Präsident fürchtet Einmischung : Trump: Russen werden Demokraten stark unterstützen
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Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP
In den Midterm-Wahlen steht für Trumps Partei einiges auf dem Spiel. Schon jetzt unterstellt er Russland, dass es das Votum gegen ihn beeinflussen will.
Donald Trump ist sehr „besorgt“ darüber, dass Russland daran arbeite, sich in die anstehende Wahl einzumischen. Das teilte der amerikanische Präsident am Dienstag auf Twitter mit. Da kein Präsident „härter zu Russland“ gewesen sei als er, würde Russland damit die Demokraten unterstützen, so Trump weiter. Die russische Regierung wolle „definitiv nicht Trump“. Im November stehen die Midterm-Wahlen im Repräsentantenhaus an.
Mit seinem Tweet versuchte Trump, die Debatte über russische Wahlkampfinterventionen in eine neue Bahn zu lenken. Denn die Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf 2016, die nach Erkenntnis der amerikanischen Geheimdienste von Russland ausgegangen waren, hatten sich gegen die Demokraten gerichtet und damit Trump genutzt.
Durch die Attacken waren interne Mailwechsel bei den Demokraten mit teils brisantem Inhalt ans Licht gekommen. Dies brachte Trumps Konkurrentin Hillary Clinton in Bedrängnis.
Der russische Staatschef Wladimir Putin räumte dann bei seinem Treffen mit Trump am Montag vergangener Woche freimütig ein, dass er sich den Wahlsieg Trumps gewünscht habe. Als Grund nannte Putin, dass der rechtspopulistische Kandidat eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau als Ziel genannt hatte.
Trump sieht sich seit dem Gipfel in Helsinki massiver Kritik ausgesetzt, weil er es bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen zu verurteilen. Stattdessen erweckte Trump den Eindruck, den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste und Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit den Hackerangriffen zu tun gehabt, das gleiche Gewicht zu geben.
Kritiker auch aus den Reihen seiner eigenen Partei warfen Trump einen viel zu milden Umgang mit Putin vor. Der amerikanische Präsident führte zu seiner Verteidigung ins Feld, sich bei der Pressekonferenz versprochen zu haben. Außerdem sagte er in einem Interview des Senders CBS News, dass er bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Staatschef diesen „sehr deutlich“ habe wissen lassen, dass „wir keine Einmischung haben können“.
Ein vom amerikanischen Justizministerium eingesetzter Sonderermittler untersucht seit mehr als einem Jahr nicht nur die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf, sondern auch mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Moskau und Trump-Mitarbeitern.
Midterm-Wahlen: Neue Mehrheitsverhälsnisse?
Die Midterm-Wahlen liegen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten. Dabei werden alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses neu gewählt. Auch im Senat kann es zu einer Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse kommen: Ein Drittel der 100 Senatoren werden zu den Midterm-Wahlen neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner mit 51 Abgeordneten eine hauchdünne Mehrheit im Senat. 47 Senatoren sind Demokraten, zwei sind unabhängige. Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 238 Abgeordnete der Republikaner. 197 Abgeordnete gehören den Demokraten an.
Bei den Wahlen Anfang November könnte vor allem die Mehrheit im Repräsentantenhaus wechseln. Der aktuelle „Cook Political Report“ rechnet damit, dass aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung und und der Kandidaten in vielen Wahlkreisen keine Wechsel anstehen. Demnach könnten die Demokraten 181 Sitze ziemlich sicher verteidigen, die Republikaner 154. In den anderen Wahlkreisen seien die Rennen jeweils noch offen. Das betrifft derzeit 14 demokratische und 86 republikanische Wahlkreise. Demnach haben die Republikaner bei den Wahlen ein höheres Risiko, Wahlkreise an die Demokraten zu verlieren, als umgekehrt.
Der „Cook Political Report“ ist ein parteiunabhängiger Bericht, der die Wahlen in den Vereinigten Staaten seit 1984 analysiert.
