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Votum zur Gesundheitsreform : Präsident im Nervenkrieg

  • -Aktualisiert am

Bild: EPA

Nach der Verschiebung der Abstimmung über die Gesundheitsreform setzt Donald Trump seiner Partei die Pistole auf die Brust. Doch wenn er abdrücken muss, trifft er sich selbst.

          3 Min.

          Donald Trump hatte einen Boten geschickt. Mick Mulvaney, Haushaltschef im Weißen Haus, übermittelte den republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhaus, die am Donnerstagabend (Ortszeit) noch einmal im Keller des Kapitols zu Beratungen zusammengekommen waren, klare Ansagen: Die Zeit der Verhandlungen sei vorbei, am Freitag werde über den „American Health Care Act“ entschieden. Eine abermalige Verschiebung der Abstimmung komme nicht in Frage.

          Und noch etwas ließ der Präsident durch Mulvaney, der wiederum von Stabschef Reince Priebus und Chefstratege Stephen Bannon begleitet wurde, verkünden: Wenn es keine Mehrheit für den eigenen Gesetzesentwurf gebe, müssten sich alle Republikaner klar über die Konsequenzen sein: Der „Affordable Care Act“ seines Amtsvorgängers, besser bekannt als „Obamacare“, werde bestehen bleiben. Die Regierung werde sich im Falle einer Abstimmungsniederlage anderen Themen zuwenden. Das, so die implizierte Botschaft, habe man dann davon.

          Was klingt wie die kühle Drohung eines Mannes, der am längeren Hebel sitzt, ist in den Augen zahlreicher politischer Beobachter in Washington vielmehr der Versuch eines mit dem Rücken zur Wand stehenden Präsidenten, in letzter Minute doch noch eine gewaltige persönliche Niederlage abzuwenden. „Dieser Schachzug“, der offenbar zusammen mit Paul Ryan, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, geplant wurde, bedeute für Trump „ein enormes Risiko“, analysiert das Magazin „Politico“.

          „Die schlimmste Sache, die man in Verhandlungen machen kann, ist, den verzweifelten Eindruck zu erwecken, auf jeden Fall zu einem Abschluss kommen zu müssen“, schreibt Donald Trump in seinem Buch „The Art of the Deal“. Es scheint, als hätte sich der Präsident dieses Mal selbst in so eine Ecke manövriert.

          Zentrales Wahlkampfversprechen

          Fest steht: Die Rücknahme von Obamacare war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Immer wieder hatte er angekündigt, die unter Republikanern geradezu verhasste Reform gleich „am ersten Tag“ seiner Amtszeit durch „etwas Besseres“ ersetzen zu lassen. Schnell wurde jedoch klar, dass er keine fertigen Wunderpläne in der Schublade hatte. Stattdessen machte er sich vehement für den jetzt zur Abstimmung stehenden Plan stark, der nicht nur von vielen Fachleuten als „überhastet“ und „wenig durchdacht“ kritisiert wird. Es gehe doch „nicht darum, die Sache schnell hinzubekommen, sondern richtig“, sagt der Abgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania.

          Für Trump scheint es dagegen nicht schnell genug gehen zu können. Zusammen mit Ryan hatte er auf eine Abstimmung am 23. März gepocht, weil genau vor sieben Jahren Präsident Obama seine Unterschrift unter „Obamacare“ gesetzt hatte. An diesem symbolischen Datum, so der geplante PR-Coup, wollte man den Anfang vom Ende des Vorgängersystems einläuten. Allein die Tatsache, dass die Abstimmung jetzt von Donnerstag auf Freitag verschoben werden musste, weil Trump trotz aller persönlicher Überzeugungsversuche die eigenen Reihen nicht schließen konnte, ist eine herbe Schlappe.

          Natürlich aber haben auch die republikanischen Abgeordneten jede Menge zu verlieren. Zwei Präsidentenamtszeiten lang haben sie den Menschen in ihren Wahlkreisen große Ankündigungen gemacht, was man alles anders machen werde. Jetzt werden sie von der politischen Realität, vor allem aber von Grabenkämpfen im eigenen Lager eingeholt.

          Lagerbildung bei den Republikanern

          Moderate Republikaner fürchten soziale Verwerfungen, unter anderem weil bald Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Dem erzkonservativen Parteiflügel geht die Dekonstruktion von Obamacare hingegen nicht weit genug. Ihnen musste Trump in den letzten Tagen besonders entgegenkommen, als es um die Rücknahme von medizinischen Grundleistungen ging, die in jeder Versicherungspolice abgedeckt sein müssen. Das wiederum sorgte auf der anderen Seite für neuen Ärger.

          Mit dem Feilschen, das hat Trump deutlich gemacht, ist jetzt Schluss. Ob er mit seiner Pistole-auf-die-Brust-Taktik noch ein paar Abweichler umstimmen kann, wird sich spätestens am Freitagnachmittag zeigen, wenn im Repräsentantenhaus dann endlich abgestimmt werden soll. Einer Mehrheit kann er sich keinesfalls sicher sein. Mindestens 25 Republikaner hatten zuletzt angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Das sind drei mehr als sich das „Ja“-Lager leisten kann. Noch bevor das Gesetz dem Senat vorgelegt wird, wäre die Reise des ersten großen Reformvorhabens der Trump-Präsidentschaft dann bereits zu Ende.

          Unterdessen scheint der Auftritt von Trump-Emissär Mick Mulvaney im Kapitol durchaus Eindruck hinterlassen zu haben. Kaum hatte der Besuch aus dem Weißen Haus den Raum verlassen, hätten sich viele Abgeordnete zu Wort gemeldet, um die zerrissene Fraktion auf ein gemeinsames „Ja“ einzuschwören, berichten Teilnehmer später. Emotionaler Höhepunkt sei dabei die Wortmeldung von Brian Mast aus Florida gewesen. Der Armeeveteran, der in Afghanistan beide Beine verloren hatte, soll unter dem Applaus seiner Parteifreunde erklärt haben, dass er „ja durchaus ein bisschen was von Gefechten“ verstehe. Umso wichtiger sei es, so der Abgeordnete, dass man jetzt gemeinsam gegen Obamacare in die Schlacht ziehe.

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