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Amerikas unbeliebter Präsident : Könnte man Trump seines Amtes entheben?

  • -Aktualisiert am

„Ich hatte keinen Sex mit dieser Frau, Miss Lewinsky“ – der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton bei seiner Anhörung im Amtsenthebungsverfahren Bild: Reuters

Seit wenigen Tagen ist Donald Trump Präsident. Seine Gegner können noch auf eine Amtsenthebung hoffen. Doch die ist nur unter speziellen Bedingungen möglich. Auch Bill Clinton blieb sie erspart.

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          Wird Donald Trump für volle vier Jahre im Weißen Haus regieren und seine Agenda einer radikalen Umwälzung der politischen Verhältnisse durchsetzen? Viele seiner Gegner hoffen auf ein „Impeachment“ des Nachfolgers von Barack Obama. Doch noch nie wurde ein Präsident der Vereinigten Staaten seines Amtes enthoben.

          Bei dem Republikaner Richard Nixon war es knapp. Wahrscheinlich hätte der amerikanische Senat ihn wegen seiner Verstrickung in die Watergate-Affäre Mitte der siebziger Jahre des Machtmissbrauchs schuldig befunden. Aber Nixon kam den Senatoren zuvor und reichte im August 1974 seinen Rücktritt ein.

          Dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, wegen Eidbruchs in der Affäre um eine sexuelle Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky angeklagt, blieb die Amtsenthebung 1999 erspart, weil sich zu wenige Senatoren gegen ihn aussprachen – so wie schon bei Andrew Johnson, der als Nachfolger des ermordeten Präsidenten Abraham Lincoln von 1865 bis 1869 Präsident war. Auch gegen ihn war ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet worden, wegen seiner Blockadehaltung gegenüber dem Kongress. Vor allem bei der Frage nach mehr Rechten für Schwarze nach dem Endes des Bürgerkriegs hatte sich der aus den Südstaaten stammende frühere Vizepräsident Lincolns quergestellt. Außer Johnson, Nixon und Clinton sah sich aber kein anderer Präsident mit einer „Impeachment“-Anklage konfrontiert.

          Obwohl Amtsenthebungsverfahren äußerst selten sind, könnte der Ruf nach „Impeachment“ des künftigen Präsidenten Donald Trumps während dessen Amtszeit lauter werden. Denn die Beliebtheitswerte des Republikaners sind so tief wie noch nie bei einem Präsidenten zu Amtsantritt, Interessenskonflikte wegen seines formell den Söhnen übertragenen Firmenimperiums sind programmiert. Fragen gibt es auch wegen der Beziehungen seines Teams zu Russland während des Wahlkampfs.

          Bei seiner ersten Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche gab Trump ein desaströses Bild ab. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste ein – bislang nicht verifiziertes – Dossier eines ehemaligen britischen Geheimagenten über Trumps Kontakte zu Russland als hoch bedenklich einstufen. Im Zentrum des Dossiers stehen Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Beziehungen nach Russland, insbesondere während des Wahlkampfs, den der Kreml durch Cyber-Angriffe auf Server der demokratischen Partei seiner Konkurrentin Hillary Clinton im Sinne Trumps beeinflusst haben soll.

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          Doch unbestätigte Geheimdienstinformationen werden nicht ausreichen, um Trump des Amtes zu entheben. Denn ein Amtsenthebungsverfahren ist in den Vereinigten Staaten nur unter sehr speziellen Bedingungen möglich. Die amerikanische Verfassung sieht dafür ein komplexes dreistufiges Verfahren vor:

          1. Feststellung von Vergehen des Präsidenten

          Die amerikanische Verfassung nennt Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit sowie „schwere Straftaten und Fehlverhalten“ als mögliche Vergehen, für die der Präsident des Amtes enthoben werden kann. Diese Gründe sind allerdings sehr vage gehalten; es ist nicht eindeutig festgelegt, welche Straftaten und welches Fehlverhalten als „schwer“ zu qualifizieren sind. Das Beispiel Clinton zeigt, welche Spielräume es bei der Auslegung gibt: Das Verfahren gegen ihn war wegen einer Falschaussage unter Eid über eine Affäre mit Monica Lewinsky angestrengt worden. Gewöhnlich stellt der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses ein Vergehen des Präsidenten fest und präsentiert die „articles of impeachment“, die Resolution zur Anklage des Präsidenten, dem Plenum des Repräsentantenhauses.

          2. Die Anklage durch das Repräsentantenhaus

          Stimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses für mindestens einen Artikel der Resolution, so ist der Präsident bereits „impeached“. Denn „impeachment“ bezeichnet im amerikanischen Verfassungsrecht lediglich die Anklage des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus. Ab diesem Moment muss er sich vor einer Art „Sondertribunal“ in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, verantworten. Angeklagt durch das Repräsentantenhaus wurden die früheren Präsidenten Johnson, Nixon und Clinton.

          3. Der Prozess gegen den Präsidenten vor dem Senat

          Der Prozess im Senat ist gewöhnlich die höchste Hürde des Verfahrens. Denn hier müssen sich mindestens zwei Drittel, also mindestens 67 der 100 Senatoren, für eine Verurteilung des Angeklagten aussprechen. Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Angeklagte seines Amtes mit sofortiger Wirkung enthoben, und sein bisheriger Vize-Präsident übernimmt die Amtsgeschäfte.

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