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Nach der Wahl in Amerika : Wie viel bleibt von Trumps Programm

  • -Aktualisiert am

Man sollte es besser glauben: Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ist real. Bild: AP

In New York plant der designierte Präsident mit seinen engsten Vertrauten die Regierungsübernahme. Viele Vorhaben klingen jetzt schon anders als im Wahlkampf.

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          Im Jahr 2008 hatte das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama billige Räume über einem Schnellrestaurant angemietet, um sich auf die erhoffte Übernahme der Regierungsverantwortung vorzubereiten. Später kooperierte er mit dem Kongress, um den Übergabeprozess für die Zukunft geschmeidiger zu machen. In diesem Sommer nun wurde für beide Kandidaten erstmals auf Kosten der Steuerzahler je eine Etage in einem Bürogebäude angemietet, nur einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt. Hillary Clintons Leute packen nur noch ein. Donald Trumps Team aber muss binnen Wochen gut 200 Posten in seiner künftigen Regierungszentrale, jeweils zwischen 400 und 500 mit dem Ende von Obamas Amtszeit frei werdende Stellen im Pentagon und Außenministerium sowie insgesamt etwa 3000 weitere Posten in den anderen Ministerien und Behörden besetzen. Und damit nicht genug: Kurz nach Amtsantritt erwartet der Kongress den ersten Etatentwurf aus dem Weißen Haus.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Doch Trump verschanzt sich in New York. Im Trump Tower beriet er sich übers Wochenende mit seinen engsten Vertrauten. Dazu zählten in erster Linie seine drei erwachsenen Kinder aus erster Ehe, Donald junior, Ivanka und Eric, sowie Ivankas Ehemann Jared Kushner. Dass sich der „President-elect“ so sehr von seiner Familie helfen lässt, die Weichen für seine Amtszeit zu stellen, macht Korruptionswächter nervös. Denn im Trump Tower lief parallel eine zweite Übergabe: Die drei Trump-Sprösslinge sollen Vaters Unternehmen künftig führen. Man sei dabei, Wege zu suchen, um eine „unmittelbare Übergabe des Managements“ an Donald junior, Ivanka und Eric Trump zu ermöglichen, teilte die Trump Organization mit. So bricht Trump mit der Praxis, dass ein Treuhänder ohne jede Verbindung zum Präsidenten dessen Geschäfte weiterführt.

          Es heißt von Vertrauten mittlerweile, sein Sieg habe Trump „schockiert“ und er wolle auch als Präsident möglichst viel Zeit in New York verbringen. Das Interview, das er dem Sender CBS am Freitag in seinem palastartigen Penthouse gab, unterstrich die Botschaft. Ein Kernversprechen aus dem Wahlkampf schien dagegen unterzugehen. Trump hatte gelobt, „den Sumpf trockenzulegen“. Sein Zorn galt den Lobbyisten und den ihnen angeblich hörigen Politikern. Doch genau solche Interessenvertreter sind es, die seit Monaten im Washingtoner „Transition“-Büro gebeten werden, Vorschläge für Personal, Politik und Prioritäten zu unterbreiten. Anders als unter Obama 2008 war es diesen Ratgebern nicht verboten, die Regierungsübernahme zugleich finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Ihren Zugang sollten die Lobbyisten mit Spenden von bis zu 5000 Dollar fürs „transition team“ bezahlen. Auch gibt es diesmal keine Regel, wonach Lobbyisten von der Personalauswahl und Strategieplanung auf Politikfeldern ausgenommen sind, die sie in den vergangenen zwölf Monaten als Lobbyisten beackert haben.

          Trump tat sich sichtlich schwer

          Am Sonntag teilte Trump mit, der Republikaner-Geschäftsführer Reince Priebus werde sein Stabschef und der rechte Aktivist Stephen Bannon sein Chefstratege. Zuvor hatte er New Jerseys scharfzüngigen, aber moderaten und von einer politischen Affäre belasteten Gouverneur Chris Christie als Vorsitzenden des Übergangsteams durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt. Das deutet darauf hin, dass Kongress-Republikaner wie der „Speaker“ Paul Ryan einen guten Teil ihrer konservativen Agenda durchsetzen können. Zum „Direktor“ des Teams ernannte Trump die rechte Hand des Senators Jeff Sessions aus Alabama, welcher ein lautstarker Hardliner in der Einwanderungspolitik ist. Zu den 16 Mitgliedern eines Lenkungsausschusses zählen vier von Trumps Großspendern.

          Trumps Personalentscheidungen : Republikaner-Chef Priebus wird Stabschef im Weißen Haus

          Erheblichen Einfluss hat auch die konservative Heritage Foundation. Diese „Denkfabrik“ hat sich nie mit Strategiepapieren und Symposien begnügt. Sie arbeitet ganze Gesetzentwürfe aus, die republikanische Kongressmitglieder nicht zuletzt aus der Tea-Party-Bewegung dann durchzusetzen versuchen. Da die Republikaner jetzt den Kongress dominieren, den Präsidenten stellen und bald auch eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht wiederhergestellt haben dürften, stehen die Erfolgschancen besser denn je.

          Während sich Trump in New York am Wochenende erkennbar schwertat, mit zentralen Personalentscheidungen seinen Kurs zwischen Outsider-Populismus und Republikaner-Konservatismus zu bestimmen, haben etablierte Kräfte in der Hauptstadt längst begonnen, sein Programm nach ihren Vorstellungen zu modellieren. Das zeigen Positionspapiere, die auf der neuen Website greatagain.gov an neuralgischen Stellen plötzlich ganz anders klingen als noch vor wenigen Tagen auf Trumps Wahlkampf-Website.

