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Nach der Wahl in Amerika : Wie viel bleibt von Trumps Programm

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In seinen ersten beiden Interviews seit der Wahl ging Trump selbst auf „Obamacare“ ein, die Gesundheitsreform, welche die meisten Kongress-Republikaner lieber heute als morgen außer Kraft setzten. Er sagte nicht, was mit den mehr als zwanzig Millionen nur dank „Obamacare“ krankenversicherten Amerikanern geschehen werde. Doch er kündigte den Versuch an, zwei Bestimmungen beizubehalten: dass Versicherer niemanden wegen Vorerkrankungen ausschließen dürfen und dass Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern mitversichert sein können. Trump versprach ferner, „Obamacare“ nicht einfach abzuschaffen, sondern zu verändern oder zu ersetzen. Er berief sich dabei sogar auf eine Bitte Obamas: „Aus Respekt habe ich ihm gesagt, dass ich mir seine Vorschläge ansehe, und das werde ich tun“, sagte Trump.

Auf wessen Hilfe kann Trump bauen?

Das mag ein Versöhnungssignal an die Demokraten gewesen sein. Doch die beiden „Obamacare“-Regelungen, die Trump retten will, sind nicht nur an seiner Basis, sondern auch unter Kongress-Republikanern populär. Die Herausforderung besteht darin, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, welche so viele Amerikaner Obama vorwerfen, wenn Versicherer weder Risikopatienten ausschließen dürfen noch die Pharmafirmen um ihre Profite gebracht werden sollen.

In seinen Interviews sprach Trump auch über seine Außenpolitik. Er berichtete dem „Wall Street Journal“ von einem „schönen Brief“, in dem ihm der russische Präsident Wladimir Putin zum Sieg gratuliert habe. Trump ließ erkennen, dass er weiter nichts davon hält, syrische Regimegegner zu unterstützen. Den israelisch-palästinensischen Konflikt nannte Trump den „Krieg, der niemals endet“, und versicherte zugleich, „dass ich als Dealmaker den Deal machen will, der nicht gemacht werden kann, zum Wohle der Menschheit“.

Unklar blieb am Wochenende, auf wessen Hilfe Trump dabei setzen will und setzen kann. Denn der größte Teil der republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker hatte eine Trump-Präsidentschaft offen für gefährlich erklärt. Viele dieser Leute ringen nun mit sich, ob es gerade deshalb nun ihre Pflicht sei, in der Regierung mitzuarbeiten, damit die Weltmacht nicht ganz in die Hände unerfahrener Außenseiter gelange.

Viel Wohlgefallen unter Konservativen

Eliot Cohen, ein Vertrauter der früheren Außenministerin Condoleezza Rice, hatte im Frühling 122 Republikaner dazu bewegt, in einem offenen Brief anzukündigen, in einer Trump-Regierung nicht mitzuwirken. Jetzt forderte Cohen die Unterzeichner auf, doch „ihre Arbeit zu tun“. Es ist ungewiss, ob der für hohe Loyalitätsanforderungen, geringe Kritikfähigkeit und unbändige Rachlust bekannte Trump überhaupt bereit wäre, harsche Kritiker auf wichtige Posten zu setzen. Doch wenn der „President-elect“ über die Präventivkritik hinwegsähe, dann, so Cohen, sollten die Kandidaten zusagen – unter zwei Bedingungen: „dass sie sich einen unterschriebenen, aber nicht datierten Rücktrittsbrief in die Schublade legen und dass sie nichts zurücknehmen, was sie bisher gesagt haben“.

An anderer Stelle liegen Trump und die tonangebenden Republikaner kaum auseinander. Dass etwa ein prominenter Klimawandel-Skeptiker nun zuständig ist, das Führungspersonal der Umweltbehörde auszusuchen, trifft unter Konservativen auf viel Wohlgefallen. Der republikanische Abgeordnete Tom Cole gab sich am Wochenende beschwingt. Noch vor Tagen hätte sich seine Fraktion darauf eingestellt, „als Brandschutzmauer“ eine Präsidentin Clinton einzuhegen, sagte er der „Washington Post“. „Und jetzt sind wir die Speerspitze!“

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