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Kommentar : Der Wolf und die Kreide

  • -Aktualisiert am

Der Dealmaker ist zurück: In seiner ersten Rede vor Kongress und Senat lobt Trump die Erfolge seiner noch kurzen Amtszeit. Bild: dpa

Donald Trumps vergleichsweise versöhnlicher Auftritt dürfte seine Kritiker im Kongress nicht besänftigt haben. Denn ihre größte Frage bleibt auch danach unbeantwortet: Wohin wird dieser Präsident Amerika noch führen?

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          War das der neue Donald Trump, auf den viele schon jetzt nicht mehr zu hoffen wagen - oder hat er nur eine gut geschriebene Rede vorgetragen, um die aufgeheizte Stimmung zu besänftigen? So präsidial – und versöhnlich – wie bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ist Trump bislang jedenfalls noch nicht aufgetreten. Vor allem gemessen an seiner Antrittsrede bei der Vereidigung am 20. Januar, als Trump die Welt mit einer martialischen, aggressiven Kampfansage schockierte, erinnerte sein Auftritt am Dienstag in weiten Teilen an die alte Geschichte vom Wolf, der plötzlich Kreide gefressen hat: Trump verurteilte die jüngsten antisemitischen Angriffe auf jüdische Einrichtungen, was er so klar bislang versäumt hatte, bat die Kongressabgeordneten um ihre Unterstützung für seine Politik, betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern beim „nationalen Wiederaufbau“.

          Vom spaltenden Tonfall, mit dem Trump und vor allem sein Chefberater Steve Bannon in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit immer wieder Freund von Feind getrennt haben (nicht nur, wenn es um die Medien ging), war im Kongress kaum etwas zu spüren.

          Verwundern kann das indes nicht. Schließlich braucht Trump den Kongress, um seine Politik der „Erneuerung des amerikanischen Geistes“ durchzusetzen, die bislang aus etlichen präsidentiellen Dekreten, vor allem aber aus noch mehr Ankündigungen besteht. Doch das Misstrauen gegenüber diesem neuen Präsidenten ist nicht nur bei den demokratischen Abgeordneten groß, die durch Trumps „Krieg gegen die Medien“ und seine Pläne der Abschottung Amerikas durch eine radikale Einwanderungspolitik und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zutiefst verunsichert sind.

          Der Graben, der sich wegen Trump in der amerikanischen Bevölkerung aufgetan hat, er verläuft auch mitten durch die Reihen der Republikaner, in denen die Senatoren John McCain und Lindsey Graham zwar die lautesten, aber beileibe nicht die einzigen sind, die gegen Trump opponieren. Und bis hinauf in die Parteispitze um Mehrheitsführer Paul Ryan ringt die Grand Old Party erkennbar mit der Frage, wie viele Zugeständnisse man diesem erratischen Präsidenten machen soll, um nebenbei die eigenen Interessen durchzusetzen – und wo selbst unter nüchternsten parteitaktischen Erwägungen die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist.

          Die grundlegende Sorge vieler im Kongress, wohin Trump Amerika noch führen wird, dürfte sein Auftritt aber kaum besänftigt haben – erst recht nicht bei den Demokraten. Inhaltlich blieb Trump schließlich bei seiner bekannten Agenda – und statt endlich konkrete Details zu verkünden, feierte er wieder einmal die „Erfolge“, die er schon erzielt haben will: die „Millionen Jobs“, die er bereits nach Amerika geholt habe; die ersten Schritte der Abschaffung von Obamas „gescheiterter“ Gesundheitsreform Obamacare; die neue Einwanderungspolitik, die das amerikanische Volk vor Kriminalität und Terror bewahren werde.

          Der Kongress weiß immer noch nicht, woran er mit Trump ist

          Details zur Gesundheitsreform, die Obamacare ersetzen soll? Konkrete Fakten über Trump gigantisches Infrastrukturprogramm, das nach seiner Aussage Zehntausende Jobs schaffen soll? Fehlanzeige. Auch jene, die nach entsprechenden Meldungen schon gehofft hatten, Trump werde im Kongress wirkliche Zugeständnisse machen und einen liberaleren Kompromiss in Sachen Einwanderungsgesetz verkünden, wurden in seiner Rede enttäuscht.

          Auch nach diesem Auftritt weiß der Kongress also nicht, woran er bei Trump wirklich ist – das grundlegende Misstrauen gegenüber einer Regierung, die heute liberal redet und morgen wieder umso nationalistischer, dürfte deshalb bis auf weiteres fortbestehen. Das liegt auch an dem Subtext von Trumps Rede, den nicht nur mancher demokratischer Abgeordneter durchaus auch als implizite Warnung aufgefasst haben könnte: „Was würden Sie einer amerikanischen Familie sagen, die ihre Jobs verliert, ihr Einkommen oder einen geliebten Menschen, weil Amerika sich geweigert hat, seine Gesetze zu befolgen und seine Grenzen zu schützen?“, sagte Trump an die Adresse jener Abgeordneter, die nicht glaubten, dass eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze nötig sei.

          Wenn der Kongress dem Präsidenten nicht folgt, dann handelt er damit gegen das amerikanische Volk, das mit seiner Wahl eine „Rebellion“ in Gang gesetzt hat, wie Trump sagte: In einer Zeit, in der der Begriff „Volksfeinde“ auch in Washington immer mehr in Mode kommt, scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass irgendwann selbst diese kausale Verknüpfung hergestellt werden könnte.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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