Bis die Mauer kommt : Trump will Soldaten an die mexikanische Grenze schicken
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Der amerikanische Präsident besucht im kalifornischen San Diego einen Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko. Bild: AFP
Der Bau einer Mauer zu Mexiko war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Durch den Streit um die Finanzierung verzögert sich das Vorhaben. Nun soll das Militär die Grenze bewachen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz kündigte Trump ein baldiges Treffen zu dem Thema an.
Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump, der das Vorhaben als einen großen Schritt bezeichnete. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.
Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.
Bundesgesetz verbietet Truppen polizeiliche Aufgaben
„Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen – ich habe mit General Mattis gesprochen –, wir werden Dinge militärisch regeln“, sagte Trump. „Wir haben so etwas noch nie zuvor getan.“
Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.
Migranten fordern Respekt von Trump
In den vergangenen Tagen äußerte sich Trump mehrfach kritisch gegenüber Mexiko und warf dem Nachbarn unter anderem vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die Vereinigten Staaten gelangen zu lassen.
„Es kommen Karawanen“, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die „Karawane der Migranten“ an, die derzeit in Matías Romero im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca Station macht. Die Gruppe zieht jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1500 Teilnehmer wollen in den Vereinigten Staaten um Asyl bitten.
Einwanderer aus Mittelamerika forderten nach den Attacken Respekt vom amerikanischen Präsidenten. „Ob es ihm gefällt oder nicht: Wir stammen vom gleichen Kontinent, und Flüchtlinge haben Rechte. Wir verdienen Respekt als menschliche Wesen“, sagte am Dienstag der Direktor der Organisation „Pueblo sin Fronteras“ (Volk ohne Grenzen), Irineo Mujica, der Deutschen Presse-Agentur.
