https://www.faz.net/-gpf-8y1di

Neue Vorwürfe gegen Trump : Es brodelt in Washington

  • Aktualisiert am

Dunkle Wolken über dem Weißen Haus in Washington Bild: AP

Der Ärger an der Heimatfront reißt nicht ab: Die Ermittlungen zu einer möglichen Russland-Verbindung des Trump-Lagers reichen nun offenbar bis in die höchste Ebene des Weißen Hauses. Dort sollen sich Juristen schon auf ein Amtsenthebungsverfahren vorbereiten.

          2 Min.

          Neue Berichte über die Russland-Affäre von Donald Trump und die möglichen Auswirkungen auf seine Präsidentschaft überschatten die erste Auslandsreise des amerikanischen Präsidenten. Der „New York Times“ zufolge sagte Trump bei einem Treffen mit russischen Vertretern, er habe wegen der  Ermittlungen der Behörden unter großem Druck gestanden. Dieser sei nicht mehr vorhanden, seit er FBI-Direktor James Comey entlassen habe. Doch genau der geschasste Comey will nun in einer öffentlichen Anhörung eines Senatsausschusses Rede und Antwort stehen.

          Die „Washington Post“ berichtete, dass ein ranghoher Berater Trumps im Weißen Haus von den Ermittlern als „Person von Interesse“ eingestuft werde. Damit dürften die Turbulenzen in der Regierung noch zunehmen. Die Zeitung berief sich auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, ohne jedoch Namen zu nennen. Den Begriff „Person von Interesse“ benutzen amerikanische Behörden, wenn jemand Teil von Ermittlungen ist, es aber keine Verhaftung und keine formellen Vorwürfe gibt. Der Betroffene kann auch mit den Behörden zusammenarbeiten oder über Wissen verfügen, das für die Polizei nützlich ist. Der Nachrichtensender CNN berichtet unterdessen, dass sich Juristen im Weißen Haus auf die Abwehr eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump vorbereiten.

          Trump brach am Freitag zu einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa auf. Sie sollte ihm eigentlich eine Atempause verschaffen. Allerdings tauchten wie in den vergangenen Wochen immer neue Berichte auf, die auf undichte Stellen in Trumps Regierung  zurückgehen.

          Lawrow: Trump erwähnte Comeys Entlassung nicht

          Die „New York Times“ berief sich am Freitag auf eine Zusammenfassung einer Begegnung Trumps mit russischen Vertretern. „Ich habe gerade den FBI-Chef gefeuert. Er war verrückt, ein Spinner“, sagte der Präsident demnach bei dem Gespräch. Trump hatte sich einen Tag nach dem Rauswurf Comeys mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen.

          Das Weiße Haus wies die Darstellung nicht direkt zurück. Lawrow sagte dagegen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Samstag, Trump habe ihm gegenüber Comeys Entlassung nicht erwähnt. Der Zeitungsbericht wurde ebenso wie die Ankündigung der geplanten Comey-Aussage kurz nach Trumps Abflug bekannt.

          Laute Kritik : Russland-Affäre überschattet Trumps erste Auslandsreise

          Der Präsident und sein Team haben in den vergangenen Tagen unterschiedliche Angaben darüber gemacht, warum der Chef der Bundespolizei gehen musste. Trump sagte in einem Interview in der vergangenen Woche, das Thema Russland habe dabei eine Rolle gespielt. Bei den Ermittlungen des FBI und der Untersuchung im Kongress geht es um die Frage, ob die Regierung in Moskau die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Zudem sollen die Kontakte zwischen Trumps Mannschaft und russischen Vertretern durchleuchtet werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass es geheime Absprachen gab. Trump und die Regierung in Moskau wiesen das zurück.

          Im Senat wird der frühere FBI-Direktor Comey bald in einer öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses Stellung nehmen, wie das Gremium mitteilte. Der Termin soll in der Zeit nach dem 29. Mai liegen, der in den Vereinigten Staaten ein Feiertag ist. Seit seinem Rauswurf in der vergangenen Woche hat sich Comey bislang nicht öffentlich geäußert.

          Weitere Themen

          Union sieht Verantwortung bei Scholz Video-Seite öffnen

          Wirecard-Skandal : Union sieht Verantwortung bei Scholz

          Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, hat in dem Skandal schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben.

          Topmeldungen

          Objekt des Kulturkampfes von Liberalen und Konservativen: Schüler unterschiedlicher Hautfarbe in Großbritannien

          Britische Debatte um Weißsein : Wer ist hier benachteiligt?

          Der Bildungsausschuss des britischen Unterhauses rechnet mit dem Begriff des „white privilege“ ab. Benachteiligt seien weiße Arbeiterkinder in den Schulen. Aktivisten werfen den Konservativen Kulturkampf vor.
          Das Wahlplakat der Grünen

          #Allesistdrin : Die schöne Welt mit Lastenrad

          Ein Wahlplakat der Grünen zeigt eine vierköpfige Familie, die mit einem Lastenfahrrad durchs Grüne fährt. Und es zeigt ein Problem, das die Partei in ihrer Ansprache hat.

          Münchens OB zu UEFA-Ablehnung : „Ich finde es beschämend“

          München wollte das Stadion zum EM-Spiel gegen Ungarn als Regenbogen erstrahlen lassen. Das lehnt die UEFA ab. Die Empörung ist groß. Nun sucht der Oberbürgermeister die Konfrontation – auch mit dem DFB.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.