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„Ich bin ein Nationalist“ : Trump ist der Präsident der Rechten

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AFP

Donald Trump verteidigt sein Bekenntnis, ein Nationalist zu sein – und relativiert ein bisschen. Doch die rechte Basis in Amerika feiert es, wie der Präsident die Grenze des Akzeptablen immer weiter verschiebt.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          „Wisst ihr, was ich bin? Ich bin ein Nationalist”, sagte Donald Trump am Montag vor Anhängern in Houston. Er war nach Texas gekommen, um Wahlkampf für den Mann zu machen, den er einst als „lyin' Ted”, den lügenden Ted, bezeichnet hatte. Denn dem Republikaner Ted Cruz könnte gegen seinen demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke bei der Kongresswahl ein knappes Rennen bevorstehen.

          Trump stellte die Nationalisten den von den Rechten so genannten „Globalisten” gegenüber: „Ein Globalist ist jemand, der will, dass es der ganzen Welt gut geht, und der sich offen gesagt nicht so viel darum schert, wie es unserem Land geht. Und wisst ihr was? Das können wir nicht dulden”, rief Trump seinen jubelnden Fans zu.

          Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: „Nationalist” ist im Gegensatz zu „Patriot” kein Begriff, den viele Amerikaner gern für sich beanspruchen. Laut der „Washington Post” sehen Amerikaner ethnischen Nationalismus in Umfragen mehrheitlich als gefährlich und „unamerikanisch” an. Nationalisten werden häufig auch als „Nativists” bezeichnet – Menschen also, die die Abstammung zur wichtigsten Voraussetzung für Bürgerrechte machen wollen. „White Nationalists” ist ein gebräuchlicher Begriff für rechtsradikale Rassisten. Nationalisten sind für eine engere Definition von Staatsbürgerschaft anhand von Abstammungskriterien, als es das geltende Recht und die Politik der vergangenen Jahrzehnte vorsahen. Amerikaner ist bekanntlich, wer im Land auf die Welt kommt. Patrioten können somit auch aus konservativer Sicht Menschen sein, deren Eltern aus anderen Ländern stammen.

          Für die Selbstbezeichnung als Nationalist wurde Trump denn auch von allen Seiten kritisiert. Viele verstanden sie vor allem als Signal an seine rechten Anhänger, die er auch mit seiner rassistischen Rhetorik gegen Einwanderer an die Wahlurne bringen will.

          Trump verteidigt sich

          Trump hingegen sah am Dienstag kein Problem mit dem Begriff. Im Oval Office wollten Journalisten wissen, ob ihm klar sei, dass seine Äußerung von vielen als Sympathiebekundung für Rassisten gelesen werde. „Nein, diese Theorie darüber, was ein Nationalist ist, habe ich noch nie gehört. Ich meine, ich habe alles Mögliche gehört. Aber ich bin einfach jemand, der sein Land liebt”, sagte der Präsident.

          Trump versuchte, seine eigene Definition zu erklären – das Wort habe sich vor allem auf das Verhältnis zu anderen Ländern bezogen. Er wiederholte seine bekannten Behauptungen, dass andere Länder zu wenig Mittel zu den Ausgaben der Nato beisteuerten und die Amerikaner wirtschaftlich übervorteilen wollten. „Viele Jahre lang haben uns die Länder, die unsere Verbündeten sind, nicht fair behandelt”, sagte Trump. „Also in dem Sinne bin ich absolut ein Nationalist und stolz darauf.”

          Rechte Basis feiert

          An der rechten Basis wurde der Präsident trotz der Relativierungsversuche verstanden. Das Magazin „Breitbart” von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon schrieb, Nationalismus bedeute nicht mehr Rassismus, sondern sei „eine gesunde Reaktion gegen einen Kollektivismus, der die Freiheit und Kreativität der Völker behindert”. Jack Posobiec, Trump-Aktivist mit über 380.000 Fans bei Twitter, schrieb, was viele Rechte glauben: „Jetzt schreit die ganze Linke wieder, dass die Nazis Nationalisten waren und scheint total vergessen zu haben, dass sie auch Sozialisten waren.”

          „Dass der Präsident sich heute zum Nationalismus bekannt hat, ist ein Meilenstein, nachdem er es jahrelang vermied, sich mit diesem Label zu identifizieren. Einst sah er es als Domäne von Bannon und Breitbart an und als belastet durch die radikale Rechte. Es passte nicht wirklich zu einem ehemaligen Demokraten aus New York, der nun zum Hardliner in Sachen Einwanderung geworden war”, schrieb Robert Costa von der „Washington Post”.

          Donald Trump ist stolz, ein Nationalist zu sein.
          Donald Trump ist stolz, ein Nationalist zu sein. : Bild: EPA

          Trump habe inzwischen aber kein Problem mehr mit der ideologischen Nähe zu Bannon. Der beschäftigt sich heute bekanntlich mit der Unterstützung nationalistischer Bewegungen in Europa – für viele Rechte in Amerika ist er damit immer noch eine Inspirationsquelle. In einem Interview mit ihm habe Bannon sich gefreut, dass Trump sich als Nationalist bezeichnete, berichtete Josh Robin vom Lokalsender NY-1.

          Grenze des Akzeptierten verschieben

          Die Wahlkampfrede am Montag war nicht die erste Gelegenheit, bei der Trump das Wort Nationalismus verwendete, wohl aber sein entschiedenstes Bekenntnis dazu. Der Präsident verschiebt damit wieder einmal die Grenze des Akzeptierten im Lande und signalisiert seinen rechten Anhängern, dass er nach wie vor ihr Präsident ist.

          Ähnliche Signale sandte er, als er nach der tödlichen Neonazi-Gewalt in Charlottesville im vergangenen Jahr behauptete, die Eskalation sei von „beiden Seiten” ausgegangen, und es gebe „auf beiden Seiten feine Menschen”.

          Es gibt Fachleuten zufolge ernste Konsequenzen durch die Ermutigung der Rechten: Unter Trump ist die Zahl der rassistischen Hassverbrechen und der Gewalttaten gegen Homosexuelle und Transgender gestiegen. Laut der wichtigsten Bürgerrechtsorganisation, der NAACP (National Association for the Advancement of Colored People), gibt es seit 2016 rund 12 Prozent mehr solche Taten.

          Trump wird bei den Lieblingsthemen der Rechten von den Gerichten und manchmal von seinen Ministern gestoppt – so geschehen bei der weitreichenderen Version des Einreisestopps für Muslime aus bestimmten Ländern, oder auch beim gescheiterten Versuch, Transgender aus dem Militär zu drängen. Doch auf anderen Gebieten macht er das wieder wett – seine „harte” Politik gegen Einwanderer, durch die immer noch mehrere hundert Kinder gewaltsam von ihren Eltern getrennt sind, findet rechts ebenso Unterstützung wie die sozialen Kürzungen, mit denen man nun die Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger gegenfinanzieren wird.

          Trumps Rhetorik soll die Rechten an der Basis vor allem daran erinnern, dass sie am 6. November nicht zu Hause bleiben können, wenn sie sich eine Fortsetzung dieser Politik wünschen.

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