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Nach der Wahl in Amerika : Wie viel bleibt von Trumps Programm

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Trump tat sich sichtlich schwer

Am Sonntag teilte Trump mit, der Republikaner-Geschäftsführer Reince Priebus werde sein Stabschef und der rechte Aktivist Stephen Bannon sein Chefstratege. Zuvor hatte er New Jerseys scharfzüngigen, aber moderaten und von einer politischen Affäre belasteten Gouverneur Chris Christie als Vorsitzenden des Übergangsteams durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt. Das deutet darauf hin, dass Kongress-Republikaner wie der „Speaker“ Paul Ryan einen guten Teil ihrer konservativen Agenda durchsetzen können. Zum „Direktor“ des Teams ernannte Trump die rechte Hand des Senators Jeff Sessions aus Alabama, welcher ein lautstarker Hardliner in der Einwanderungspolitik ist. Zu den 16 Mitgliedern eines Lenkungsausschusses zählen vier von Trumps Großspendern.

Trumps Personalentscheidungen : Republikaner-Chef Priebus wird Stabschef im Weißen Haus

Erheblichen Einfluss hat auch die konservative Heritage Foundation. Diese „Denkfabrik“ hat sich nie mit Strategiepapieren und Symposien begnügt. Sie arbeitet ganze Gesetzentwürfe aus, die republikanische Kongressmitglieder nicht zuletzt aus der Tea-Party-Bewegung dann durchzusetzen versuchen. Da die Republikaner jetzt den Kongress dominieren, den Präsidenten stellen und bald auch eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht wiederhergestellt haben dürften, stehen die Erfolgschancen besser denn je.

Während sich Trump in New York am Wochenende erkennbar schwertat, mit zentralen Personalentscheidungen seinen Kurs zwischen Outsider-Populismus und Republikaner-Konservatismus zu bestimmen, haben etablierte Kräfte in der Hauptstadt längst begonnen, sein Programm nach ihren Vorstellungen zu modellieren. Das zeigen Positionspapiere, die auf der neuen Website greatagain.gov an neuralgischen Stellen plötzlich ganz anders klingen als noch vor wenigen Tagen auf Trumps Wahlkampf-Website.

„Es bleibt, wie es ist“

Beim Thema Gesundheitsreform stehen jetzt die Wünsche der Abtreibungsgegner ganz oben. Dass im Gesundheitswesen „das unschuldige menschliche Leben von der Zeugung bis zum Tod“ geschützt werden solle, hatte Trump im Wahlkampf nicht so formuliert. Ebenfalls neu ist die Forderung, dass medizinisches Personal zu keiner Handlung gezwungen werden dürfe, die seinen religiösen oder moralischen Grundsätzen zuwiderliefe. Zwar hatte sich auch Trump im Wahlkampf klar gegen das Recht auf Abtreibungen positioniert, das er in früheren Zeiten offen verteidigt hatte. Doch diese Sätze sind klassisches Heritage-Latein und nicht die Sprache des Trumpismus. Auch fehlt Trumps populäre Forderung, dass Amerikaner Medikamente aus dem Ausland importieren dürfen sollten, wo viele Präparate dramatisch günstiger sind. Offenbar haben sich fürs Erste die von Trump beschimpften Politiker durchgesetzt, die auf Spenden aus der Pharmaindustrie angewiesen sind.

Bisheriges Ergebnis

Aufhorchen sollten Trumps Unterstützer auch bei diesem Satz auf der neuen Website: Demnach wolle Trump die staatliche Senioren-Krankenversicherung Medicare „so modernisieren, dass sie für die Herausforderung bereit ist, wenn bald die Generation der Babyboomer in Rente geht“. Eine solche „Modernisierung“ verlangt Paul Ryan seit Jahr und Tag, und er versteht darunter eine Privatisierung. Trump dagegen hatte den Amerikanern versprochen, weder Renten noch Medicare-Leistungen zu kürzen. „Es bleibt, wie es ist“, sagte er noch im Mai.

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