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Nach der Wahl in Amerika : Wie viel bleibt von Trumps Programm

  • -Aktualisiert am

Man sollte es besser glauben: Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ist real. Bild: AP

In New York plant der designierte Präsident mit seinen engsten Vertrauten die Regierungsübernahme. Viele Vorhaben klingen jetzt schon anders als im Wahlkampf.

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          Im Jahr 2008 hatte das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama billige Räume über einem Schnellrestaurant angemietet, um sich auf die erhoffte Übernahme der Regierungsverantwortung vorzubereiten. Später kooperierte er mit dem Kongress, um den Übergabeprozess für die Zukunft geschmeidiger zu machen. In diesem Sommer nun wurde für beide Kandidaten erstmals auf Kosten der Steuerzahler je eine Etage in einem Bürogebäude angemietet, nur einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt. Hillary Clintons Leute packen nur noch ein. Donald Trumps Team aber muss binnen Wochen gut 200 Posten in seiner künftigen Regierungszentrale, jeweils zwischen 400 und 500 mit dem Ende von Obamas Amtszeit frei werdende Stellen im Pentagon und Außenministerium sowie insgesamt etwa 3000 weitere Posten in den anderen Ministerien und Behörden besetzen. Und damit nicht genug: Kurz nach Amtsantritt erwartet der Kongress den ersten Etatentwurf aus dem Weißen Haus.

          Andreas Ross
          (anr.), Politik

          Doch Trump verschanzt sich in New York. Im Trump Tower beriet er sich übers Wochenende mit seinen engsten Vertrauten. Dazu zählten in erster Linie seine drei erwachsenen Kinder aus erster Ehe, Donald junior, Ivanka und Eric, sowie Ivankas Ehemann Jared Kushner. Dass sich der „President-elect“ so sehr von seiner Familie helfen lässt, die Weichen für seine Amtszeit zu stellen, macht Korruptionswächter nervös. Denn im Trump Tower lief parallel eine zweite Übergabe: Die drei Trump-Sprösslinge sollen Vaters Unternehmen künftig führen. Man sei dabei, Wege zu suchen, um eine „unmittelbare Übergabe des Managements“ an Donald junior, Ivanka und Eric Trump zu ermöglichen, teilte die Trump Organization mit. So bricht Trump mit der Praxis, dass ein Treuhänder ohne jede Verbindung zum Präsidenten dessen Geschäfte weiterführt.

          Es heißt von Vertrauten mittlerweile, sein Sieg habe Trump „schockiert“ und er wolle auch als Präsident möglichst viel Zeit in New York verbringen. Das Interview, das er dem Sender CBS am Freitag in seinem palastartigen Penthouse gab, unterstrich die Botschaft. Ein Kernversprechen aus dem Wahlkampf schien dagegen unterzugehen. Trump hatte gelobt, „den Sumpf trockenzulegen“. Sein Zorn galt den Lobbyisten und den ihnen angeblich hörigen Politikern. Doch genau solche Interessenvertreter sind es, die seit Monaten im Washingtoner „Transition“-Büro gebeten werden, Vorschläge für Personal, Politik und Prioritäten zu unterbreiten. Anders als unter Obama 2008 war es diesen Ratgebern nicht verboten, die Regierungsübernahme zugleich finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Ihren Zugang sollten die Lobbyisten mit Spenden von bis zu 5000 Dollar fürs „transition team“ bezahlen. Auch gibt es diesmal keine Regel, wonach Lobbyisten von der Personalauswahl und Strategieplanung auf Politikfeldern ausgenommen sind, die sie in den vergangenen zwölf Monaten als Lobbyisten beackert haben.

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