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Affäre um Russland-Kontakte : Trump beklagt „Hexenjagd“ auf Justizminister Sessions

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Präsident Donald Trump verteidigt vehement seinen umstrittenen Justizminister Jeff Sessions - und holt zum Gegenschlag aus. Erste Demokraten fordern, die Russlandverbindungen des gesamten Trump-Imperiums zu untersuchen. Derweil werden neue Details im Fall Flynn bekannt.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat eine „Hexenjagd“ auf seinen unter Druck geratenen Justizminister Jeff Sessions beklagt. Sessions sei ein „anständiger Mann“, erklärte Trump am Donnerstag und warf den Demokraten vor, jeden „Sinn für die Realität verloren“ zu haben.

          Zugleich gestand der Präsident ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des Wahlkampfs befragt wurde.

          Sessions hatte sich noch vor seiner Amtseinführung zweimal mit dem russischen Botschafter getroffen, verneinte Kontakte zu Vertretern Russlands aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit. Die Befragung im Justizausschuss erfolgte unter Eid. Auch auf eine entsprechende schriftliche Anfrage antwortete Sessions mit „Nein“.

          Der Justizminister wies am Donnerstag die Darstellung zurück, er habe die Senatoren über die Kontakte getäuscht. „Ich habe mich niemals mit russischen Agenten oder russischen Mittelsmännern zu Trumps Wahlkampf getroffen“, sagte er. „Und die Vorstellung, ich sei Teil eines „kontinuierlichen Informationsaustauschs“ zwischen Vertretern von Trump und Mittelsmännern der russischen Regierung ist völlig falsch.“

          Bei dem Treffen mit dem russischen Botschafter sei es nicht um seine Rolle im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als Senator mit Kisljak gesprochen, erklärte Sessions. Bei dem Gespräch am 8. September habe er mit ihm über Terrorismus geredet, dann habe Kisljak den Ukraine-Konflikt erwähnt. Der Republikaner fügte jedoch hinzu, dass er in der Anhörung hätte sagen sollen, dass er sich mit einem russischen Vertreter getroffen habe. Er kündigte an, dem Justizausschuss seine Aussage in einem Brief zu erklären.

          Sessions steht als Justizminister in Personalunion mit dem Generalbundesanwalt dem FBI vor. Beide Behörden ermitteln Medienberichten zufolge wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die amerikanische Präsidentenwahl. Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen auf E-Mailkontos der Demokraten im Wahlkampf verantwortlich.

          Sessions will sich aus Ermittlungen raushalten

          Sessions sagte, nach Gesprächen mit seinen Mitarbeitern sei er zu dem Entschluss gelangt, dass es besser wäre, sich aus Ermittlungen herauszuhalten. Er könne nicht Teil einer Untersuchung zu einem Wahlkampf sein, in dem er selbst eine Rolle hatte. Er wollte seine Ankündigung ausdrücklich nicht als Bestätigung dafür verstanden wissen, dass bereits Ermittlungen liefen.

          Trump hatte am Donnerstagnachmittag gesagt, er vertraue Sessions. Er erklärte aber auch, er habe nichts von dessen Treffen mit dem Botschafter gewusst. Sessions war einer seiner loyalsten Wahlkampfhelfer.

          Jeff Sessions : Umstrittener Trump-Kandidat wird Justizminister

          Die Demokraten forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Vor wenigen Wochen hatten die Zeitung „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident dementierte das.

          Senator will gesamtes Trump-Imperium untersuchen

          Deshalb fordert der demokratische Senator Sherrod Brown gleich eine Untersuchung sämtlicher russischen Geschäftspartner des Trump-Imperiums. Es müsse geklärt werden, ob Präsident Donald Trump oder ein Mitglied seiner Familie mit Geschäften oder Investitionen „aus Russland oder anderen Ländern“ gegen amerikanische Gesetze zu Sanktionen und Terrorbekämpfung verstoßen hätten, schrieb Brown am Donnerstag in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin.

          Die Weigerung Trumps, seine genauen Geschäftsbeziehungen offenzulegen, mache es schwer einzuschätzen, ob er oder seine Familie über diese Verbindungen „Terrorfinanzierung, Sanktionen oder Geldwäsche aufgesessen“ seien, schrieb Brown. Es sei im Interesse des amerikanischen Volkes und der Familie Trump selbst, dass das Finanzministerium jegliche Risiken unabhängig untersuche.

          Weitere Details im Fall Flynn

          Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem Botschafter Kisljak über Amerikas Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

          Wie die Zeitung „New York Times“ am Donnerstagabend berichtete, traf sich Flynn schon im Dezember mit dem Botschafter. An der zwanzigminütigen Begegnung im Trump-Tower nahm demnach auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. „Sie haben die Beziehung allgemein erörtert und es ergab Sinn, dass sie einen Weg der Kommunikation herstellen“, sagte Trumps Sprecherin Hope Hicks der Zeitung. Kushner habe Treffen mit vielen Vertretern anderer Länder gehabt.

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