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Trump gegen McConnell : Spiel auf Risiko

  • -Aktualisiert am

Da war die Welt noch in Ordnung: Donald Trump empfängt Mitch McConnell, den Chef der Republikaner im Senat, im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Bild: AFP

Mitch McConnell bezeichnete Donald Trump als unerfahren und kritisierte seine Amtsführung. Die Retourkutsche des amerikanischen Präsidenten folgte prompt. Der Streit mit dem Fraktionschef der Republikaner ist gefährlich.

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          Mangelnde Risikobereitschaft kann man Donald Trump nicht vorwerfen. Erst dreht er im Nordkorea-Konflikt verbal an der Eskalationsschraube – und nun attackiert er abermals seine eigene Partei. Diesmal trifft Trumps Twitter-Tirade jedoch nicht die Senatoren, sondern deren Chef: Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat – und das, obwohl  Trumps Verhältnis zur eigenen Partei ohnehin zerrüttet ist.

          Die Liste der Anzeichen dafür ist lang: Der republikanische Senator Jeff Flake bezeichnete die Entscheidung der Partei, Trump als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, in einem Buch unlängst als „Pakt mit dem Teufel“. Ranghohe Republikaner planen offenbar schon den Wahlkampf 2020 – ohne Donald Trump. Seine Gesundheitsreform scheiterte am Widerstand des eigenen Lagers. Das einzige bedeutsame Gesetz, das Trump mit Hilfe seiner Partei durchsetzen konnte, lehnte er ironischerweise selbst vehement ab: Die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wurde ihm von den republikanischen Senatoren geradezu aufgedrängt.

          Seinen Unmut über die eigene Partei macht Trump dann regelmäßig in gewohnter Form, auf 140 Zeichen, deutlich. Da bezeichnete er die Senatoren schon mal als „Deppen.“ Nun trifft es also Mitch McConnell. Grund dafür sind offenbar dessen Äußerungen in einem Rotary Club in Kentucky, schreibt unter anderem das Online-Magazin „Politico“. Der Politiker übte dort am Montag scharfe Kritik an der Amtsführung des Präsidenten. Politisch unerfahren sei Trump und er habe „überzogene Erwartungen“ an die Arbeit der Senatoren.

          Unverständnis für Trumps „überzogene Erwartungen“

          McConnell zeigte sich enttäuscht darüber, dass Trump das Verständnis für demokratische Prozesse fehle und dieser nicht nachvollziehen könne, dass sich nicht alle Gesetzesvorhaben ad hoc realisieren ließen. „Wir arbeiten für die amerikanischen Bürger, nicht für den Präsidenten“, hatte der republikanische Senator Tim Scott am Dienstag betont. Dafür fehle Trump das Gespür oder wie es der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah ausdrückte: „Er kapiert es einfach nicht.“ Auch Trumps Gebaren auf Twitter stößt bei Mitch McConnell auf wenig Verständnis: „Ich denke, es wäre hilfreich, wenn sich der Präsident ein wenig mehr an die offizielle Parteilinie halten würde“, soll er laut Politico gesagt haben.

          Es dauerte zwei Tage, dann konterte Trump die Kritik – auf Twitter: Seit sieben Jahren verspreche McConnell bereits die Abschaffung von „Obamacare“ – und bis jetzt habe sich nichts getan, schreibt Trump. „Senator Mitch McConnell sagte, ich hatte 'überzogene Erwartungen', aber ich denke nicht.“

          Die Abschaffung von Obamas Gesundheitssystem war Trumps großes Wahlkampfversprechen. Über ein halbes Jahr lang kündigte er diesen Schritt vollmundig an. Als sich abzeichnete, dass die republikanische Mehrheit für dieses Vorhaben gefährdet ist, zog er alle Register: Selbst vor der Drohung, „Jagd“ auf alle Abweichler zu machen, sowie  kostspieligen Hetzkampagnen schreckten er und sein Team nicht zurück. Dean Heller etwa, republikanischer Senator des Bundesstaats Nevada, wurde Opfer einer von Trumps Anhängern organisierten Hetze auf Twitter, weil er gedroht hatte, gegen die Abschaffung von „Obamacare“ zu stimmen.

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