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Haushaltsstreit : Senat stimmt Kompromiss zu

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Das Kapitol in Washington D.C. (Archivbild vom Januar) Bild: dpa

Nach einer stundenlangen Rede des Senators Rand Paul hat das Oberhaus des amerikanischen Kongresses ein Haushaltsgesetz beschlossen. Nun muss noch die zweite Kammer zustimmen, um den Shutdown so kurz wie möglich zu halten.

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          In den Vereinigten Staaten hat der Senat ein Haushaltsgesetz beschlossen. Mit 71 zu 28 Stimmen stimmten die Senatoren für einen Kompromissvorschlag den die Führer der beiden Parteien Mitch McConnell (Republikaner) und Chuck Schumer (Demokraten) ausgehandelt hatte. Das konnte jedoch nicht verhindern, dass um Mitternacht eine Haushaltssperre in Kraft trat.Senator Rand Paul hatte mit einer stundenlangen rede verhindert, dass über den Gesetzesvorschlag abgestimmt werden konnte. Der Senat hatte sich daraufhin bis 1 Uhr vertagt. Zu der Zeit lief auch Pauls Rederecht aus. Daraufhin votierte der Senat dafür, die Debatte zu beenden und wandte sich dem Gesetzesentwurf zu, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Grund für die Haushaltssperre ist eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit ) ausgelaufen ist. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen.

          Senator Rand Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der Vereinigten Staaten erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.

          Das Gesetzt wird nun zum Repräsentantenhaus gesandt, welches über den selben Wortlaut abstimmen muss. Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im „House“ aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden Dollar vor.

          Die Ausgabenbegrenzungen würden in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

          Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb er sich um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

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