Lage am Freitag die Mobilisierung der Nationalgarde an. Die Verfügung des republikanischen Gouverneurs, dass die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag kommender Woche.

          Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlniederlage nach wie vor nicht anerkennt, hatten vergangene Woche das Kongressgebäude in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Fünf Menschen starben. Die Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Ausschreitungen bewaffneter Trump-Unterstützer in Washington und allen 50 Bundesstaaten.

          Mehr als 20.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land werden die Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden absichern. Denn nach der Erstürmung des Kapitols herrscht große Sorge vor weiterer Gewalt.

          Die Nationalgarde ist eine Reservisteneinheit mit rund 450.000 Mitgliedern, die sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden können. Die Angehörigen sind keine Berufssoldaten: Sie gehen im Alltag einer anderen Beschäftigung nach, trainieren aber regelmäßig.

          Sowohl die Gouverneure der Bundesstaaten als auch der Präsident können auf die Nationalgarde zurückgreifen, die in Einheiten im ganzen Land verteilt ist. Auch am Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar waren Nationalgardisten im Einsatz. Sie trafen aber erst Stunden nach Beginn des Angriffs am Kongress ein, was für Kritik an zu langsamen Entscheidungsprozessen sorgte. Die mehr als 2700 Mann starke Nationalgarde des Hauptstadtbezirks Washington DC untersteht dem Präsidenten, der die Führung an das Verteidigungsministerium übergeben hat.

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