https://www.faz.net/-gpf-a7fvr

Amtsenthebungsverfahren : Erste Republikaner kündigen Votum gegen Donald Trump an

  • Aktualisiert am

Amerikas abgewählter Präsident Donald Trump Bild: AP

Der Widerstand gegen Donald Trump in seiner eigenen Partei wächst. Eine ranghohe Republikanerin wirft dem scheidenden Präsidenten vor, „die wütende Meute“ vor dem Kapitol heraufbeschworen zu haben.

          1 Min.

          Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische Abgeordnete angekündigt, für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. „Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen“, äußerte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.

          Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu „Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt“, teilte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney mit. Trump habe den „Mob“ zusammengebracht und „die Flamme dieses Angriffs entzündet“. Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden.

          „Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert“, so Liz Cheney. „Noch nie hat es einen größeren Verrat eines amerikanischen Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.“

          Abstimmung am Mittwoch erwartet

          Auch der republikanische Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an. „Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie“, äußerte der Politiker.

          Das Repräsentantenhaus könnte schon am Mittwoch für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

          Die Republikanerin Liz Cheney ist schwer enttäuscht von Donald Trump – und will ihn aus seinem Amt entheben.
          Die Republikanerin Liz Cheney ist schwer enttäuscht von Donald Trump – und will ihn aus seinem Amt entheben. : Bild: AFP

          Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Unklar ist, wie viele Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden.

          Trump wäre der erste Präsident der amerikanischen Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet würden. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre in dieser Kongresskammer eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

          Laut einem Bericht der „New York Times“ sieht der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aber positiv. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen. Es gilt aber als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess im Senat vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er aber auch nach dessen Ausscheiden aus dem Amt.

          Weitere Themen

          Chinas Präsident Xi warnt vor „neuem Kalten Krieg“ Video-Seite öffnen

          Digitale Ansprache : Chinas Präsident Xi warnt vor „neuem Kalten Krieg“

          Chinas Präsident Xi Jinping hat Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem „neuem Kalten Krieg“ gewarnt. Eine solche Konfrontation werde „in einer Sackgasse“ enden, sagte Xi in einer digital übertragenen Ansprache an die Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums.

          Topmeldungen

          Ob er gerade spielt? Ramelow im Juli 2020 im Thüringer Landtag

          PR-Profis auf Clubhouse : Besser als „Bodo“

          Clubhouse gilt als Trend-App und hat in Deutschland nun das erste PR-Desaster verursacht. Wie verhält man sich richtig in den virtuellen Quasselrunden? Wie aktiv sind die PR-Agenturen schon? Und lohnt es sich, dabei zu sein?
          „Die Antikörper-Medikamente eignen sich vor allem für Risikopatienten wie Heimbewohner oder Immunsupprimier“:Virologin Sandra Ciesek.

          Virologin Sandra Ciesek : „Schnell gegen Coronavirus-Mutanten eingreifen“

          Coronavirus-Varianten herrschen hierzulande noch nicht vor. Nach Ansicht der Virologin Sandra Ciesek müssen sie aber rasch bekämpft werden. Im Interview spricht die Frankfurter Wissenschaftlerin auch über die neuen Antikörper-Medikamente.
          Der frühere britische Premierminister Gordon Brown im September 2014, wenige Tage vor dem Referendum, im schottischen Clydebank

          Schottische Unabhängigkeit : Ein gescheitertes Königreich?

          Der frühere britische Premierminister Gordon Brown schlägt Alarm: Die Pandemie hat den Unabhängigkeitsdrang vieler Schotten nicht gebremst. Es drohe das Ende des Vereinigten Königreichs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.