https://www.faz.net/-gpf-98rr4

Trumps Mauer-Plan : So könnte der Grenzschutz aussehen

  • Aktualisiert am

Bis die Mauer zu Mexiko steht kann noch viel Zeit vergehen. Bis dahin will Präsident Trump die Nationalgarde einsetzen. Das Foto zeigt Prototypen der Bausegmente. Bild: dpa

Amerikas Präsident will die Armee an der Grenze zu Mexiko aufmarschieren lassen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

          2 Min.

          Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, will Amerikas Präsident Donald Trump jetzt Militär dorthin entsenden. „Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen“, sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze bezeichnete der Präsident als „schwach und armselig“.

          In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt – das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten der Nationalgarde dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Pentagon untersteht, ist für die Nationalgarde das Heimatschutzministerium zuständig.

          Trump zeigte sich mit der aktuellen Rechtslage unzufrieden. Die derzeitigen Gesetze seien so, „als ob wir keine Grenze hätten“. Das Weiße Haus forderte den Kongress in der Erklärung auf, per Gesetz dringend „legale Schlupflöcher“ stopfen. Diese würden von „kriminellen Organisationen für Menschenhandel, Narkoterroristen“ und Schmugglerbanden ausgenutzt. Für den von Trump gewünschten Bau einer Grenzmauer hat der Kongress bislang nicht die erforderlichen Finanzmittel genehmigt.

          Anlass von Trumps Zorn ist ein Konvoi von Asylsuchenden, der von Zentralamerika aus über Mexiko bis zur Grenze mit den Vereinigten Staaten unterwegs war. Die Teilnehmer des Konvois wollen wie in den vergangenen fünf Jahren auf die Lage der Einwanderer aufmerksam machen. Einige von ihnen wollen in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen.

          Die Organisation „People without borders“ (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

          Trump wettert seit Tagen gegen die Aktion und nutzt sie zur Rechtfertigung seiner Forderungen nach Abschottung. Die „Karawane“ zeige, dass eine Grenzmauer nötig sei, sagte der amerikanische Präsident. Nötig sei eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1100 bis 1300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bislang sind nur einige hundert Kilometer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert.

          Trump machte geltend, dass wegen seines auf Mexiko ausgeübten Drucks der Konvoi nun aufgelöst werde. Allerdings befanden sich die Menschen, die meisten aus Honduras, am Dienstag im Süden Mexikos weiter auf ihrem Weg Richtung Vereinigte Staaten.

          Kongress bewilligt wenig Geld

          Doch fanden Verhandlungen mit den mexikanischen Einwanderungsbehörden statt, wie Aktivisten mitteilten. Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray erklärte, er hole weitere Informationen zu den Erklärungen aus dem Weißen Haus ein. Der Präsident attackierte abermals auch seinen Vorgänger Barack Obama, der de facto „keine Grenze“ geschaffen habe. Was er damit genau meinte, ließ Trump offen.

          Trump fordert seit dem Wahlkampf 2016 einen Wall an der Grenze zu Mexiko. Der amerikanische Kongress bewilligte ihm dafür jedoch zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär verlangt 25 Milliarden Dollar.

          Trump hat mit verschiedenen Vorstößen versucht, die Einwanderung in die Vereinigten Staaten drastisch zu begrenzen. Er macht sie unter anderem für Drogenhandel und andere Formen von Kriminalität verantwortlich. Der Präsident scheiterte jedoch vielfach an Widerständen im Kongress oder vor Gericht.

          Er hatte Mexiko scharf attackiert und mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht, sollte der südliche Nachbar nicht energischer gegen illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten und den Drogenhandel vorgehen.

          Weitere Themen

          „Sehr nah an einem Sputnik-Moment“

          Pentagon bestätigt Waffentest : „Sehr nah an einem Sputnik-Moment“

          Das amerikanische Verteidigungsministerium hat erstmals den Test eines neuen chinesischen Hyperschallwaffensystems bestätigt. Eine solche Waffe könnte das amerikanische Abwehrsystem umgehen. Peking spricht von einem Routine-Test.

          „Es ist kein Krieg, aber ein Kampf" Video-Seite öffnen

          Fischerei-Streit : „Es ist kein Krieg, aber ein Kampf"

          Das sagte die zuständige französische Ministerin im Streit um die Vergabe von Fischereilizenzen zwischen der EU und Großbritannien. Am Donnerstag hatte Paris einen britischen Kutter beschlagnahmt.

          Iran fordert Aufhebung der Sanktionen

          Aufnahme der Atomverhandlungen : Iran fordert Aufhebung der Sanktionen

          Die Wirtschaftskrise in Iran ist offenbar ein Grund dafür, dass das Land seine Blockadehaltung bei den Atomverhandlungen aufgegeben hat. Der iranische Außenminister stellt klar, dass es der Führung um schnelle Ergebnisse geht.

          Topmeldungen

          Facebook Gründer Mark Zuckerberg stellt den neuen Namen des Konzerns bei dem digitalen Event vor.

          Zuckerberg gibt bekannt : Aus Facebook wird „Meta“

          Inmitten der Whistleblower-Affäre benennt Mark Zuckerberg sein Unternehmen um. Der bisherige Name sei zwar eine „Ikone“, aber nicht mehr zeitgemäß.

          0:5-Debakel im DFB-Pokal : Ist bei den Bayern etwa mehr kaputt?

          Die Schmach von Gladbach ist für die Mia-san-mia-Münchner nur ein Ausrutscher. Oder doch nicht? Die Bayern rätseln über die Ursachen und befürchten nachhaltigen Schaden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.