https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/donald-trump-wegen-illegaler-bereicherung-im-amt-verklagt-15518591.html

Widerrechtliche Hoteleinnahmen : Gericht lässt Klage gegen Trump wegen illegaler Bereicherung im Amt zu

  • Aktualisiert am

Donald Trump am 8. Februar in Washington Bild: AFP

Das Trump International Hotel ist seit Trumps Amtseinführung besonders beliebt bei ausländischen Regierungsvertretern. Das ist womöglich ein Verstoß gegen die sogenannte Vergütungsklausel in der amerikanischen Verfassung.

          2 Min.

          Ein amerikanisches Bundesgericht hat eine Klage gegen Präsident Donald Trump wegen des Vorwurfs der verfassungswidrigen Bereicherung im Amt zugelassen.

          Richter Peter Messitte wies am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch gegen die Klage des Bundesstaates Maryland und des Hauptstadtbezirks Washington zurück, beschränkte das Verfahren jedoch auf die amerikanische Hauptstadt. Es geht nicht zuletzt um die Einkünfte aus dem neuen Trump-Hotel in Washington.

          Die Klageführer hätten ausreichend dargelegt, dass der Präsident mit bestimmten Einnahmen des Trump International Hotel und dessen Niederlassungen in Washington sowie der Trump Organization gegen geltendes Recht verstoße, begründete der Richter seine Entscheidung.

          „Wir haben die erste Runde gewonnen!“, begrüßte der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entscheidung. „Unser Fall kommt voran.“

          Auch der Generalstaatsanwaltschaft von Washington D.C., Karl Racine, reagierte erfreut. Trump könne nun „für die Verletzung der Verfassung“ zur Verantwortung gezogen werden, schrieb er bei Twitter. Das Weiße Haus wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern, weil es juristische Verfahren grundsätzlich nicht kommentiere.

          Die Kläger stützen sich auf die sogenannte Vergütungsklausel (Emoluments Clause) in der amerikanischen Verfassung – eine Anti-Korruptions-Maßnahme, die es Regierungsvertretern verbietet, „irgendein Geschenk, eine Vergütung, einen Dienst, Titel oder sonst irgendetwas von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen.

          Maryland und Washington machen geltend, dass das Trump International Hotel seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2017 besonders beliebt bei ausländischen Regierungsvertretern sei. Das Hotel in der Nähe des Weißen Hauses habe gezielt bei der „diplomatischen Community“ geworben. Die Beschwerdeführer verweisen auch auf Medienberichte, wonach Diplomaten aus Asien und dem Nahen Osten nach eigener Aussage das Trump-Hotel auswählten, um den amerikanischen Präsidenten gewogen zu stimmen.

          Der Golfstaat Kuwait habe seinen Nationalfeiertag in dem Hotel gefeiert, und Saudi-Arabien habe hunderttausende Dollar dort ausgegeben, hieß es weiter. Die Bevorzugung des Trump-Hotels stelle für andere Hotels in der Region einen Wettbewerbsnachteil dar, hieß es.

          Außerdem wird kritisiert, dass der Trump Tower in New York Büros an die von der chinesischen Regierung kontrollierte Bank ICBC vermiete und der Trump World Tower und andere Gebäude des Trump-Imperiums Russen zu ihren Kunden zählten. Laut Klageschrift profitiert Trump ferner von ausländischen Zahlungen für seine TV-Reality-Show „The Apprentice“ und generell von internationalen Immobilienprojekten seines Unternehmens.

          Eine frühere Klage der Nichtregierungsorganisation Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) war im Dezember 2017 mit der Begründung abgelehnt worden, Crew vertrete kein „Opfer“ eines eventuellen Rechtsbruchs – zudem sei es die Aufgabe des amerikanischen Kongresses, über die Rechtmäßigkeit der Einkünfte des Präsidenten zu wachen.

          Letzteres Argument hatte das Justizministerium im Namen Trumps auch beim aktuellen Fall vorgetragen. Richter Messitte zweifelte aufgrund der republikanischen Mehrheit im Kongress jedoch an der Wirksamkeit dieser Kontrollfunktion.

          In der Trump Organization hatte der amerikanische Präsident seine Geschäftsaktivitäten gebündelt. Seit seinem Amtsantritt wird sie von seinen beiden Söhnen Donald Trump Junior und Eric Trump geleitet. In der Klageschrift heißt es dazu, Trump sei nach wie vor der Eigentümer der Liegenschaften und sei sich der Einnahmen, die sie ihm einbrächten, wohl bewusst.

          Weitere Themen

          Gouverneur: 20 tote Zivilisten gefunden

          Ukraine-Liveblog : Gouverneur: 20 tote Zivilisten gefunden

          Offenbar 5000 russische Soldaten in Lyman eingekreist +++ Chef des AKW Saporischschja angeblich von Russen verschleppt +++ Baerbock reagiert zurückhaltend auf ukrainischen NATO-Beitrittsantrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Ein Blick auf Russlands Öl-Prestigeprojekt Sachalin-1

          Rückzug westlicher Firmen : Das russische Öl-Prestigeprojekt liegt lahm

          Der Rückzug von ExxonMobil hat die Öl-Förderstätte Sachalin-1 in Russlands fernem Osten lahm gelegt. Ein Musterfall dafür, wie die Abkehr westlicher Unternehmen der russischen Wirtschaft schadet.
          Immer wieder geraten Fahrzeuge in der Region Donezk in die Schusslinie (Symbolbild)

          Ukraine-Liveblog : Gouverneur: 20 tote Zivilisten gefunden

          Offenbar 5000 russische Soldaten in Lyman eingekreist +++ Chef des AKW Saporischschja angeblich von Russen verschleppt +++ Baerbock reagiert zurückhaltend auf ukrainischen NATO-Beitrittsantrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.