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Trump zur Lage der Nation : Die wichtigsten Punkte der Rede

„Unser Volk ist stark“: Der amerikanische Präsident Donald Trump in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Bild: AFP

Es war eine Abkehr von düsterer Rhetorik und ein Parforceritt durch sämtliche Themengebiete, die die politische Diskussion in Amerika derzeit bestimmen. Trumps wichtigste Botschaften in der Videoanalyse.

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          Donald Trump war in seiner ersten Rede zur Lage der Nation wesentlich zahmer als in seinen Wahlkampfreden und bei früheren Auftritten vor seinen Anhängern. Betonte er sonst immer, dass die Lage des Landes chaotisch und katastrophal sei und nur er das ändern könne, sagte er nun: „Unser Land ist stark.“ Das war eine Abkehr von dieser düsteren Rhetorik. Dass er damit allerdings nicht sämtliche Abgeordnete überzeugt hat, zeigte die unterkühlte Reaktion vieler Demokraten, die kaum eine Miene verzogen oder ihm Applaus spendeten.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Eines der heißen Eisen, die der Kongress in den kommenden Wochen anpacken will, ist eine Reform der Migrationspolitik. Den Demokraten geht es dabei vor allem darum, den Status von Menschen zu schützen, die als Kinder illegaler Einwanderer („Dreamer“) in die Vereinigten Staaten gekommen sind. Donald Trump wirft mit seinem Satz „Amerikaner sind auch Träumer“ den Demokraten nun implizit vor, sich nur noch um die Belange der Einwanderer zu kümmern und die übrigen, „normalen“ Amerikaner vergessen zu haben. Gleichzeitig ist es aber auch ein Hinweis an große Teile seiner Basis, Menschen also, die ihn gewählt haben, weil er sich im Wahlkampf als Sachwahrer der „durchschnittlichen Amerikaner“ gerierte und denen die Debatte um die „Dreamers“ fremd ist.

          In seinem ersten Amtsjahr hat Donald Trump immer wieder die – vor allem schwarzen – Footballspieler angegriffen, die sich beim Erklingen der amerikanischen Nationalhymne im Stadion auf ein Knie niedergelassen haben. Sie wollten damit gegen Polizeigewalt, vor allem gegen Schwarze, protestieren. Trumps Meinung lassen sie es damit an Respekt gegenüber der eigenen Nation fehlen. Auf Twitter ging er sogar so weit, sie als „Hurensöhne“ zu bezeichnen. Als Gast zu seiner Rede zur Lage der Nation hatte Trump einen Jungen eingeladen, der sich dafür einsetzt, dass Gräber gefallener Soldaten am Tag der Veteranen mit Flaggen geschmückt werden. Trump greift dieses Beispiel nun auf, denn dieser Einsatz „erinnert uns daran...warum wir uns stolz zur Nationalhymne erheben.“ Auch wenn er auf Twitter lange nichts mehr über die Sportler geschrieben hat, scheint dieser Punkt noch lange nicht vergessen und erst recht nicht vergeben zu sein.

          Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hatte oft versprochen, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, ohne den Worten jedoch Taten folgen zu lassen. Trump hat nichts dergleichen im Sinn, im Gegenteil: In seiner Rede überraschte er mit der Ankündigung, dass er kurz vorher eine Anordnung unterschrieben habe, mit der der weitere Betrieb des Lagers gesichert sei. Ziel sei es, Terroristen erfolgreich und für lange Zeit wegzusperren. In der Vergangenheit seien zu viele dieser „ungesetzlichen feindlichen Kombattanten“ wieder freigelassen worden, nur um danach wieder in den Kampf gegen Amerika zu ziehen, so Trump.


          Für Donald Trump ist die Welt voller Rivalen, die Amerikas Stellung beschneiden wollen. Deshalb müsse das Land und vor allem das Militär entschieden vorgehen können. In seiner Rede verkündete Trump zwar den fast vollständigen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat.“ Doch er forderte auch den Kongress dazu auf, endlich die Sparpolitik beim Militär zu beenden. Der Präsident sprach Gefahren an, die bereits in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie Eingang gefunden haben, allen voran  „Rivalen wie China und Russland.“ Seine Äußerungen sind im Kontext der schwierigen Verhandlungen über den laufenden Haushalt zu sehen. Noch immer schwebt die Gefahr eines weiteren „Shutdowns“ wie ein Damokles-Schwert über der Regierung.

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