Nicht gegen das Idol der Basis
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Republikanischer Mehrheitsführer Mitch McConnell und Donald Trump Ende März 2019 Bild: AFP
Auch aus diesem Amtsenthebungsverfahren wird Donald Trump mutmaßlich als Triumphator hervorgehen. Die Republikaner sind noch lange nicht enttrumpifiziert – zu groß ist die Angst vor dem Zorn seiner Anhänger.
Im ersten Amtsenthebungsverfahren ist Donald Trump freigesprochen worden; man erinnert sich noch vage, das war Anfang Februar des vergangenen Jahres. Im zweiten Verfahren, knapp ein Jahr später, die Anklage lautete dieses Mal auf Anstiftung zum Aufruhr, sieht es ebenfalls nicht so aus, als werde der ehemalige Präsident – denn das ist Trump mittlerweile ja: ehemalig – vom Senat verurteilt werden.
In einer Abstimmung in der Kammer über die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens – eben weil Trump aus dem Amt geschieden ist – stimmten nur fünf Republikaner mit den Demokraten. Das Verfahren wird zwar, wie von seinen Betreibern gewollt, in der zweiten Februarwoche eröffnet; doch dürfte es nahezu ausgeschlossen sein, dass eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann, die Bedingung einer Verurteilung wäre. Mit anderen Worten: Die Ereignisse am 6. Januar, die zur Erstürmung des Kapitols führten, bleiben, was die Rolle und das Verhalten des damaligen Präsidenten Trump anbelangt, mutmaßlich ungeklärt, ungeahndet und ungesühnt. Dessen Anhängern würde der faktische Freispruch wie eine Bestätigung der Opfergeschichte vorkommen, an der Trump und seine Claqueure so unablässig stricken.
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