          „Es bleibt, wie es ist“

          Beim Thema Gesundheitsreform stehen jetzt die Wünsche der Abtreibungsgegner ganz oben. Dass im Gesundheitswesen „das unschuldige menschliche Leben von der Zeugung bis zum Tod“ geschützt werden solle, hatte Trump im Wahlkampf nicht so formuliert. Ebenfalls neu ist die Forderung, dass medizinisches Personal zu keiner Handlung gezwungen werden dürfe, die seinen religiösen oder moralischen Grundsätzen zuwiderliefe. Zwar hatte sich auch Trump im Wahlkampf klar gegen das Recht auf Abtreibungen positioniert, das er in früheren Zeiten offen verteidigt hatte. Doch diese Sätze sind klassisches Heritage-Latein und nicht die Sprache des Trumpismus. Auch fehlt Trumps populäre Forderung, dass Amerikaner Medikamente aus dem Ausland importieren dürfen sollten, wo viele Präparate dramatisch günstiger sind. Offenbar haben sich fürs Erste die von Trump beschimpften Politiker durchgesetzt, die auf Spenden aus der Pharmaindustrie angewiesen sind.

          Bisheriges Ergebnis

          Aufhorchen sollten Trumps Unterstützer auch bei diesem Satz auf der neuen Website: Demnach wolle Trump die staatliche Senioren-Krankenversicherung Medicare „so modernisieren, dass sie für die Herausforderung bereit ist, wenn bald die Generation der Babyboomer in Rente geht“. Eine solche „Modernisierung“ verlangt Paul Ryan seit Jahr und Tag, und er versteht darunter eine Privatisierung. Trump dagegen hatte den Amerikanern versprochen, weder Renten noch Medicare-Leistungen zu kürzen. „Es bleibt, wie es ist“, sagte er noch im Mai.

          In seinen ersten beiden Interviews seit der Wahl ging Trump selbst auf „Obamacare“ ein, die Gesundheitsreform, welche die meisten Kongress-Republikaner lieber heute als morgen außer Kraft setzten. Er sagte nicht, was mit den mehr als zwanzig Millionen nur dank „Obamacare“ krankenversicherten Amerikanern geschehen werde. Doch er kündigte den Versuch an, zwei Bestimmungen beizubehalten: dass Versicherer niemanden wegen Vorerkrankungen ausschließen dürfen und dass Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern mitversichert sein können. Trump versprach ferner, „Obamacare“ nicht einfach abzuschaffen, sondern zu verändern oder zu ersetzen. Er berief sich dabei sogar auf eine Bitte Obamas: „Aus Respekt habe ich ihm gesagt, dass ich mir seine Vorschläge ansehe, und das werde ich tun“, sagte Trump.

          Auf wessen Hilfe kann Trump bauen?

          Das mag ein Versöhnungssignal an die Demokraten gewesen sein. Doch die beiden „Obamacare“-Regelungen, die Trump retten will, sind nicht nur an seiner Basis, sondern auch unter Kongress-Republikanern populär. Die Herausforderung besteht darin, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, welche so viele Amerikaner Obama vorwerfen, wenn Versicherer weder Risikopatienten ausschließen dürfen noch die Pharmafirmen um ihre Profite gebracht werden sollen.

          In seinen Interviews sprach Trump auch über seine Außenpolitik. Er berichtete dem „Wall Street Journal“ von einem „schönen Brief“, in dem ihm der russische Präsident Wladimir Putin zum Sieg gratuliert habe. Trump ließ erkennen, dass er weiter nichts davon hält, syrische Regimegegner zu unterstützen. Den israelisch-palästinensischen Konflikt nannte Trump den „Krieg, der niemals endet“, und versicherte zugleich, „dass ich als Dealmaker den Deal machen will, der nicht gemacht werden kann, zum Wohle der Menschheit“.

          Unklar blieb am Wochenende, auf wessen Hilfe Trump dabei setzen will und setzen kann. Denn der größte Teil der republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker hatte eine Trump-Präsidentschaft offen für gefährlich erklärt. Viele dieser Leute ringen nun mit sich, ob es gerade deshalb nun ihre Pflicht sei, in der Regierung mitzuarbeiten, damit die Weltmacht nicht ganz in die Hände unerfahrener Außenseiter gelange.

          Viel Wohlgefallen unter Konservativen

          Eliot Cohen, ein Vertrauter der früheren Außenministerin Condoleezza Rice, hatte im Frühling 122 Republikaner dazu bewegt, in einem offenen Brief anzukündigen, in einer Trump-Regierung nicht mitzuwirken. Jetzt forderte Cohen die Unterzeichner auf, doch „ihre Arbeit zu tun“. Es ist ungewiss, ob der für hohe Loyalitätsanforderungen, geringe Kritikfähigkeit und unbändige Rachlust bekannte Trump überhaupt bereit wäre, harsche Kritiker auf wichtige Posten zu setzen. Doch wenn der „President-elect“ über die Präventivkritik hinwegsähe, dann, so Cohen, sollten die Kandidaten zusagen – unter zwei Bedingungen: „dass sie sich einen unterschriebenen, aber nicht datierten Rücktrittsbrief in die Schublade legen und dass sie nichts zurücknehmen, was sie bisher gesagt haben“.

          An anderer Stelle liegen Trump und die tonangebenden Republikaner kaum auseinander. Dass etwa ein prominenter Klimawandel-Skeptiker nun zuständig ist, das Führungspersonal der Umweltbehörde auszusuchen, trifft unter Konservativen auf viel Wohlgefallen. Der republikanische Abgeordnete Tom Cole gab sich am Wochenende beschwingt. Noch vor Tagen hätte sich seine Fraktion darauf eingestellt, „als Brandschutzmauer“ eine Präsidentin Clinton einzuhegen, sagte er der „Washington Post“. „Und jetzt sind wir die Speerspitze!“

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