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Vereinigte Staaten : Trump will Gefängnisstrafe für Verbrennen der Flagge

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Will das Verbrennen der amerikanischen Flagge künftig streng bestrafen: der designierte amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Wer die amerikanische Flagge verbrennt, soll nach dem Willen von Donald Trump künftig mit Gefängnis oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft bestraft werden. Das stünde im Widerspruch zu einem Gerichtsentscheid, der das als zulässige politische Meinungsäußerung sieht.

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          Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump will das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter hohe Strafen stellen. „Es darf niemandem erlaubt werden, die amerikanische Flagge zu verbrennen – wer das macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Vielleicht mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft oder einem Jahr Gefängnis“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

          Damit würde Trump gegen eine Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1989 verstoßen, der das Verbrennen der Flagge mit knapper Mehrheit als eine politische Meinungsäußerung auffasste, die unter den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung falle und deshalb nicht strafbar sei. Dieser Zusatzartikel verbietet es dem Kongress seit 1791, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

          „Der gewählte Präsident ist ein sehr starker Unterstützer des ersten Zusatzartikels“, sagte Trump-Sprecher Jason Miller am Dienstag dem Sender CNN. „Aber ich glaube auch, dass das Verbrennen der amerikanischen Flagge damit nichts zu tun hat. Dafür sollte es in unserer Gesellschaft überhaupt keinen Platz geben.“

          In den vergangenen Tagen hatten Demonstranten nach Medienberichten bei mindestens zwei Anti-Trump-Kundgebungen amerikanische Flaggen verbrannt. An der American University in Washington zündeten Studenten am Tag nach der Wahl Flaggen an, wie die „Washington Post“ berichtete. Einen tag später verbrannten Studenten am Hampshire College in Massachusetts ebenfalls amerikanische Flaggen.

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