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Russland-Affäre : Knöpft Mueller sich Trump jetzt persönlich vor?

  • -Aktualisiert am

Steht immer mehr unter Druck: Amerikas Präsident während eines Meetings im Weißen Haus am Dienstag. Bild: AP

Sonderermittler Robert Mueller will Amerikas Präsidenten persönlich über mögliche Kontakte zu Russland befragen. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf der Justizbehinderung. Trumps Anwälte proben bereits den Ernstfall.

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          Kein amerikanischer Bürger muss sich zu einem freiwilligen Interview mit Ermittlern der Regierung bereit erklären – aber wenn sich ein Präsident weigert, sieht das mindestens schlecht aus. Das wissen auch Donald Trump und seine Anwälte. Die machen sich laut der „Washington Post“ schon ernste Sorgen, weil Sonderermittler Robert Mueller um ein Gespräch mit Trump gebeten hat. Ein „ergebnisoffenes Interview von Angesicht zu Angesicht“, wie der Sonderermittler es angekündigt hat, weckt Befürchtungen – wird der Präsident sich mit seiner Unbeherrschtheit in Schwierigkeiten bringen? Die Anwälte wollen nun herausfinden, wie sie den Umfang und die Form der Befragung beeinflussen können. Trump selbst legt allerdings mehr Wert darauf, im Vorfeld alle Bedenken über seinen Auftritt zu zerstreuen: er sei perfekt vorbereitet, sagte eine Quelle aus dem Weißen Haus der „Washington Post“. Die Juristen hoffen noch, dass sich Mueller mit einer schriftlichen Aussage abspeisen lässt – doch der Präsident freue sich schon auf einen offenen Schlagabtausch, heißt es.

          Der Sonderermittler will Trump vor allem detaillierte Fragen über den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn und die Entlassung des FBI-Direktors James Comey stellen. Da Flynn bereits mit Mueller kooperiert, könnten seine und Trumps Aussagen einander widersprechen. Ende Januar 2017 machte Michael Flynn eine falsche Aussage gegenüber dem FBI, die er später eingestand. Es ging um seine Kontakte zu Russen. Das FBI untersuchte damals bereits, inwiefern Russland Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf genommen hatte. Am 13. Februar wurde Flynn entlassen: Er hatte den Vizepräsidenten Mike Pence belogen, als er behauptete, mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nicht über die Sanktionen gegen das Land gesprochen zu haben.

          Im Fokus: Vermeintliche Justizbehinderung

          Robert Mueller und seine Leute versuchen laut dem Sender NBC, den zeitlichen Ablauf möglichst genau zu rekonstruieren: Wann genau erfuhr der Präsident von Flynns Falschaussage gegenüber dem FBI? Immerhin war der Sicherheitsberater noch 18 Tage im Amt, nachdem die amtierende Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus vor seinen Kontakten gewarnt hatte. Sprach Flynn in Wahrheit in Trumps Auftrag mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen? Und könnte Trump oder jemand aus seinem Umfeld Flynn dazu aufgefordert haben, den Inhalt der Gespräche zu leugnen?

          Der Präsident behauptet das Gegenteil. Als bekannt wurde, dass Flynn einen Deal mit Robert Mueller gemacht und seine Falschaussage eingestanden hatte, twitterte Trump, er habe Flynn schließlich entlassen, weil dieser das FBI belogen habe. Sein Anwalt beeilte sich, die Aussage zu relativieren. Trump meine natürlich nicht, dass er die ganze Zeit von Flynns Lüge gegenüber der Bundespolizei gewusst habe. Dennoch: Der Tweet verfolgt Trump bis heute, und auch Mueller wird ihn wohl danach fragen wollen. Falls Trump wusste, dass Flynn gegenüber dem FBI log, wäre sein Verhalten gegenüber FBI-Direktor James Comey schließlich noch brisanter.

          Hat um ein Gespräch mit dem Präsidenten gebeten: Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre
          Hat um ein Gespräch mit dem Präsidenten gebeten: Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre : Bild: AP

          Trump soll Comey bekanntlich unter Druck gesetzt haben, von Flynn abzulassen. Laut Comey soll der Präsident gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.“ Anfang Mai feuerte er auch Comey. Mueller müsste Trump nun unlautere Motive nachweisen. Tatsächlich gibt es genügend Indizien dafür, dass dem Präsidenten die FBI-Ermittlungen nicht passten. So sagte er einen Tag nach Comeys Entlassung zu russischen Diplomaten, er habe mit dem FBI-Direktor einen „richtigen Verrückten“ gefeuert, und das habe viel Druck in Sachen Russland von ihm genommen.  

          Wenn Mueller sich nun auf diese Vorgänge konzentriert, dann geht es somit nicht nur um die Frage nach Russland-Kontakten von Trumps Team, sondern um den härtesten Vorwurf gegen den Präsidenten selbst: die vermeintliche Justizbehinderung. Trumps Verteidiger meinen zwar, dass er als Präsident die Justiz gar nicht behindern kann, doch viele Experten sehen das anders. Bob Bauer, früher Jurist im Weißen Haus, sagte der „Washington Post“: „Das wäre eine sehr ernste Entwicklung in den Ermittlungen. Sollte es Beweise geben, dass der Präsident Flynn anwies oder ermutigte, zu lügen, könnte man ihm Justizbehinderung vorwerfen, und der Schutz durch die Verfassung, den seine Unterstützer anführen, wäre dann irrelevant.“

          Schreckensbild für Trumps Anwälte

          In einem frei geführten Interview könnte Robert Mueller Trump nicht nur alles fragen, er könnte ihn auch mit Widersprüchen aus Aussagen konfrontieren, die der Präsident noch nicht kennt. So könnte er sich auch zunutze machen, dass Trump sich leicht angegriffen fühlt und dann gern unbeherrscht reagiert. Ein solches Szenario ist ein Schreckensbild für Trumps Anwälte: Wenn er sich schon mit einem Tweet zu Michael Flynn in Schwierigkeiten bringen kann, dann erst recht in einem offenen Gespräch. Die Juristen hoffen nun, dass sie einen Showdown zwischen Mueller und Trump noch abwenden können. Aber sie sollen vorsorglich schon einmal damit begonnen haben, Trump intensiv auf vorzubereiten: auf durchdachte, präzise und vor allem ruhige Antworten, heißt es aus seinem Umfeld.

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