Nach „Shutdown“-Ende : Trump bezweifelt Einigung im Mauerstreit
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Donald Trump hat kaum Hoffnung auf eine Einigung im Mauerstreit. Bild: AP
Er halte die Chancen für eine Einigung im Mauerstreit „für weniger als 50-50“, sagt der amerikanische Präsident. Er behält sich die Ausrufung des Notstands oder einen weiteren „Shutdown“ weiter vor.
Der amerikanische Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des „Wall Street Journals“ schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein. Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschließen. „Das ist sicher eine Möglichkeit“, sagte er.
Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten Regierungs-„Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.
„Ich persönlich sehe das bei unter 50-50“, antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung. Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Befragt, ob er auch weniger als 5,7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: „Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen.“
Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Befragt, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: „Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere.“
Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben.
