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Majid Sattar (sat.)

Erste Demokraten-Debatte : Verschiebung der Achsen nach links

  • -Aktualisiert am

Erste TV-Runde in Miami: Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Bill de Blasio (von links nach rechts), Tim Ryan, Julian Castro, Cory Booker, Elizabeth Warren, Beo O’Rourke, Amy Klobuchar, Tulsi Gabbard, Jay Inslee und John Delaney. Bild: dpa

Die erste TV-Debatte der Demokraten in Miami illustriert den Linksruck in der Partei. Donald Trump sieht das gerne.

          3 Min.

          Eine kurze Szene am Anfang der ersten TV-Debatte der Demokraten in Amerika führte das ganze Problem der Partei vor Augen. Da war Julian Castro, der frühere Wohnungsbauminister Barack Obamas und einzige Latino unter den zwei Dutzend potentiellen Herausforderern Donald Trumps, nach dem Foto eines ertrunkenen Flüchtlings gefragt worden, der neben seiner ebenfalls ertrunkenen kleinen Tochter im Wasser liegt. Castro sagte, der Anblick sei herzzerreißend. Und fügte hinzu: Das Bild müsse „uns alle stinksauer machen“ und zum Handeln anspornen. Er wählte bewusst ein Sprachregister, das ansonsten in den amerikanischen Networks zur Primetime eher unüblich ist: „It should also piss us all off.“ So erhält man Aufmerksamkeit – und genau die braucht man, wenn man in den Umfragen weit hinten liegt.

          Castro legte nach: Er suchte das Duell mit Beto O’Rourke, dem früheren Kongressabgeordneten aus Texas, dem bei den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr fast ein Sensationssieg gegen die Republikaner gelungen wäre: Um solche Bilder zu vermeiden, müsse man die Kriminalisierung der Migranten beenden.  Er wolle daher den Passus im Einwanderungsrecht streichen, der dazu führe, dass Migranten, die aufgrund der Verschärfung des Asylrechts illegal die Grenze überträten, in Abschiebehaft genommen würden. Andere wollten dies nicht, sagte er O’Rourke dabei anschauend. Der Angesprochene, der mit dem Überraschungseffekt in die Debatte gestartet war, die erste Frage auf Spanisch zu erwidern, sah sich plötzlich in der Defensive. Er sei dagegen, den Passus zu streichen, weil dieser helfe, Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Castro ließ nicht locker: Um gegen Menschenhandel vorzugehen, gebe es andere Gesetze. Der Kandidat möge doch bitte „seine Hausaufgaben machen“.

          Castro, der ebenfalls aus Texas stammt,  hatte bei den Kongresswahlen 2018 für O’Rourke Wahlkampf gemacht. Doch nun stellte er ihn als bösen Reaktionär dar, obwohl der doch nur darauf hinwies, dass es bei der Einwanderung auch Regeln geben müsse. Castro wusste: Er würde nur wenige Sendeminuten bekommen. Diese musste er nutzen - koste es, was es wolle. Sein Adressat war nicht das ganze Amerika, sondern die Anhänger der Demokraten, die in den Vorwahlen ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Um den Termin zu erreichen, muss er in den Umfragen dringend nach vorne kommen, sonst springen die Spender ab. Wird das Geld knapp, muss er aufgeben, noch bevor die Primaries im Februar beginnen.

          Die Szene steht beispielhaft für das, was gerade in der Demokratischen Partei passiert. Die Achse verschiebt sich nach links. Was „Beto“, wie er in der Partei einfach genannt wird, am Mittwochabend im ersten Teil der Debatte in Miami erlebte, dürfte Joe Biden als Warnung für seinen Auftritt am Donnerstagabend verstehen. Der ehemalige Vizepräsident ist der Frontrunner im Bewerberfeld der Demokraten. Doch er ist ein Zentrist, der auch auf moderate Republikaner und unabhängige Wähler zugehen möchte. Deshalb steht er bei den linken Aktivisten unter Generalverdacht. Donald Trump, der einfach den Kommentar „Boring“ (Langweilig) in die laufende Debatte hineintwitterte, spielt die Achsenverschiebung in die Hände.

          Warren hat einen guten Lauf

          Die Heldin der Parteilinken erfüllte am ersten Debattentag ihre Erwartungen, auch wenn sie beim Einwanderungsthema nicht zum Zuge kam. Elizabeth Warren, die 70 Jahre alte Senatorin aus Massachusetts und frühere Harvard-Professorin, hat derzeit ohnehin einen guten Lauf. Die Debatte in Miami nutzte sie für ihre Hauptbotschaft: Politik und Wirtschaft funktionierten nicht mehr für alle Amerikaner, sie dienten den Konzernen und den Reichen. Dieses System habe einen Namen, den man benennen müsse: Korruption. Und damit wolle sie brechen – mit „strukturellen Veränderungen“ im Steuerrecht, in der Gesundheitspolitik, beim Zugang zu universitärer Bildung und bei der Kleinkindbetreuung. Warrens Stärke ist: Sie ist links und populistisch, aber flirtet nicht mit anderen Systemen, wie der Sozialist Bernie Sanders, der am Donnerstagabend gegen Biden antritt.

          Der erste Debattentag bestätigte einerseits die Stimmungslage in der Partei. Er bot aber andererseits auch Überraschungen: So konnten einige Bewerber, deren innerparteilicher Wahlkampf zuletzt ein wenig vor sich hindümpelte, durch eine Punchline ein Lebenszeichen von sich geben. Zu ihnen zählte Amy Klobuchar, die Senatorin aus Minnesota. Als es um die Iran-Krise ging, sagte sie: Der Präsident sei buchstäblich nur „einen Tweet“ davon entfernt, Krieg zu führen. Und dann: „Ich glaube nicht, dass wir um fünf Uhr in der Früh im Morgenmantel Außenpolitik betreiben sollten.“

          Zwischenbilanz nach Tag eins: Die Demokraten rücken nach links, die Zentristen stehen unter Beschuss. Schließlich: Einer der Bewerber vom Mittwochabend könnte am Ende der Kandidat für das Vizepräsidentenamt sein. Das Hauptfeld folgt heute. 

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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