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Kampf gegen den Terror : Trump gibt CIA neue Befugnisse für Drohnenangriffe

  • Aktualisiert am

Eine Drohne der amerikanischen Armee vom Typ General Atomics MQ-1 Predator Bild: Reuters

Unter Barack Obama war das amerikanische Militär für gezielte Tötungsattacken auf Terrorverdächtige zuständig. Doch dabei will es Donald Trump offenbar nicht belassen.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der CIA laut einem Pressebericht neue Befugnisse für Drohnenangriffe gegeben. Nun darf auch der Auslandsgeheimdienst gezielte Tötungsattacken auf Terrorverdächtige ausführen, berichtete die Zeitung „The Wall Street Journal“ am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise. Zu solchen Attacken war bislang nur die Armee ermächtigt. Laut der Zeitung habe Trump die geheime Anordnung kurze Zeit nach seinem Besuch des Auslandsgeheimdienstes am 21. Januar erteilt.

          Mit seiner Entscheidung breche Trump mit der unter dem früheren Präsidenten Barack Obama üblichen Rollenverteilung bei den Angriffen durch Drohnen: In der Vergangenheit identifizierte die CIA die Ziele, doch die tatsächlichen Angriffe wurden vom Militär ausgeführt. Auf diese Weise wurde beispielsweise im Mai der Taliban-Anführer Mullah Achtar Mansur getötet.

          Sollte Trump nun tatsächlich von dieser Rollenverteilung abgerückt sein, birgt das Konfliktpotenzial. Die neue Regelung schüre dem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge bei Bürgerrechtlern die Sorge, dass es bei den Drohnenangriffen künftig weniger Transparenz geben wird als bislang. Während die Streitkräfte die meisten ihrer Luftangriffe offenlegen müssen, operiert die CIA weitgehend verdeckt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) hat die neuen Befugnisse für die CIA deshalb kritisiert. Der Vizechef des Washingtoner ACLU-Büros, Christopher Anders, sagte der Zeitung, die CIA dürfe keine „paramilitärische“ Rolle einnehmen.

          Die parallelen Strukturen könnten außerdem zu Differenzen zwischen dem Militär und der CIA führen. Laut „Wall Street Journal“ sei der Konkurrenzkampf um die Führungsrolle bei gezielten Tötungsoperationen zwischen Geheimdienst und Pentagon bereits härter geworden.

          Ihre neuen Vollmachten wendete die CIA laut Zeitungsbericht bereits Ende Februar bei einem Angriff auf einen ranghohen Funktionär des Al-Qaida-Netzwerks in Syrien an. Amerikanische Regierungsmitarbeiter sagten dem „Wall Street Journal“, die Anordnung Trumps beziehe sich speziell auf Operationen des Geheimdienstes in Syrien. Dem Bericht zufolge wäre es aber möglich, dass die CIA später auch zu Drohnenangriffen in anderen Ländern wie dem Jemen, Libyen oder Somalia ermächtigt wird.

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