Fernsehdebatte der Demokraten : Trumps Schatten
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Nur einer kann Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden – in Atlanta stand deshalb die fünfte Fernsehdebatte an. Bild: dpa
Den Demokraten bereiten die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump große Sorgen. In der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber bleibt der Republikaner das beherrschende Thema.
Auf eines konnten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in ihrer jüngsten Fernsehdebatte sogleich verständigen: Einer nach dem anderen drückte am Mittwochabend seine Empörung über den amerikanischen Präsidenten aus. In den Stunden vor dem abendlichen Aufeinandertreffen in Atlanta war Donald Trump in den Impeachment-Ermittlungen im Kongress von Zeugen schwer belastet worden. Und so verwunderte es nicht, dass das wahrscheinliche Amtsenthebungsverfahren gegen ihn die Diskussion der Demokraten zunächst bestimmte. Bernie Sanders, der sozialistische Kandidat aus Vermont, nannte Trump einen „pathologischen Lügner“ und den wohl „korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte Amerikas“. Kamala Harris, die Senatorin aus Kalifornien, sagte, man habe es mit einem „Kriminellen im Weißen Haus“ zu tun. Elizabeth Warren, die linke Senatorin aus Massachusetts, beließ es bei der Bemerkung, niemand stehe über dem Gesetz. Und Joe Biden, der frühere Vizepräsident, der in den Strudel der Ukraine-Affäre zu geraten droht, wiederholte die zentrale Botschaft seines Wahlkampfs: Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat der Demokraten werde. Warum? Weil er der Kandidat sei, der ihn am ehesten schlagen könne.
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Tatsächlich bereiten den seit Monaten durch das Land tourenden Präsidentschaftsbewerbern die Impeachment-Ermittlungen in Washington große Sorgen. Sanders war derjenige, der dies am deutlichsten aussprach: „Wenn wir uns auf Trump konzentrieren, verlieren wir die Wahl“. Die Leute wollten, dass die Demokraten ihre Probleme lösten, etwa in der Gesundheitspolitik. Auch Pete Buttigieg, der zuletzt in den Umfragen steigende Bürgermeister aus Indiana, deutete das Dilemma an: Die Impeachment-Ermittlungen sollten nicht Teil der Vorwahlen sein. Das sei Sache des Kongresses. Das Verhalten Trumps freilich sei Thema im Wahlkampf. Er rate den Demokraten aber, sich darauf zu konzentrieren, darüber zu reden, was man nach dem Ende der Amtszeit Trumps tun werde. Die Aufgabe bestehe darin, das Land wieder zu einen.
Die Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren sinkt
Das Problem: Das, was gegenwärtig in Washington passiert, bewirkt genau das Gegenteil. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, hatte lange Zeit ein Amtsenthebungsverfahren mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen würde. Sie sei gegen ein Impeachment ohne überparteiliche Unterstützung, sagte die ranghöchste Demokratin im Kongress. Dann schlug der Whistleblower Alarm – und Pelosi änderte ihre Meinung, auch weil sie dem Druck in ihrer Fraktion nachgeben musste. Zwei Wochen nach Beginn der öffentlichen Phase in der parlamentarischen Ermittlungen deutet sich nicht an, dass sich das Urteil der Amerikaner über ihren Präsidenten signifikant geändert hat. Zwar stimmen die Behauptungen der Republikaner nicht, dass die Einschaltquoten für die Sender, welche die Ermittlungen übertragen, für die Demokraten enttäuschend seien. In der ersten Woche verfolgten etwa 13 Millionen Amerikaner die Ermittlungen, die Quoten von sechs Sendern zusammengerechnet. Sogar Fox News, wo einige Moderatoren und Studiogäste die Übertragung mit dem Hinweis anmoderieren, die Anhörungen seien „langweilig“, verzeichnet Zuschauerrekorde.
Die Zustimmung für die Ermittlungen beziehungsweise für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens geht aber zurück: Laut einer „Politico“-Umfrage sank die Unterstützung nach der ersten Woche der öffentlichen Anhörungen von 50 auf 48 Prozent. Erstmals seit Beginn der Ukraine-Affäre fallen damit die Werte. Gerade in der Gruppe derjenigen, die sich als Unabhängige bezeichnen, ging die Zustimmung um sieben Prozentpunkte zurück. Für die Demokraten sind das ernüchternde Zahlen, denn die Ermittlungen haben gerade ihren Höhepunkt erreicht. Das Verfahren selbst wird sich über Monate hinziehen und auch noch weniger spannende Phasen umfassen, etwa wenn der Rechtsausschuss die Anklageschrift verfasst. Es sieht also nicht gut aus für die Demokraten, die hofften, die öffentliche Meinung zu drehen, um so den Druck auf die republikanischen Senatoren zu erhöhen.
Trump und die Republikaner bleiben freilich nicht untätig: Sie schalten Werbespots, in denen sie den Demokraten einen Putschversuch vorwerfen und versenden E-Mails an ihre Anhänger, in denen sie um Spenden für Trumps Wiederwahlkampagne bitten. Dabei konzentrieren sich vor allem auf jene Bundesstaaten, die 2020 besonders umkämpft sein werden – und auch auf Wahlkreise, in denen Trump 2016 siegreich war, die aber zwei Jahre später von moderaten Demokraten gewonnen wurden. Hier sind Trumps Gegner besonders verwundbar.
