Kommentar : Trump macht China erst stark
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Systemwechsel per Dekret: Damit macht Trump China erst stark Bild: AP
Donald Trump macht als Präsident ernst mit seinen Ankündigungen aus dem Wahlkampf – doch dabei unterliegt er einem fatalen Trugschluss: Sein handelspolitischer Kurs wird den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung gerade nicht mehren.
Donald Trump setzt zügig seinen „Roll back“ ins Werk: Zunächst macht er den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamas, dann besiegelt er, auch das wie angekündigt, den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP; und zwischendurch verunglimpft er, wie gehabt, die Medien.
Man muss sagen: Der Mann macht ernst – aber wo soll das hinführen, wenn die Widersprüche nicht mehr zu vertuschen sind? In seiner eigentlich ungeheuerlichen Antrittsrede hat er dem „Establishment“ eine Verschwörung zusammen mit finsteren ausländischen Mächten vorgeworfen, um das amerikanische Volk, den amerikanischen Arbeiter und dessen Familie auszubluten. Man kennt diesen Topos und seine Wirkmächtigkeit aus der jüngeren Geschichte leider nur zu gut. Es soll ja auch nur beim Amerikaner gekauft werden.
Präsident Trump rückt keinen Zentimeter von seiner antifreihändlerischen Haltung ab. Dass er TPP zerreißt, hat aber er einen vorhersehbaren Effekt: Er treibt so asiatisch-pazifische Länder, allesamt Partner Amerikas, direkt in die Arme Chinas, das bekanntlich auch Handelsinitiativen gestartet hat, nach dem Motto: Wenn die Amerikaner nicht wollen, dann eben mit dem Aufsteiger China.
Trump konterkariert sein geopolitisches Ziel, China einzudämmen
Der neue Präsident macht so die Bühne frei für Peking, sich als verlässlicher Anwalt offener Märkte in Szene zu setzen, während er selbst Signale der Abschottung sendet – und er konterkariert überdies sein geopolitisches Ziel, China einzudämmen. Wohin soll die Reise nun gehen? Trump will alle seine Entscheidungen danach treffen, ob sie dem Wohl des amerikanischen Arbeiters dienen. Dieser geradezu linkspopulistische Impuls ist natürlich nicht unanständig, aber Trumps handelspolitischer Kurs wird den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung nicht mehren. Schließlich ist einer der Gründe, warum Leute ihren Arbeitsplatz verlieren, der technologische Wandel, der gerade in Amerika ungestüm voranschreitet.
Freihandelsabkommen : Trumps TTP-Ausstieg bringt China ins Spiel
Es ist überdies ein Trugschluss zu glauben, bilaterale Abkommen könnten an die Stelle regionaler oder globaler Vorhaben treten. Die Vereinigten Staaten könnten zwar so ihre Macht besser ausspielen, aber zweiseitige Verträge werden nicht mal über ein Wochenende ausgehandelt; das wird übrigens auch Brexit-Britannien noch feststellen.
Trump will raus aus der internationalen Arbeitsteilung, so wie die sich in den vergangenen drei, vier Jahrzehnten herausgebildet hat. Aber wo will er hin? Zu einer durch und durch politisierten Wirtschaft?
