Russland-Affäre : Weißes Haus: Manafort-Anklage hat nichts mit uns zu tun
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Paul Manafort im Oktober 2017 in New York Bild: AFP
Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort muss sich zwölf Anklagepunkten stellen. Dazu zählen unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und Geldwäsche. Das Weiße Haus reagiert vornehmlich gelassen.
Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der „Russland-Affäre“ erste Anklagen gegeben. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich wegen einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten. Sie stellten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI und wurden noch am selben Tag erstmals einem Bundesgericht vorgeführt. Beide plädierten dabei in allen Punkten auf „nicht schuldig“.
Am Montagnachmittag trat die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee-Sanders vor die Presse und wies jeglichen Zusammenhang zwischen dem Präsidenten, der Wahlkampagne von Donald Trump und den Anklagen gegen Manafort zurück. Sämtliche Anklagepunkte zielten auf Tätigkeiten Manaforts, die zeitlich vor der Wahlkampagne liegen. Auch das am Montag bekannt gewordene Schuldbekenntnis eines außenpolitischen Beraters des damaligen Kandidaten Trump, das FBI hinsichtlich seiner Kontakte zu Russen belogen zu haben, habe nichts mit der Wahlkampagne zu tun, sagte Sanders.
Versuch, Aufmerksamkeit auf Hillary Clinton zu lenken
Die Anklagen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn sie anscheinend keinen direkten Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen haben. Bei dem geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat. Der amerikanische Präsident blieb in seiner Reaktion auf die Anklage auf Twitter seiner Linie von den vergangen Tagen treu und versuchte die Aufmerksamkeit auf Hillary Clinton zu lenken. Außerdem schrieb er, die Vorgänge, auf die sich die Vorwürfe beziehen, seien schon Jahre her und es habe keine Zusammenarbeit mit den Russen gegeben.
Mueller geht dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.
„Russland-Affäre“ : Donald Trumps Wahlkampfmanager stellt sich dem FBI
Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete. Manfort kam im März 2016 in Trumps Wahlkampfteam und im Juni zu dessen Chef. Im August 2016 wurde jedoch öffentlich, dass er mehr als zehn Millionen Dollar vom früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten haben könnte, wonach er sich aus der Wahlkampagne zurückzog.
Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.
Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.
Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatte – in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend.
Der Präsident selber hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland stets als reine Erfindung der Demokraten zurückgewiesen, die damit von ihrer verheerenden Wahlniederlage ablenken wollten. Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, versicherte noch am Sonntag, dass sich Trump keine Sorgen wegen etwaiger Aussagen Manforts oder anderer mache: Sie hätten keine belastende Informationen gegen ihn.
