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Streit über Staatsbürgerschaft : Trump wettert gegen Ryan

  • Aktualisiert am

Der Republikaner Paul Ryan in Washington Bild: dpa

Um das Geburtsortsprinzip in den Vereinigten Staaten abzuschaffen, müsste Trump die Verfassung ändern, klärt der Republikaner Ryan auf. Doch Trump will davon nichts hören und versucht, den Politiker in seine Schranken zu weisen.

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          Im Streit um eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump den ranghohen Republikaner Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten, dass Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf amerikanischem Territorium die jeweilige Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zuvor eine Absage erteilt.

          Trump schrieb daraufhin am Mittwoch auf Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.

          Eine Verfassungsänderung wäre nötig

          Trump hatte die Änderung des sogenannten Geburtsortsprinzips in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Informationsdienstes Axios angekündigt. Er zielt mit der Maßnahme vor allem auf illegale Einwanderer ab, deren Kinder nach seinem Willen bei einer Geburt in den Vereinigten Staaten – anders als bisher – nicht mehr automatisch amerikanische Bürger werden sollen. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Neben den oppositionellen Demokraten haben auch Teile der Republikaner Bauchschmerzen.

          Ryan erklärte am Dienstag, der Präsident könne das Geburtsrecht nicht mit einem präsidentiellen Erlass beenden. Das Recht auf die Staatsbürgerschaft bei Geburt auf amerikanischem Boden ist Teil der amerikanischen Verfassung. Eine Verfassungsänderung führt Trump nicht im Schilde, wohl wissend, dass die dafür nötigen Mehrheiten nicht vorhanden wären.

          Ryan ist derzeit Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Er tritt bei den Kongresswahlen am 6. November aber nicht mehr an. Der 48-Jährige stand Trump während des Wahlkampfs kritisch gegenüber, vollzog mit dessen Wahlsieg aber einen Kurswechsel.

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