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Trumps Mauer-Plan : Notstand der amerikanischen Demokratie

  • -Aktualisiert am

Verspielt Trump mit dem Notstand das Vertrauen in die amerikanische Demokratie? Bild: AFP

Auch frühere Präsidenten haben sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen, wenn sie nicht ihren Willen bekamen. Doch Trump verspielt mit seinem Plan, den Notstand auszurufen, das Vertrauen in sein Amt und in das Militär.

          3 Min.

          Wenn Donald Trump heute tatsächlich den nationalen Notstand ausruft, um ohne Plazet des Parlaments den Militäretat für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu plündern, dann schafft der Präsident damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Vereinigten Staaten würden ein gutes Stück abrutschen in Richtung eines politischen Systems, in dem nicht demokratische Regeln, sondern allein der Zweck die Mittel heiligt – und zwar ein eng parteipolitisch, eigennützig definierter Zweck, nämlich die Wiederwahl des Präsidenten im Jahr 2020.

          Dass es mehr darum als um die Sache selbst – angeblich illegale Einwanderung, Rauschgiftschmuggel und Gewaltkriminalität – geht, geben im Stillen auch die allermeisten Konservativen in Washington zu. Selbst diejenigen, die seit Jahr und Tag gegen illegale Einwanderung wettern, versprechen sich wenig von einer Betonmauer oder einem robusteren, längeren Zaun. Dafür sind die Probleme viel zu komplex. Auch skeptischen Republikanern ist freilich die symbolische Bedeutung des Mauerbaus für Trumps Präsidentschaft nicht entgangen.

          Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat

          Deshalb muss der Präsident kaum befürchten, dass ihm die eigenen Leute scharenweise von der Fahne gehen. Schließlich hatte Trump bei den Senatswahlen den Beweis erbracht, dass Republikaner in vielen Staaten nur an seiner Seite Chancen haben. Mitgehangen, mitgefangen: Wer als konservativer Abgeordneter oder Senator ein beherztes Durchgreifen des Präsidenten zur angeblichen Gefahrenabwehr an der Grenze beim Namen nennt, also als Angriff auf die Volksvertretung und auf die Verfassung bezeichnet, der weiß, mit wem er sich anlegt.

          Allzu schwer wird den republikanischen Abgeordneten und Senatoren das Abwiegeln gar nicht fallen. Denn an der schiefen Ebene, auf der Trump herunterrutscht, haben viele seiner Vorgänger mitgebaut. Trump ist beileibe nicht der erste Präsident, der seine exekutiven Befugnisse überdehnt, weil er im Kongress nicht seinen Willen bekommt.

          Die Einwanderungspolitik ist das beste Beispiel: Jahrelang hatte Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama darauf gesetzt, dass sich die Abgeordneten und Senatoren auf eine umfassende Reform einigen würden, die einerseits den Grenzschutz verbessern und andererseits den meisten unerlaubt ins Land gekommenen Einwanderern einen Weg in die Legalität bahnen würde. Erst als das gescheitert war, vergaß der Verfassungsjurist Obama seine oft benannten Skrupel und erließ Dekrete, die Hunderttausende gut integrierte, junge Migranten sowie deren Eltern vor Abschiebung bewahren sollten.

          Eines dieser Dekrete (das für die Eltern) trat nie in Kraft, weil Republikaner es juristisch anfochten. Das andere (für die jungen „Dreamer“) hob Trump auf, aber diese Aufhebung entfaltet ihrerseits noch keine Wirkung, weil wiederum ein Urteil des Supreme Court aussteht. Man kann daraus Beruhigung schöpfen: Die amerikanische Gewaltenteilung funktioniert noch, die Justiz verteidigt den Rechtsstaat.

          Trump könnte sein Vertrauen verspielen

          Dennoch ist Trumps Schritt, den der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell angekündigt hat, mehr als die Fortsetzung des üblen Trends, dass Präsidenten sich zum Gesetzgeber aufschwingen. Denn viel stärker als mit solchen „normalen“ Dekreten höhlt Trump mit dem Rückgriff auf seine Notstandsrechte das Vertrauen in sein Amt und in die Streitkräfte aus. Die Amerikaner müssen darauf vertrauen können, dass ihr Präsident unabhängig von seiner ideologischen Haltung oder innenpolitischen Lage in akuten Notsituationen besonnen und im nationalen Interesse handelt. Am 11. September 2001 etwa vergaßen die meisten Demokraten ihren Abscheu vor George W. Bushs Politik und standen hinter dem Präsidenten. Ähnlich verhielt es sich meist nach schlimmen Naturkatastrophen.

          Dieses Vertrauen verspielt Trump, wenn er für eine allenfalls schwelende, längst abgeflaute „Notlage“ an der Grenze seine Macht ausspielt. Noch schlimmer wird die Sache dadurch, dass er Soldaten dafür instrumentalisiert. Die jüngste Verstärkung der Truppe, die seit den Wochen vor der Kongresswahl an der Grenze zu Mexiko Wache schiebt, dürfte dem Ziel dienen, eine Mauer oder andere Barriere als unerlässlich für deren Schutz darzustellen. Denn dann würde der Griff in die Pentagon-Kasse möglich. Wer so vorgeht und wer ein solches Vorgehen zulässt, der schafft selbst einen Notstand: in der amerikanischen Demokratie.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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