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Donald Trump : Der Dekret-Präsident

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Theatralisch vorgetragene Pressemitteilung oder tatsächliche Politik? In den ersten Tagen im Weißen Haus unterzeichnete Donald Trump fast ständig Dekrete Bild: AFP

Amerikas neuer Präsident regiert bislang vor allem per Dekret. Das haben manche Vorgänger auch gemacht – und dann zu spüren bekommen, dass die Macht ihrer Verordnungen begrenzt ist. Doch dieses Mal ist vieles anders.

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          Dass Donald Trump Talent hat, wenn es um Marketing geht, ist unbestritten. Entsprechend viel Energie verwendet sein Team in den ersten Tagen seiner Amtszeit darauf, Bilder zu transportieren, die den neuen Präsidenten als Macher zeigen. Trumps Lieblingspose ist fraglos die des Unterzeichners von „Executive Orders“, in Deutschland meist Dekrete genannt. Umringt von seinen engsten Mitarbeitern sitzt der 70-Jährige an seinem Schreibtisch im Weißen Haus und signiert eine präsidiale Verordnung nach der anderen.

          Ob es um den Ausbau von umstrittenen Öl-Pipelines geht, das Ende der Krankenversicherungspläne seines Vorgängers, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder Amerikas Rückzug aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP – ein paar feierlich aufs Papier gesetzte Unterschriften, und schon soll klar sein, wohin die politische Reise geht. Doch ist es wirklich so einfach? Mit jedem Dekret, das Trump unterzeichnet, tauchen in Washington neue Fragen auf. Vor allem irritiert viele Beobachter, dass Trump und sein Team ihre First-Minute-Entscheidungen treffen, offenbar ohne sich vorab ausführlich mit den Behörden abzusprechen, die maßgeblich an der Implementierung dieser Entscheidungen beteiligt sein werden.

          Entscheidungen ohne Abstimmung

          So soll etwa im Gesundheitsministerium nur ein kleiner Kreis von Personen überhaupt die inhaltlichen Details von Trumps Dekret, mit dem das Ende von Obamas Krankenversicherungssystem („Obamacare“) eingeläutet werden soll, gekannt haben – und das auch erst kurz bevor Trump es auf den Weg brachte. Das Außenministerium, das wichtige Expertise zu Trumps Memorandum zum Bau der Keystone-Pipeline hätte liefern können, sei überhaupt nicht um Rat gefragt worden, berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf gut informierte Kreise. Selbst im West-Flügel des Weißen Hauses, also dort, wo normalerweise alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden, wüssten nur wenige Berater, was genau in die Dekrete geschrieben werde. Oftmals seien viele der Ideen von außerhalb gekommen.

          In der Natur der Sache liegt, dass Trump seine Entscheidungen trifft, ohne sich vorab mit dem Kongress abzustimmen. Schließlich ist es gerade diese Alleinentscheidungsgewalt, die „Executive Orders“ als Instrument für Präsidenten so attraktiv macht. Ronald Reagan legte seinerzeit ein ähnliches Dekret-Tempo an den Tag wie Trump. Unangefochtener Dekret-Spitzenreiter der amerikanischen Geschichte ist Franklin D. Roosevelt, der in seiner (allerdings zwölfjährigen) Amtszeit insgesamt 3522 Verordnungen erließ. Auch Obama regierte oft und gerne per Dekret, vor allem zum Ende seiner Amtszeit, als ihm die entsprechenden Mehrheiten in beiden Kammern fehlten.

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